112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112-Newsletter vom 17. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hatten wir Sie über wesentliche epidemiologische Zusammenhänge der aktuellen Corona-Krise, die Ausrufung des Katastrophenfalles für ganz Bayern und die von der Staatsregierung zur Eindämmung der Epidemie ergriffenen Maßnahmen informiert. Diese beziehen sich vorrangig auf die deutliche Reduzierung der Sozialkontakte, da über diese zuallererst Tröpfcheninfektionen zustande kommen. Diese gelten als Hauptübertragungsweg des neuartigen Virus SARS-CoV-2, der die COVID-19-Erkrankung („Corona“) auslöst.

Natürlich stand die Corona-Krise im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Ministerrates. Zu Gast war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der aus der Sicht des Bundes zur Lage und zu den bundesweit angezeigten Maßnahmen berichtet hat. Zentrale Punkte waren hierbei die gestern Abend in Berlin vom Kabinettsausschuss der Bundesregierung beschlossenen Empfehlungen zur Corona-Epidemie an die Bundesländer zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich. Diese decken sich in weiten Teilen mit der in Bayern bereits geltenden Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums, über die wir Sie gestern informiert hatten und die wir Ihnen hier noch einmal an die Hand geben dürfen.
 
Heute hat die Staatsregierung beschlossen, diese Allgemeinverfügung im Lichte der Berliner Empfehlungen und der ersten Rückmeldungen aus der Praxis kritisch auf Ergänzungs- oder Präzisierungsbedarf zu prüfen. Hieraus ergibt sich folgender Regelungsbedarf:

  • Hotelbetriebe: Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Das bedeutet, dass Hotels und vergleichbare Beherbergungsbetriebe offenbleiben, um z.B. Geschäftsreisenden oder auf Montage befindlichen Handwerkern Herberge zu bieten, nicht aber, um Touristen aufzunehmen. Im Rahmen dieser engen Grenzen dürfen Hotels ihre eigenen Gäste auch bekochen, nicht aber externe Gäste.
  • Gastronomie: Es wird klargestellt, dass die bereits getroffenen Regeln für Gaststätten ausdrücklich auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien gelten, namentlich für Biergärten, Terrassen etc.
  • Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen: Generell untersagt werden Besuche durch Menschen mit Atemwegsinfektionen und durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Diese Maßnahme soll die aufgrund ihrer eigenen Erkrankung oder körperlichen Schwäche regelmäßig besonders gefährdeten Patienten und betreuten Personen in diesen Einrichtungen schützen. Unseres Erachtens schließt dies aber nicht aus, dass in besonders dringlichen Ausnahmefällen doch einmal auch Jugendliche in eine solche Einrichtung kommen können. So etwa, um mit Einverständnis der behandelnden Ärzte Abschied von einem im Sterben liegenden nahen Angehörigen zu nehmen.
  • Hochschulen: Es wird ein generelles Betretungsverbot angeordnet für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland nach der Klassifizierung des Robert Koch-Instituts (RKI) aufgehalten haben.
  • Reisebusreisen werden verboten. Sog. „Kaffeefahrten“ werden damit ebenso untersagt wie Vereinsausflüge oder Freizeitfahrten per Bus.Es wird klargestellt, dass das allgemeine Veranstaltungsverbot ausdrücklich auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt.
  • Auch Wettannahmestellen gehören zu den Freizeiteinrichtungen, deren Betrieb zu schließen ist.
  • Spezifisch geregelt wird weiterhin, dass in Dienstleistungsbetrieben, etwa in der Post oder einer Bank, ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden muss und sich auch bei Einhaltung dieses Abstands nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten dürfen.
  • Und schließlich werden in öffentlichen Parks und Grünanlagen Schilder aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 m hinweisen.

Das federführende Gesundheitsministerium arbeitet mit intensiver Unterstützung unseres Hauses mit Hochdruck an den notwendigen Änderungen der bestehenden Allgemeinverfügung. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen schon morgen den konkreten Regelungstext übermitteln können.

Gestern hatten wir Sie auch über die Wiedereinführung der systematischen Personenkontrollen an den Grenzen zu Österreich, Tschechien und die Schweiz informiert. Abgesehen von einigen wenigen Beschwerden, die sich auf die Schließung kleinerer Grenzübergänge bezogen haben, sind die Kontrollmaßnahmen weitgehend reibungslos angelaufen. Zur Unterstützung der federführenden Bundespolizei führt die Bayerische Grenzpolizei aktuell Vorkontrollen an den Grenzübergängen Wegscheid, Kirchdorf/Inn, Burghausen, Melleck/Steinpass, Oberaudorf, am Achenpass sowie auf der B17 Füssen Ziegelwies und am Grenzübergang Lindau Ziegelhaus durch. Weiter werden 16 kleine Grenzübergänge flexibel überwacht. An den großen Grenzübergängen an Bundesautobahnen wie Passau/Suben, Walserberg, Kiefersfelden/Kufstein, Füssen-Grenztunnel/Reutte und Lindau/Hörbranz werden Grenzkontrollen durch die Bundespolizei durchgeführt. Soweit es hier zwischenzeitlich bei der Einreise auf österreichischer Seite zu mehrere Kilometer langen Rückstaus im LKW-Verkehr gekommen war, sollen diese durch ein intensives Zusammenwirken der beteiligten Stellen Bayerns, des Bundes und Österreichs schnell beseitigt werden. Es gilt auch weiterhin ohne Einschränkung: Schon zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Bayern, Deutschland und Europa bleibt der grenzüberschreitende Warenverkehr von den Grenzkontrollen unberührt!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


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