112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 16. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir 45.665 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 133 mehr (vorgestern auf gestern + 180) oder + 0,3 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 349 Menschen bestätigt an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 39.880 Personen oder 370 mehr als gestern
(+ 0,9 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 3.500 Personen an COVID-19, das sind ca. 250 weniger als gestern (- 6,6 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 27 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 29).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.288 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 11 (vorgestern auf gestern + 27) oder insgesamt + 0,5 Prozent mehr.

Die (geglättete) Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Deutschland auf R=0,90 (gestern R=75, und für Bayern auf R=0,82 (gestern R=0,88).

Der Unterschied zwischen der „geglätteten“ und der tagesaktuellen R-Zahl liegt darin, dass der „geglättete“ Wert nicht etwa „hingetrimmt“ oder gar manipuliert wurde, sondern einen 7-Tage-Mittelwert ausweist. Dieser ebnet tagesaktuelle „Ausreißer“, die sich vor allem aus der Erfassung einzelner lokaler Hotspots bei insgesamt geringen Fallzahlen ergeben können, ein und macht sie insoweit etwas stabiler, ohne dass dies an der Zahl der erfassten Einzelfälle etwas ändern würde.

Insgesamt entwickeln sich damit alle gängigen Parameter auch über das Wochenende weiterhin günstig.

Wegen der besonderen Bedeutung für die öffentliche Wahrnehmung wie für das „Ob“ und das „Wie“ vor Ort zu ergreifender Maßnahmen will ich Ihnen auch heute die 7-Tage-Inzidenzraten für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht vorenthalten.

Wie gestern angedeutet schlagen die Ergebnisse der Reihentestung, die nach erkannten Infektionsfällen umgehend an ca. 1.000 Beschäftigten eines niederbayerischen Geflügelschlachtbetriebs vorgenommen worden war, deutlich zu Buche. Den Spitzenwert verzeichnet die Stadt Straubing mit einer errechneten 7-Tage-Inzidenzrate von 56, dicht gefolgt vom Landkreis Straubing-Bogen, der die Gäubodenmetropole vollständig umschließt, mit dieser verkehrstechnisch und wirtschaftlich auf das Engste verflochten ist und für den eine 7-Tage-Inzidenzrate von 55 gemeldet wird.

Den sozusagen geteilten zweiten Platz nimmt mit ebenfalls 55 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen der Landkreis Coburg ein. Jetzt ist es an den Gesundheitsbehörden in Straubing und Coburg, gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die sofort eingeleiteten Gegenmaßnahmen konsequent weiterzuverfolgen und so die lokalen Hotspots zu begrenzen. Nach den bisherigen Erfahrungen in Bayern bin ich absolut überzeugt, dass dies ein weiteres Mal gelingen wird. 

Ganz offensichtlich hat auch bundesweit eine große Mehrheit in der Bevölkerung großes Vertrauen in die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der gesundheitsbehördlichen Strukturen in den Ländern und vor Ort in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Dies ergibt die Auswertung des ZDF-Politbarometers von gestern, das in einer repräsentativen Stichprobe danach gefragt hatte, was die Menschen in Deutschland von der in der Vorwoche zwischen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten stärkeren Betonung einer regionalen Verantwortlichkeit bei der Bekämpfung neu aufkeimender Corona-Hotspots halten. Aktuell finden 70 Prozent der Befragten die Regionalisierung der Eindämmungsstrategie gut, 27 Prozent der Befragten finden dies nicht gut, drei Prozent hatten diesbezüglich keine Meinung.

Diese Werte sind ein starkes Votum für den Föderalismus. Sie sind zugleich eine wuchtige Erinnerung an alle Verantwortungsträger im Land und vor Ort, ihren Auftrag nicht zögerlich oder zaudernd, sondern kraftvoll wahrzunehmen. Gegen sich auch nur ansatzweise abzeichnende Mini-Hotspots sind sofort alle Register zu ziehen. Dies bedeutet vor allem, umfassend testen zu lassen. Denn die Probleme bestehen nicht etwa dadurch, durch Tests das Dunkelfeld aufzuhellen und dadurch vielleicht bei der 7-Tage-Inzidenz-Rate die Vorwarn-Marke von 35 oder gar die „rote Linie“ von 50 Fällen zu überspringen. Die Probleme werden erst dann gravierend, wenn ein lokales, in seinen Anfängen noch gut eindämmbares Infektionsgeschehen sich durch unangemessenes Zuwarten zu einer nur mit massiven Maßnahmen zu brechenden größerflächigen pandemischen Welle entwickelt. Art. 3 des Rheinischen Grundgesetzes, Et hätt noch emmer joot jejange (es ist noch immer gut gegangen), ist zwar ein grundoptimistisches und auch sehr sympathisches Motto, das in der Sache aber nicht weiterhilft. Auch in Angelegenheiten der Corona-Bekämpfung bevorzuge ich die von der Staatsregierung seit Jahren für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Bayern konsequent verfolgte Linie „Sicherheit durch Stärke“, sobald sich konkrete Gefahren abzeichnen.

Sehr zufrieden bin ich auch mit der weiterhin generell hohen Zustimmung der Menschen in Deutschland zu den konkret ergriffenen Anti-Corona-Maßnahmen. So beurteilen nach derselben Meinungsumfrage 66 Prozent der Bevölkerung die seitens der Exekutive in Bund und Ländern ergriffenen Restriktionen, die ja in wesentlichen Teilen bereits wieder gelockert wurden, in ihrer aktuellen Ausprägung als gerade richtig. 17 Prozent der Befragten finden die Maßnahmen übertrieben und 15 Prozent halten sie für zu schwach.

