112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112-Newsletter vom 18. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hatten wir Sie u.a. darüber informiert, dass der Bayerische Ministerrat beschlossen hatte, die bestehende Allgemeinverfügung über Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen im Lichte erster praktischer Erfahrungen sowie anhand der „Empfehlungen der Bundesregierung zur Corona-Epidemie an die Bundesländer zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkungen von Sozialkontakten im öffentlichen Bereich“ zu ergänzen und zu konkretisieren. Die entsprechend ändernde Allgemeinverfügung hat das Gesundheitsministerium noch gestern Nacht erlassen, die nun geltenden Regelungen finden Sie in ihrer Gesamtheit hier. Klarstellend dürfen wir darauf hinweisen, dass Maßnahmen des Blutspendedienstes des BRK unter keinen Umständen untersagte Veranstaltungen im Sinne der Allgemeinverfügung sind.  

Ziel der beschränkenden Maßnahmen ist die Reduzierung von Sozialkontakten zwischen den Menschen, um so die epidemische Welle neuer Infektionen so weit abzuflachen, dass die absolute Zahl damit einhergehender schwerer und schwerster Corona-Erkrankungen die Kapazitäten auch eines im Bereich von Intensivbetten und Beatmungsgeräten massiv verstärkten Gesundheitssystems nicht übersteigt.

Die Lage ist ernst. Stand heute haben sich 1.800 Menschen in Bayern mit dem Corona-Virus infiziert, sieben Patienten sind daran verstorben. Gerade für hochbetagte Menschen und solche, die wegen schwerer Vorerkrankungen nur über ein geschwächtes Immunsystem verfügen, geht es um viel, für manche auch um Leben und Tod.
 
Deshalb haben wir nicht das geringste Verständnis, dass offensichtlich immer noch zu viele Menschen in unserem Land meinen, der mit der Schließung der Schulen einhergehende Unterrichtsausfall, die von vielen Betrieben dankenswerterweise stark ausgeweitete Heimarbeit („Home Office“) oder der mit der Schließung von Geschäften und Gewerbebetrieben einhergehende Arbeitsausfall könnte gut für gruppenbezogene Freizeitaktivitäten genutzt werden.

Es unterläuft die dringlichen, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen angeordneten Maßnahmen massiv, wenn sog. „Corona-Partys“ mit Dutzenden Teilnehmern veranstaltet werden. Oder wenn durch Parkanlagen Rauchschwaden ziehen, weil an zahlreichen Grillstellen zahllose Menschen grillen und sich dabei in Feierlaune zuprosten. Und es ist auch nicht gut, wenn die öffentlichen Spielplätze so stark frequentiert sind wie selten zuvor.

Machen Sie es sich und Ihren Angehörigen immer wieder klar: Es ist völlig egal, ob Sie sich bei bereits untersagten Gelegenheiten wie etwa bei Großveranstaltungen, oder aber bei vermeintlich noch angemessenen oder sinnvollen Zusammentreffen von Menschen mit dem Virus infizieren. Das Virus nutzt JEDE sich bietende Gelegenheit überzuspringen und wir müssen die Zahl der Gelegenheiten reduzieren.

Deshalb haben wir die Polizei beauftragt, die Einhaltung der Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen zu überwachen und festgestellte Verstöße konsequent zur Anzeige zu bringen. Eingesetzt sind hierfür nicht nur die Kräfte der örtlichen Polizeidienststellen. Diese werden unterstützt durch die sog. Einsatzzüge der Polizeipräsidien und durch Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei.

Wir dürfen aber auch an Sie, die Beschäftigten der Allgemeinen Inneren Verwaltung, der Polizei, der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und kommunaler Verwaltungen um Ihre Mithilfe bitten. Machen Sie in Ihrem persönlichen Umfeld ihren Einfluss geltend, dass derlei Unsinn wie die beschriebenen Festivitäten unterbleiben und die einschlägigen Verhaltensregeln wie etwa „möglichst mindestens 1,5 Meter Abstand halten“ eingehalten werden. Sozialkontakte müssen auf das zwingend erforderliche Maß reduziert werden und da, wo Menschen noch zusammenkommen, müssen die bekannten Vorsichtsregeln konsequent befolgt werden.

Gerade die Gesundheitsverwaltung in Bayern sieht sich enormen Belastungen ausgesetzt und wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern, beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und den mit diesen kooperierenden Behörden und Stellen von Herzen für Ihren Einsatz.

Viele von ihnen arbeiten bereits jetzt an der persönlichen Belastungsgrenze und manche auch schon darüber hinaus. Ihnen allen gilt unsere größte Anerkennung. Um die Lage vor Ort zu verbessern hat die Staatsregierung beschlossen, der Gesundheitsverwaltung sofort 400 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen anderen Ressorts zuzuweisen. Diese kommen hauptsächlich von Landesämtern sowie den Schulen und werden die Gesundheitsverwaltung bei der Erledigung administrativer nichtmedizinischer Tätigkeiten unterstützen. Denn in der aktuellen Situation ist es für eine zutreffende Einschätzung der Lageentwicklung unabdingbar, dass Testergebnisse sofort statistisch erfasst und Lagedaten zutreffend erhoben werden.

Und für die Eindämmung der Pandemie ist es nach wie vor entscheidend, dass nach Ansteckungsfällen die Kontaktpersonen der Infizierten umgehend festgestellt werden. Dafür braucht es keine medizinische, sondern zuallererst sehr gute administrative Kenntnisse, Kreativität, Empathie und ein gutes Gespür für die Situation. All diese Eigenschaften zeichnen die Bayerische Staatsverwaltung aus und deshalb macht es Sinn, die Gesundheitsverwaltung in der beschriebenen Weise zu verstärken. Wir danken schon jetzt allen, die ihre ganze Kraft für eine gewisse Zeit in die neue Aufgabe einbringen und wünschen in unser aller Interesse bestes Gelingen!

Und schließlich noch ein Wort zur Situation an den Grenzübergängen: Auch wenn sich die Staus bei der Einreise meist in einem vertretbaren Umfang bewegen, so kann gerade die Abfertigung der Berufspendler noch beschleunigt werden. Deshalb hat die Bundespolizei das Formular eines Passierscheines vorbereitet, das Betroffene umgehend Ihrem Arbeitgeber zur Bestätigung vorlegen und bei der Grenzkontrolle unaufgefordert vorzeigen sollten. Es kann von der Homepage der Bundespolizei unter www.bundespolizei.de heruntergeladen werden.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


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