112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 24. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 40.473 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 653 im Vergleich zum Vortag, + 1,6 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 26.340 Personen, das sind 1.200 mehr als gestern (+ 4,8 Prozent).

Im bundesweiten Vergleich nivelliert sich die überproportionale Belastung Bayerns langsam. Von den gut 150.000 bundesweit mit Corona infizierten Personen wurden gut 26.000 in Bayern festgestellt, das entspricht etwa 17,5 Prozent. Damit nähern wir uns in der Gesamtschau langsam dem „Königsteiner Schlüssel“ an, der bei jeglicher Lastenteilung zwischen den Bundesländern für Bayern einen Wert von ca. 15,5 Prozent vorsieht. Nicht ganz so gut sieht es bei den Neuinfektionen aus. Der heute für Bayern festgestellte Wert von 653 entspricht fast 28 Prozent der in Deutschland registrierten Fälle. Aber auch dieser Wert spiegelt die mittlerweile eingetretenen Fortschritte wider, denn zu den schlimmsten Zeiten mussten wir einen Anteil Bayerns von fast 40 Prozent zur Kenntnis nehmen.

An einer Corona-Infektion sind weitere 46 Patienten (+ 3,1 Prozent) verstorben (gestern + 59), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.548 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,6.

Liebe Leserinnen und Leser, schon wieder steht ein Wochenende vor der Tür, das zumindest für den morgigen Samstag bestes Ausflugswetter verspricht. Dies lässt einen verstärkten Zulauf insbesondere in die bekannten und beliebten Naherholungsgebiete des bayerischen (Vor-)Alpenlandes, des fränkischen Seenlandes und der Fränkischen Schweiz erwarten. Dorthin zu fahren, um spazieren zu gehen oder Sport zu treiben, ist nicht verboten. Ist der überregionale Zulauf jedoch zu stark, kann dies in den Zielgebieten zu unerwünschten Menschenansammlungen führen, die notfalls durch die Polizei aufgelöst werden müssen. Das bedeutet für alle Beteiligten Ärger und gerade für diejenigen, die unverrichteter Dinge wieder zurückfahren müssen, gehörigen Frust, der das ganze Wochenende belastet. Deshalb mein Appell gerade an die Großstädter: Treiben Sie am Wochenende Outdoorsport und gehen Sie an der frischen Luft spazieren, aber tun Sie dies möglichst in der näheren Umgebung Ihrer Wohnung. Sie helfen damit sich, der Natur und der Polizei. 

Mit dem kommenden Montag wird sich das bisher für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Geschäften geltende MaskentrageGEBOT in eine MaskentragePFLICHT wandeln. Um diesem zu entsprechen, reicht die Verwendung sog. Community-Masken aus, die man ggf. auch selbst anfertigen kann. Jedenfalls bedarf es keiner Zertifizierung für medizinische Zwecke, es geht allein darum, dass Mund und Nase bedeckt sind, um Tröpfcheninfektionen zu vermeiden. Wird die Maskentragepflicht missachtet, wird im Regelfall ein Bußgeld in Höhe von 150,- Euro fällig. Haben Menschen am Montag die Mund-Nasen-Bedeckung vergessen und zeigen sich bei einer polizeilichen Kontrolle einsichtig, wird die Polizei es am Montag und vielleicht auch noch am Dienstag bei einer Ermahnung belassen. Spätestens ab Mittwoch ist aber die Schonzeit vorbei und die Polizei wird dann den Kreisverwaltungsbehörden Anzeigen vorlegen. Die damit verbundene materielle Einbuße und den damit einhergehenden Ärger sollte man sich unbedingt ersparen, zumal die Maskentragepflicht hilft, die Lockerung der Beschränkungen epidemiologisch abzusichern.

Den modifizierten Bußgeldkatalog finden Sie hier. Und sollten Sie trotz bereits bestehendem Maskentragegebotes noch nicht über entsprechende Masken verfügen, dann nutzen Sie bitte das Wochenende, um spätestens am Montag gut gerüstet in Bahnen und Busse einsteigen und in Ladengeschäfte gehen zu können.

Das in der neu gefassten Verordnung für eine Maskentragepflicht vorgesehene Mindestalter löst nach wie vor Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus. Dort heißt es, dass im ÖPNV und in den Ladengeschäften „(…) Kunden und ihre Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr (…) eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen [haben].“ Verschiedentlich besteht Unklarheit, wie alt das begleitende Kind sein muss, damit es der Maskentragepflicht unterfällt. Das siebte Lebensjahr eines Menschen bricht mit seinem sechsten Geburtstag an. Also: hat das Kind bereits sechs Kerzen auf seinem Geburtstagskuchen ausgeblasen, muss es an den relevanten Örtlichkeiten eine Maske tragen.