Ein in der Tendenz ähnliches Bild zeichnet der ebenfalls gestern veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend, der sich der selben Thematik mit einer etwas modifizierten Fragestellung nähert. Demnach sprechen sich 56 Prozent der Menschen in Deutschland dafür aus, die aktuell bestehenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie beizubehalten.

Dieses repräsentative Meinungsbild bestärkt mich zum einen darin, dass wir als Staatsregierung mit der Art der ergriffenen Einschränkungen, die hart, aber doch deutlich milder waren als etwa in Italien, Spanien und Frankreich, richtig lagen und liegen, zumal die eingangs geschilderte Situation bei den Neuinfektionen nach wie vor sehr günstig ist.

Zum anderen belegen ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend mittelbar, dass man sich von der aktuellen öffentlichen Wahrnehmung nicht täuschen lassen darf. Diese dominieren Kundgebungen und individuelle Meinungsäußerungen, die von einem teils schrill wirkenden Sammelsurium unterschiedlichster persönlicher Weltbilder geprägt sind. Hier formiert sich gerade ein in Sachen Öffentlichkeitsarbeit geschickt agierendes, in seinen Strukturen indifferentes aber kommunikationstechnisch gut vernetztes Zweckbündnis, das u.a. gebildet wird von Corona-Leugnern, militanten Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, weltfremden Esoterikern, Selbstverwaltern und Reichsbürgern. Diese treten lautstark auf und finden in der medialen Darstellung schon deshalb Gehör, weil sich mittlerweile auch einzelne B- und C-Promis in diese Kreise einreihen. Darüber hinaus lösen deren Ansichten und Meinungsäußerungen schon wegen ihrer Skurrilität und ihrer oft bizarren Unglaublichkeit beim „Durchschnittsmenschen“ eine gewisse Neugierde aus und sind deshalb per se attraktiver als das Normale. Ich gebe gerne zu, dass auch ich gelegentlich im Verhältnis zur Sinnhaftigkeit des Gesagten diesem über Gebühr lange lausche. So etwa, wenn im Fernsehen jemand in einer bellenden Lautstärke und mit einem Impetus, wie sie wohl nur übertrieben sendungsbewusste Menschen entwickeln können, „erklärt“, dass der Mobilfunkstandard 5G eine Rolle bei der Ausbreitung des Corona-Virus spiele. Oder dass Bill Gates und seine Frau Melinda als Mitglieder eines „tiefen Staates“ an einer neuen Weltordnung arbeiten und zur Erreichung dieses Ziels einer Impfpflicht das Wort reden würden, um so wahlweise entweder die Weltbevölkerung durch Impfschäden auf 500 Millionen Menschen zu reduzieren, oder diesen bei Gelegenheit der Impfung kleinste Mikrochips zu implantieren, um die Bevölkerung gleichgeschalten und steuern zu können.

Derlei krudes Zeug zu vertreten und zu verbreiten ist zwar von der durch das Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit gedeckt. Auf diese Weise aber Menschen, die sich angesichts der Pandemie tatsächlich ängstigen und ehrlich besorgt sind, noch mehr zu verunsichern, ist absolut grenzwertig. Völlig inakzeptabel ist aber, dass Extremisten aller möglicher Richtungen, vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum versuchen, die Corona-skeptischen Kreise zu unterwandern, um in deren Windschatten fahrend gezielt die staatliche Ordnung zu untergraben.

Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung denkt aber zum Glück nicht so verkorkst oder gar verfassungsfeindlich. Sie weiß sehr wohl zu unterscheiden zwischen Fakenews und manipulativem Unsinn einerseits und faktenbasierten Informationen und tatsachengestütztem Regierungshandeln andererseits. Dennoch müssen wir wachsam bleiben und den falschen Meinungsmachern immer wieder entgegentreten, mit Widerrede und mit Fakten, Fakten, Fakten.

Zu den Fakten des Tages gehört auch, dass die ca. 90 Corona-bezogenen Kundgebungen, die für heute bayernweit angezeigt waren, allesamt friedlich und ohne wesentliche Störungen verlaufen sind. Das gilt ausdrücklich auch für die in München und Nürnberg gemeldeten größeren Versammlungen. In München war der Veranstalter insoweit kooperativ, als er auf das Versammlungsgelände – einen abgegrenzten Teil der Theresienwiese – tatsächlich nur die im Auflagenbescheid der Landeshauptstadt München festgelegten 1.000 Teilnehmer vorgelassen hat. Die Versammlungsteilnehmer am Ort haben auch den Mindestabstand von 1,5 Meter in alle Richtungen zur nächststehenden Person weitgehend eingehalten.

Ca. 200 Personen hat die Polizei daran gehindert, Absperrungen zu überwinden. Von mehreren Dutzend Personen wurde die Identität festgestellt.

In Nürnberg gelangten ebenfalls nur die vom Ordnungsamt der Stadt Nürnberg letztlich zugelassenen 600 Teilnehmer auf das Versammlungsgelände vor der Meistersingerhalle, dessen Kapazität damit erschöpft war. Insoweit zu spät kommende Personen wurden von der Polizei mehrfach nachdrücklich aufgefordert, sich zu entfernen. Dieser Ansage sind die Adressaten zwar nicht begeistert, im Ergebnis aber doch nachgekommen, sodass es auch in der Frankenmetropole friedlich blieb.

Da es auch an den übrigen Versammlungsorten in Bayern weitgehend störungsfrei blieb, ziehe ich für den heutigen Tag eine durchweg positive Bilanz. Ich danke allen Versammlungsbehörden für ihr sehr sachgerechtes Vorgehen und der Polizei für ihr gleichermaßen umsichtiges wie konsequentes Auftreten.

Wir lassen uns kein X für ein U vormachen!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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