112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 23. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer gebe ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 39.820 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 630 im Vergleich zum Vortag, + 1,6 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 25.140 Personen, das sind 1.280 mehr als gestern (+ 5,4 Prozent). Damit war die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden Genesenen mehr als doppelt so hoch als die Anzahl der neu Infizierten.

An einer Corona-Infektion sind leider weitere 59 Patienten (+ 4,1 Prozent) verstorben (gestern + 89), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.502 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei R=0,7.

Auch bei der Belegung der Intensivbetten zeichnet sich weiterhin eine Entspannung der Lage ab. Waren Stand gestern noch 706 Coronapatienten in intensivmedizinischer Betreuung, so ist die Zahl heute auf 662 gesunken. Dadurch ist auch die aktuelle Anzahl freier Intensivbetten weiter gestiegen.

Der 1. Mai rückt näher und damit auch der Beginn der Wahlzeit der im März neu gewählten kommunalen Gremien und Mandatsträger. Diese kommen nicht automatisch durch den Datumswechsel in das Amt, vielmehr bedarf es für die Gremien konstituierender Sitzungen und für die Mandatsträger der Vereidigung. Insoweit sind die konstituierenden Sitzungen unverzichtbar.

Sie sind aber auch unaufschiebbar, denn nach den für Gemeinderäte und Kreistage jeweils spezifisch einschlägigen gesetzlichen Grundlagen müssen die konstituierenden Sitzungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden. Dieser kann nicht von einem der genannten Gremien oder Mandatsträger weiter aufgeschoben werden.

Für Gemeinde- und Stadträte ist bestimmt, dass deren konstituierende Sitzung spätestens am 14. Tag nach dem Beginn der Wahlzeit stattfinden muss. Das ist demnach im aktuellen Fall also Donnerstag, der 14. Mai.

Bezüglich der Kreistage gilt eine etwas längere Frist. Hier ist die konstituierende Sitzung innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Wahlzeit durchzuführen.

Gerade unter dem Eindruck der Pandemie könnte der Gedanke entstehen, das jeweilige Gremium in einer verkleinerten Besetzung, etwa als Ferienausschuss, oder teils virtuell als Videokonferenz oder in einer nicht-öffentlichen Sitzung erstmals zusammentreten zu lassen. Dies ist aber im Falle konstituierender Sitzungen alles nicht möglich. Vielmehr ist es bei dieser insoweit im wahrsten Sinne des Wortes „grundlegenden“ Sitzung zwingend erforderlich, dass alle Mandatsträger ordnungsgemäß geladen und persönlich anwesend sind. Denn erst mit dieser Sitzung wird das Gremium in seiner neuen Besetzung ins Leben gerufen. Des Weiteren werden die „Kommunalparlamentarier“ selbst auf ihre Aufgaben und Funktionen eingeschworen und treten erst damit das Mandat an. Oberbürgermeister, Erste Bürgermeister, weitere Bürgermeister und die Landräte legen ihren Amtseid vor dem jeweiligen Gremium ab und auch das erfordert sowohl die persönliche Anwesenheit der zu Wählenden, als auch der jeweiligen Räte.

Sollten einzelne Kreis-, Gemeinde- oder Stadträte an der konstituierenden Sitzung nicht persönlich anwesend sein können, etwa, weil sie erkrankt sind oder sich in Quarantäne befinden, so ist das so lange kein Problem, wie das Gremium nach der jeweiligen Geschäftsordnung und weiterer maßgeblicher Vorschriften beschlussfähig ist. Den individuellen Amtseid müssen die bei der konstituierenden Sitzung fehlenden Ratsmitglieder und Mandatsträger dann bei nächster Gelegenheit nachholen.

In Anbetracht der weichenstellenden Wirkung konstituierender Sitzungen beantwortet sich die Frage nach dem Erfordernis der Öffentlichkeit der Sitzung praktisch von selbst. Die Bürgerinnen und Bürger müssen unter demokratisch-legitimatorischen Gesichtspunkten zwingend die Möglichkeit haben, sich mit eigenen Augen und unmittelbar vom ordnungsgemäßen Amtsantritt der durch sie gewählten Vertreter und Behördenleiter überzeugen zu können. Deshalb müssen konstituierende Sitzungen stets öffentlich sein.

