112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 17. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir 45.777 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 112 mehr (vorgestern auf gestern + 133) oder + 0,2 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 350 Menschen bestätigt an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 40.060 Personen oder 180 mehr als gestern
(+ 0,5 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 3.420 Personen an COVID-19, das sind ca. 80 weniger als gestern (- 2,3 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 26 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 27).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.297 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 9 (vorgestern auf gestern + 11) oder insgesamt
+ 0,4 Prozent mehr.

Die (geglättete) Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern auf R=0,82 (gestern ebenfalls R=0,82).

Wenngleich die heute besonders niedrigen Zahlen bei den Neuinfektionen und den Todesfällen ein Stück weit auch einer „Wochenenddelle“ bei den Laboruntersuchungen und der statistischen Erfassung geschuldet sein mögen, so entwickeln sich insgesamt alle gängigen Parameter auch über das Wochenende landesweit gesehen weiterhin günstig.

Unabhängig davon können sich immer wieder örtliche Hotspots einstellen, dann eine gesteigerte mediale Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb möchte ich Ihnen auch heute die 7-Tage-Inzidenzraten für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns nennen.

Den Spitzenwert verzeichnet heute der schon in den letzten Tagen unter den ersten Drei rangierende Landkreis Coburg. Dessen Wert ist von gestern 55 auf heute 66,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen angewachsen. Dem folgt die Stadt Straubing mit einer errechneten 7-Tage-Inzidenzrate von 54,4, dicht gefolgt vom Landkreis Straubing-Bogen, für den eine 7-Tage-Inzidenzrate von 53,6 gemeldet wird.

An allen drei Hotspots arbeiten die zuständigen Gesundheitsbehörden mit Hochdruck daran, das Infektionsgeschehen auf die erkannten Problembereiche zu beschränken. Im Landkreis Coburg sind dies einige Alten- und Pflegeheime, im Raum Straubing ist dies ein Geflügelschlachtbetrieb.

Seit gestern Früh, 00:00 Uhr, vollzieht die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich die Corona-bedingt veranlassten Personenkontrollen nach neu justierten Regeln. Die Änderungen beziehen sich auf die Zahl der freigegebenen Grenzübergangstellen, die Kontrollintensität sowie die materiellen Gründe für einen rechtmäßigen Grenzübertritt.

Die erste wesentliche Änderung besteht darin, dass alle zwischen Deutschland und Österreich offiziell vereinbarten Grenzübergangstellen wieder passierbar gemacht sind. War in der ersten Phase der pandemiebezogenen Kontrollen der ohnehin stark reduzierte grenzüberschreitende Personenverkehr räumlich auf einige wenige zentrale Grenzübergänge konzentriert, so wurden mit der sich beiderseits der Grenze verbessernden Pandemielage nach und nach weitere Grenzübergangstellen für den Personenverkehr freigegeben. Hierauf hatten sich nicht zuletzt auf bayerisches Betreiben hin der Bund und die zuständigen österreichischen Stellen in mehreren Schritten verständigt. Dies hatte vor allem die Lage der Grenzpendler sowie der Land- und Forstwirtschaft in den benachbarten Grenzregionen deutlich verbessert, die zuvor teils erhebliche Umwege in Kauf nehmen mussten. Zuletzt war nur noch etwa ein Dutzend kleiner Übergänge ganz geschlossen und ein weiteres halbes Dutzend lediglich zu den Hauptverkehrszeiten stundenweise geöffnet. Nun sind also alle etwa 50 für den grenzüberschreitenden Personenverkehr zwischen Bayern und Österreich relevanten Grenzübergänge wieder an sieben Tagen die Woche 24 Stunden lang offen.

Zum Zweiten wurde die Kontrollintensität gelockert. Dies bedeutet aber ausdrücklich nicht eine Rückkehr zum regulären Schengen-Regime, wonach eine Binnengrenze an jeder beliebigen Stelle kontrollfrei überschritten werden darf. Vielmehr gehen sowohl die Corona-bezogenen Personenkontrollen, als auch die temporären Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Einreise und der grenzüberschreitenden Kriminalität weiter. Neu ist der Verzicht auf eine Kontrolle aller grenzübertrittwilligen Personen („Totalkontrolle“), stattdessen kontrollieren die Grenzpolizisten nun generell stichprobenartig. Zudem sind an den kleinen Grenzübergängen Bundespolizei oder Bayerische Grenzpolizei nur zeitweise präsent.