Wie kaum ein anderes Einzelthema hat uns in den letzten Tagen die Frage nach der Zulässigkeit des Waschens von Kraftfahrzeugen in gewerblichen Waschanlagen beschäftigt. Es haben sich Gewerbetreibende und Geschäftsleute gemeldet, die wissen wollten, ob sie in die Waschanlage fahren dürfen, weil sie bei ihren Kunden mit einem frisch gewaschenen Firmenwagen im wahrsten Sinne des Wortes glänzen wollen. Aber auch Privatpersonen, die ihrem eigenen von Blütenstaub und Straßenschmutz in Mitleidenschaft gezogenen Exemplar von „der Deutschen liebstem Kind“ mal wieder eine ordentliche Reinigung und Pflege gönnen wollen.

Sie merken schon an meiner leicht süffisanten Wortwahl, dass es bei einer Betrachtung, die die Notwendigkeit einer Autowäsche gegen die infektionsschutzrechtliche Zielsetzung, nicht erforderliche soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, abwägt, es für die Autowäsche nicht wirklich gut aussieht. Auf der anderen Seite ist es aber uneingeschränkt erlaubt, das Kraftfahrzeug zu nutzen, um etwa zum Einkaufen, zum Arzt oder zum Tanken zu fahren. Es wäre deshalb schlicht lebensfremd, würde man die Fahrt durch die Waschanlage verbieten, wenn sich das Fahrzeug ohnehin auf dem Tankstellengelände befindet oder man ohnehin in der Nähe vorbeifährt.

Deshalb mein Rat an alle, die ihr Auto waschen lassen wollen: Lassen Sie das Fahrzeug in der Garage, wenn Sie keinen triftigen Grund für eine Fahrt haben oder finden. Gibt es jedoch einen solchen, dann verbinden Sie einfach die Fahrt zum Einkauf mit der zur Waschstraße. Achten Sie dort in jedem Fall auf die Einhaltung der Hygieneerfordernisse. Halten Sie insbesondere den erforderlichen Mindestabstand zum Bedienpersonal bzw. anderen Kunden mit fahrzeugbezogenem „Waschzwang“.

Das von unseren Nachbarstaaten bis dato strikteste und in seiner administrativen Umsetzung wohl detaillierteste Grenzkontroll-, Einreise- und Quarantäneregime fährt die Tschechische Republik. Hier deuten sich substanzielle Änderungen an, wie die tschechische Regierung gestern verlauten hat lassen. Demnach soll es schon über das Wochenende eine Lockerung der bisher geltenden Ausgangssperren geben. Die neue Lage würde dann in etwa der Situation in Bayern entsprechen.

Ausgehend von diesem Grundtatbestand sollen ab Anfang der kommenden Woche über die bestehenden Pendlerausnahmen für Beschäftigte im Gesundheitswesen und bei Betrieben der kritischen Infrastruktur weitere erhebliche Lockerungen im Reiseverkehr gelten. Diese betreffen Pendler aller Berufs- und Gewerbesparten. Diesen wird es dann erlaubt sein, täglich zu pendeln, wenn sie alle 14 Tage entweder selbst oder über den Arbeitgeber das negative Ergebnis eines Corona-Tests nachweisen können. Mit dieser Maßgabe entfällt gleichzeitig die bisher verpflichtende häusliche Quarantäne von 14 Tagen.

Für deutsche und österreichische Firmenvertreter, die beruflich veranlasst nach Tschechien einreisen, sowie für Studierende aus EU-Staaten kann die Quarantäne entfallen, sofern diese Personen einen höchstens wenige Tage zurückliegenden negativen Corona-Test nachweisen können. Die genaue Frist, wie viele Tage der Test höchstens „alt“ sein darf, wird die tschechische Regierung noch festlegen.

Moderate Erleichterungen soll es auch für bisher nicht privilegierte tschechische Staatsangehörige geben, die ausreisen wollen. Ist diesen die Ausreise bisher generell untersagt, so dürfen sie schon in wenigen Tagen wieder reisen. Die auflagenfreie Wiedereinreise nach Tschechien erfordert allerdings die Vorlage eines Nachweises eines negativen Corona-Tests. Widrigenfalls ist eine 14 Tage währende häusliche Quarantäne abzuleisten. Die Wiedereinreise generell zu verweigern ist aber nicht möglich, denn kein Staat, und somit auch nicht Tschechien, darf eigene Staatsangehörige an der Grenze zurückweisen.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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