112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 17. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 36.520 Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 997 im Vergleich zum Vortag, + 2,8 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 16.610 Personen, das sind 1.690 mehr als gestern. An einer Corona-Infektion sind weitere 94 Patienten (+ 8,8 Prozent) verstorben (gestern + 57), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.164 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt aktuell bei R=0,8.

Die aktuellen Zahlen kennzeichnen eine insgesamt weiterhin günstige Lage, die die gestrigen Entscheidungen des Ministerrates weiter stützt.

Die Bekämpfung des Corona-Virus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur erfolgreich gestaltet werden kann, wenn sich mit ihr möglichst viele Menschen identifizieren und diese sich mit ihren individuellen Möglichkeiten intensiv einbringen. Hierbei braucht es gelegentlich auch unkonventionelle Maßnahmen.

Ich bin immer wieder hoch erfreut zu sehen, mit welcher Innovationskraft Menschen pfiffige Ideen entwickeln oder sich aus einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung heraus eigeninitiativ einbringen. Dies gilt auch und gerade für Angehörige der Bundeswehr, was mich als Oberstleutnant der Reserve natürlich besonders freut. Stellvertretend für viele Beispiele möchte ich nur drei erwähnen: Ein Reservist hat sich daran erinnert, dass er im zivilen Leben Inhaber eines Patentes zur Herstellung eines hochwirksamen Desinfektionsmittels ist. Binnen weniger Tage waren alle Fragen geklärt und nun wird mit technischer Unterstützung einer ABC-Einheit auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr München Desinfektionsmittel produziert. Dieses wird über die mittlerweile eingespielten allgemeinen Verteilwege den Bedarfsträgern demnächst zur Verfügung gestellt.
 
Des Weiteren hat die Bundeswehr ein Amtshilfeersuchen genehmigt, in einem Hotspot-Gebiet das dort zentrale Klinikum mit sog. Helfenden Händen bei der Krankenpflege zu unterstützen. Zur Umsetzung der Amtshilfe wurden 35 Reservisten abkommandiert, die nun das pflegende Personal bei patientenfernen Assistenztätigkeiten entlasten und diesem mehr Zeit verschaffen, sich unmittelbar um die Kranken zu kümmern.

Und schließlich darf ich noch die in München ansässige Sanitätsakademie der Bundeswehr erwähnen. Diese besitzt einen hochmodernen Kernspintomographen. Nachdem die schnelle richtige Diagnose über die konkrete Ausbreitung des Virenbefalls in der Lunge eines schwer erkrankten Patienten entscheidend für dessen aussichtsreiche Behandlung ist und hierbei oft nur wenige Stunden über Leben und Tod entscheiden, hat sich die Sanitätsakademie entschlossen, das bildgebende Gerät bis auf Weiteres einer großen Münchner Klinik zur Verfügung zu stellen. Dort ist das Gerät bereits aufgebaut und ziviles Klinikpersonal wird aktuell in die Bedienung der Maschine eingewiesen.

Ich darf an dieser Stelle allen sehr herzlich danken, die ihre Arbeitskraft und ihren Verstand auf so selbstlose Weise in den Dienst der Allgemeinheit stellen, ohne dass sie dazu verpflichtet wären.

Wie außerordentlich facettenreich das Leben im Allgemeinen und das Aufgabenfeld des Innenministeriums im Besonderen ist, führen mir die Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit ihren Fragen vor Augen. Und es fasziniert mich geradezu, mit welcher Akribie sich viele Menschen der Frage nähern, ob das, was sie zu tun gedenken, nach den infektionsschutzspezifischen Regelungen zulässig oder verboten sei. Dies betrifft zum Beispiel das weite Feld des Straßenverkehrs. Hier verbietet § 23 Abs. 4 StVO dem Kraftfahrzeugführer, sein Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist. Der Zweck der Vorschrift besteht im Wesentlichen darin, zu verhindern, dass Fahrzeugführer, die von einer automatischen Geschwindigkeitsmessanlage erfasst und „geblitzt“ werden, die Feststellung ihrer Identität vereiteln. Wie verhält es sich aber nun damit in Zeiten der Corona-Krise, in der gerade dem Gesundheitsschutz besondere Bedeutung zukommt und das Tragen eines Mund-Nasenschutzes vielfach geboten erscheint? So etwa auch, wenn sich in Fahrzeugen des Bauverkehrs mehrere Personen in einem Fahrzeug befinden.

Meines Erachtens ist hier dem Gesundheitsschutz der Vorrang einzuräumen, zumal der Bundes-Verordnungsgeber nicht erkennen hat lassen, dass er das Tragen von Schutzmasken zum Zweck des Gesundheitsschutzes mit einem Bußgeld belegen wollte. Jedenfalls gibt es dafür keinen Bußgeldtatbestand. Ein normaler Mund- und Nasenschutz erlaubt ohnehin in der Regel nach wie vor, eine Person auf dem Beweisfoto zu erkennen.