Und schließlich wurde der – nicht abschließende –  Katalog triftiger Gründe, deren Vorliegen erst einen Grenzübertritt eröffnen, deutlich ausgeweitet, aber längst nicht der Beliebigkeit anheimgestellt. Im Grunde lässt sich dieses Erfordernis auf die Faustformel reduzieren, dass jeder Grund zählt, der mit der Erledigung eines wichtigen familiären, beruflichen, medizinischen, wirtschaftlichen oder sozialen Anliegens verbunden ist. Nicht ausreichend sind dagegen allein Belange der Freizeitgestaltung, rein touristische Besuche im Nachbarland oder ein Einkauf auf der anderen Seite der Grenze.

Seit heute liegen in Österreich die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vor, auch dort entsprechend der eben beschriebenen erleichterten Kontrollpraxis zu verfahren. Damit gelten beiderseits der Grenze gegengleiche Regelungslagen und entsprechende Verfahren. Diese sind hüben wie drüben übereinstimmend bis zum
15. Juni angeordnet. Vorbehaltlich eines weiterhin stabil beherrschbaren Infektionsgeschehens sollen nach den derzeitigen Planungen die pandemiebezogenen Grenzkontrollen zum genannten Termin auslaufen. Bis dahin bitte ich die 55 Prozent aller Befragten um Geduld, die sich im ZDF-Politbarometer vom vergangenen Freitag eine baldige vollständige Öffnung der Binnengrenzen gewünscht haben. Im Übrigen bleiben von einem eventuellen Auslaufen der pandemiebezogenen Kontrollen die temporären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Bekämpfung der illegalen Einreise und der internationalen Kriminalität unberührt. Diese gehen in jedem Fall bis Mitte November 2020 weiter.

Nach allem, was die grenzpolizeiliche Praxis nach zwei Tagen des neu geregelten Vollzugs berichtet, gibt es mit dem geänderten Verfahren keinerlei Probleme. Dieses ist hinreichend streng, um den Belangen der Kriminalitätsbekämpfung und des Infektionsschutzes Rechnung zu tragen und es ist hinreichend flexibel, um berechtigt einreisenden Personen längere Wartezeiten beim Grenzübertritt zu ersparen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer werde ich mir morgen vor Ort ein Bild von der Lage machen und mir von der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei über die bisherigen Erfahrungen berichten lassen.

In einem engen Kontext mit den pandemiebezogenen Grenzkontrollen stand und steht der Vollzug der Einreise-Quarantäneverordnung. Diese ging in ihrer ursprünglichen Fassung auf einen bundeseinheitlichen Musterentwurf zurück, den die Länder um den 10. April herum in jeweiliges Landesrecht umgesetzt hatten. Nachdem nun die Binnengrenzkontrollen gelockert sind und das Infektionsgeschehen sich auf einen vom Gesundheitssystem beherrschbaren Rahmen eingependelt hat, hat die Bundesregierung, die Anfang April den Erlass einer Quarantäneverordnung angeregt hatte, den sachlich zuständigen Ländern nun empfohlen, auch auf diesem Handlungsfeld Lockerungen vorzunehmen.

Unser Gesundheitsministerium ist dem nachgekommen und hat am 15. Mai 2020 die Verordnung zur Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung erlassen. Den Link zur Änderungsverordnung finden Sie hier.