Diese Regularien und die darauf fußenden Abläufe werden aber in Zeiten der Corona-Krise überwölbt von den epidemiologischen Erfordernissen sowie der Sorge um die Gesundheit der Mandatsträger und der sie begleitenden Sitzungsöffentlichkeit. Deshalb ist auch bei konstituierenden Sitzungen darauf zu achten, dass die hygienischen Vorsichtsmaßnahmen strikt eingehalten werden.

Dies betrifft etwa eine aufgelockerte Sitzordnung zur Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern durch Ratsmitglieder und Öffentlichkeit, als auch die Abnahme des Amtseides und Gratulationen nach erfolgter Vereidigung unter Verzicht auf übliches Händeschütteln. Sollte der angestammte Saal für eine sichere Durchführung der Auftaktsitzung zu klein sein, um diesen spezifischen Anforderungen gerecht zu werden, dann steht nichts entgegen, auf größere Räumlichkeiten wie Turnhallen oder Tagungssäle auszuweichen oder das Platzangebot für die Öffentlichkeit angemessen zu reduzieren.

In einem bin ich mir absolut sicher: Wohl noch nie in der jüngeren Geschichte Bayerns wird der konstituierende Beginn der Wahlzeit kommunaler Gremien und Mandatsträger flächendeckend unter solch denkwürdigen Umständen stattfinden. Sie werden die beginnende Wahlperiode weiterhin prägen und diese von den bisherigen kommunalpolitischen Gewissheiten und Gewohnheiten in vielerlei Hinsicht unterscheiden. Umso wichtiger ist es, dass die kommunalen Gremien und Spitzenfunktionen in demokratischer Hinsicht ordnungsgemäß und tragfähig legitimiert und die Kommunen uneingeschränkt handlungsfähig sind. Diese besonderen Umstände werden für immer in der persönlichen Erinnerung aller direkt Betroffenen sowie meiner Erinnerung als zuständigem Kommunalminister bleiben.

Ein Thema, das momentan viele Bürger bewegt, ist außerdem die ab Montag, den 27. April 2020, in Kraft tretende Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung in allen geöffneten Läden und Geschäften sowie im gesamten Öffentlichen Personennahverkehr sowie der hierzu gehörenden Einrichtungen wie Bahnsteige oder Wartehäuschen etc. zu tragen. Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass selbst genähte Masken, notfalls auch ein Tuch oder ein Schal, vollkommen ausreichend sind.

Diese Vorschrift gilt für alle Personen ab dem 6. Geburtstag und ist bußgeldbewehrt. Nach dem heute zwischen dem Innen- und dem Gesundheitsministerium abgestimmten Bußgeldkatalog ist bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Eine Ahndung wird jedoch erst bei Jugendlichen ab 14 Jahren erfolgen. Denn das ist das allgemeine Alter, ab dem man für eine Ordnungswidrigkeit verantwortlich gemacht werden kann. Selbstverständlich haben aber insbesondere Erziehungsberechtigte im Eigeninteresse und nicht zuletzt zum Schutz ihrer Kinder darauf zu achten, dass auch jüngere Kinder zwischen sechs und 13 Jahren konsequent in Läden und im Öffentlichen Personennahverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Zudem ist es Betriebsinhabern auf Grundlage ihres Hausrechtes im Allgemeinen möglich, Personen und auch Kindern, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ein Betreten des Geschäftes zu untersagen. Denn letztlich können die nun eintretenden Lockerungen nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle entsprechenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen umfassend erfüllen.

Ein weiteres Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger sowie auch mich als gläubiger Christ umtreibt, ist das Thema Gottesdienste. Ich habe darum gestern mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften konstruktive und zielführende Gespräche geführt, wie baldmöglichst wieder Gottesdienste unter Einhaltung von Auflagen und unter Beachtung eines jeweiligen Infektionsschutzkonzeptes zugelassen werden könnten. Wir sind hier auf einem guten einvernehmlichen Weg und werden hierüber zeitnah im Kabinett beraten und entschließen.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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