Zahlreiche Fragen beziehen sich auch auf die gestern verkündete Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV). Diese setzt den politischen Willen der Staatsregierung, wie er im gestern gefassten Kabinettbeschluss zum Ausdruck kommt, um. Namentlich geht es um die Änderungen an der bisherigen Regelungslage und insoweit um Lockerungen bei den Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungs- und Versammlungsverboten sowie Betriebsuntersagungen.

Im Kern schälen sich nach Sichtung der ersten ca. 500 Kommentare auf den Social-Media-Kanälen folgende zwei Hauptfragestellungen heraus:

Ab wann gelten die neuen Regelungen? Nachdem sich die Staatsregierung entschlossen hat, aus epidemiologischen Gründen schrittweise vorzugehen und z.B. auch den Schulen die nötige Zeit zur Vorbereitung zu verschaffen, ehe der Betrieb teilweise wieder aufgenommen wird, ergibt sich ein System gestaffelter Termine.

Wichtig ist hierbei, dass die bisherige, insoweit „ungelockerte“ Regelungslage unverändert bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020 gilt. Daran ändert auch nichts, dass die politische Spitze Bayerns bereits gestern die maßgebliche Beschlusslage des Ministerrates der Öffentlichkeit bekanntgegeben hat. Ich habe die Polizei gebeten, die Vorschriften zwar konsequent zu vollziehen, aber gerade in der Phase des unmittelbar bevorstehenden Übergangs auf eine neue, gelockerte Regelungslage bei demnächst sich ändernden Vorschriften den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten.

Ab Montag, 20. April 2020 gelten die Vorschriften der 2. BayIfSMV, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. So gilt die Öffnung des Buchhandels, des KFZ-Handels und der Fahrradgeschäfte sowie Ladengeschäfte mit max. 800 qm Ladenfläche erst ab 27. April 2020. Einzelheiten zu den jeweiligen Inkrafttretensterminen entnehmen Sie bitte §10 2. BayIfSMV.
  
Einen weiteren Schwerpunkt der Fragen bildet die Auslegung von § 5 Abs. 3 Ziff. 7 der 2. BayIfSMV. Dort wird als ein triftiger Grund, der das Verlassen der Wohnung erlaubt, angegeben: „Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung (…).“ Verschiedentlich wurde gerätselt, wie viele Personen den Jogger oder die Joggerin begleiten dürfen, wenn eine Person mitläuft, die nicht zum Jogger-Hausstand gehört. Läuft der Jogger ausschließlich mit Personen seines Hausstandes, also z.B. der Partnerin und den drei Kindern, dürfen alle zusammen laufen. Wird der Jogger jedoch durch eine seinem Hausstand ferne Person, etwa den Nachbarn, begleitet, dürfen der Partner und die Kinder nicht unmittelbar mitlaufen. Diese Differenzierung macht unter epidemiologischen Gesichtspunkten Sinn. Für die ohnehin in einem Hausstand zusammenlebenden Familienmitglieder steigert sich das Infektionsrisiko durch das gemeinsame Joggen nicht. Anders jedoch, wenn der Nachbar ins Spiel kommt. Ist dieser infektiös, könnte er in unserem Beispiel im ungünstigsten Fall fünf Personen anstecken. Deshalb hat man – unter Inkaufnahme eines erhöhten Risikos, eine Person anzustecken – die bisherige Regelung, wonach der fremde Nachbar nicht mitlaufen durfte, nunmehr gelockert.

Vor diesem Hintergrund haben wir die auf der Homepage des StMI eingestellten FAQs redaktionell überprüft und mittlerweile wieder online gestellt.

Auch wenn sich im praktischen Vollzug sicherlich noch viele Abgrenzungsfragen ergeben werden, denn jeder Betroffene möchte sich verständlicherweise von den Lockerungen möglichst sofort und möglichst umfassend erfasst sehen, bin ich froh, dass wir ein gutes Stück vorangekommen sind, auf dem allem Anschein nach noch langen Weg bis zur altbekannten Normalität.

Dass wir trotz wesentlich schwierigerer, von Hotspots geprägter Ausgangslage auch im Ländervergleich gut dastehen, hat ganz sicher entscheidend mit dem nachdrücklichen und stringenten Verwaltungsvollzug zu tun. Dieser wiederum ist entscheidend verknüpft mit der Wirkmacht der flächendeckend präsenten Strukturen der Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) und den unter den Bedingungen des ausgerufenen Katastrophenfalles besseren Möglichkeiten durchzugreifen, wo immer dies nötig ist. Dies ist aus meiner Sicht eine sehr positive Bilanz nach einem Monat Katastrophenfall Corona-Pandemie.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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