Im Kern ist neu, dass für Personen, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Bayern einreisen, die bisherige generelle Verpflichtung entfällt, sich unmittelbar nach der Einreise in eine 14-tägige häusliche Quarantäne zu begeben. Dies gilt aber nur dann, wenn in dem EU-Staat, aus dem die Einreise erfolgt, eine hinreichend gute Pandemiesituation vorherrscht. Diese ist nach der neuen Verordnung nicht gegeben, wenn nach den Feststellungen des European Center for Disease Prevention and Control der Staat der Ausreise eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist. Was hier als etwas sperrige Formulierung daherkommt, ist nichts Anderes als die Ihnen vom einleitenden Zahlenteil schon bekannte 7-Tage-Inzidenzrate 50, nur eben nicht auf bayerische Landkreise gemünzt, sondern auf andere EU-Staaten.  

Darüber hinaus gilt die Quarantänepflicht auch weiterhin für Einreisen aus Drittstaaten, etwa den USA, aus Brasilien oder China, sofern das RKI nicht ausdrücklich für einen Drittstaat die Entbehrlichkeit einer solchen Maßnahme festgestellt hat. Von der bayerischen Quarantänepflicht erfasst sind auch Personen, die nicht unmittelbar aus einem Drittstaat nach Bayern einreisen, sondern nach einem mindestens 72-stündigen Aufenthalt in einem Drittstaat zunächst in einem anderen EU-Staat oder einem anderen (Bundes)Land ankommen, um sodann in einem zweiten Schritt nach Bayern weiterzureisen. Rein praktisch gesehen wäre dies etwa dann der Fall, wenn die Person aus dem Oman kommend zunächst über Frankfurt – anderes Bundesland – oder Wien – anderer EU-Staat – in den nunmehr von der Quarantänepflicht grundsätzlich freigestellten Raum einreist, ehe sie nach Bayern weiterreist.

Anders, als es während der Woche in der Presse dargestellt wurde, kann also keineswegs davon die Rede sein, die Quarantänepflicht sei abgeschafft. Vielmehr ist sie lockernd modifiziert.

Insgesamt bleibt es somit bei der generellen Linie der Staatsregierung, alle Schritte der Lockerung vorsichtig, faktenbasiert und gut überlegt zu gehen. Nicht hudln, denn in der Ruhe liegt die Kraft!

Abschließend möchte ich noch ein paar Takte zum Wiederanpfiff nach der Corona-Zwangspause der laufenden Saison in der 1. und 2. Fußballbundesliga sagen. Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, dass viele Menschen in Bayern und Deutschland die Wiederaufnahme des Spielbetriebs kritisch sehen. Das ergibt sich nicht nur aus dem ARD-Deutschlandtrend von vorgestern, demzufolge jeder zweite Befragte die Wiederaufnahme des Spielbetriebs kritisiert, sondern auch aus Fanbefragungen von gestern, die im Fernsehen zu sehen waren.

Natürlich ist es gewöhnungsbedürftig, wenn im TV Ausschnitte vom Revierderby zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 gezeigt werden und hierbei die mitübertragene Geräuschkulisse eher an ein Spiel der Kreisklasse A erinnert, als an ein Bundesligaspitzenspiel, weil die Zurufe unter Spielern und die Zwischenrufe der Betreuer unmittelbar vernehmbar sind und nicht etwa im hexenkesselartigen Brodeln untergehen, das sonst 70.000 frenetische Fans üblicherweise entfalten.

Und dennoch befürworte ich auch und gerade nach den Eindrücken von gestern die Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Als Sportminister, weil die Leistungen auf dem Spielfeld gezeigt haben, dass man sich im Sport auch unter schwierigen Umständen gleichermaßen verantwortungsvoll und leistungsorientiert verhalten kann. Das war kein Pillepalle-Gekicke, wie manche im Vorfeld geunkt haben, das war absolut professioneller Leistungssport, der gerade jungen Fußballfans die neue Normalität näherbringen und insoweit vorbildhaft wirken kann. Als Innenminister, weil es rund um die Spiele – in Bayern wurde in Augsburg gespielt – keinerlei Sicherheitsstörungen gab. Und als mit den gesellschaftlichen Verhältnissen tagaus tagein befasster Politiker, weil diese geradezu spartanischen Begleitumstände womöglich eine gelegentlich etwas überdreht wirkende Branche mit ihren teils irrwitzigen Ablösesummen ein bisschen demütiger machen kann.    

Einen guten Start in die neue Woche!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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