112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 25. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jeden Tag möchte ich auch heute einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern an den Anfang dieses Newsletters stellen. Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir 46.642 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 137 mehr (vorgestern auf gestern + 67) oder + 0,3 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner waren oder sind in Bayern statistisch bisher 357 Menschen bestätigt mit COVID-19 infiziert.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 41.850 Personen oder 110 mehr als gestern (+ 0,3 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 2.390 Personen an COVID-19, das sind ca. 20 mehr als gestern (+ 0,8 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 18 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern ebenfalls 18).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.402 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 11 (vorgestern auf gestern + 8) oder insgesamt + 0,5 Prozent mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern auf R=0,83 (Vortag R=0,87). Der isolierte Tageswert für heute wurde mit R=0,75 (gestern R=0,85) festgestellt. Wir bleiben damit auch weiterhin unterhalb der magischen Marke von R=1. Dies ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 anzeigt, dass mehr Menschen genesen oder an Corona sterben, als sich neu infizieren. Die Welle flacht sich also konstant weiter ab.

Und auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Auch heute sind die drei Erstplatzierten dieselben wie die letzten drei Tage, haben aber erneut die Plätze getauscht. An der Spitze steht nun die Stadt Regensburg mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 72,1 (gestern 40,6). Hinter Regensburg folgt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von wiederum 41,9. Knapp dahinter auf Platz 3 folgt der Landkreis Coburg mit einem Wert von 41,4 (gestern 33,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen.

Nachgehen muss man den Ursachen für den sprunghaften Anstieg der 7-Tage-Inzidenz für die Stadt Regensburg, die nun deutlich jenseits der bundesweit einheitlichen kritischen Marke von 50 liegt, die einen Notfallmechanismus und weitergehende Meldepflichten gegenüber dem Bund auslöst. Allem Anschein nach besteht ein ursächlicher Zusammenhang vor allem mit den Ergebnissen von Reihentestungen, die in Asylbewerberunterkünften durchgeführt wurden und deren Ergebnisse nun vorliegen.

Sind Sie Eltern oder Großeltern schulpflichtiger Kinder, von Auszubildenden mit Berufsschulpflicht oder von Studierenden der Universitäten bzw. Hochschulen in Bayern, dann haben Sie in den zurückliegenden Wochen sicherlich mit besonderem Interesse verfolgt, wie es mit dem Betrieb dieser Bildungseinrichtungen weitergeht. Auch die Medien haben immer wieder darüber berichtet.

Weit weniger im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stand aber, dass die öffentliche Hand ihren Nachwuchs insbesondere für den nichttechnischen Verwaltungsdienst in weiten Teilen intern ausbildet oder für den Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe qualifiziert. Wesentliche Bildungseinrichtungen sind hier, neben diversen Fortbildungsinstituten, für die dritte Qualifikationsebene (vormals „gehobener Dienst“) die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD) mit ihren Fachbereichen Allgemeine Innere Verwaltung, Polizei, Rechtspflege, Finanzverwaltung, Sozialverwaltung und Archiv- und Bibliothekswesen, an denen insgesamt mehr als 5.500 Studierende eingeschrieben sind, sowie für die zweite Qualifikationsebene (vormals „mittlerer Dienst“) die Bayerische Verwaltungsschule K.d.ö.R. (BVS). Auch den Studien-, Aus- und Fortbildungsbetrieb dieser Bildungseinrichtungen hat die Corona-Pandemie gehörig durchgeschüttelt. Zeitweise musste der Betrieb sogar ganz ausgesetzt werden. Zudem wurden und werden zahlreiche in Praxissemestern befindliche Studierende der HföD aktuell nicht oder nicht ausschließlich bei ihren Stammbehörden, sondern zumindest zeitweise bei Gesundheitsämtern in sog. Corona Tracing Teams eingesetzt. Diese verfolgen die sozialen Kontakte von neu infizierten Personen nach, um so Infektionsketten zu unterbrechen.

Analog der Zielsetzung für die Schulen und Hochschulen darf auch bei den internen Ausbildungs- und Studiengängen Corona nicht dazu führen, dass ganze Jahrgänge ihre Zwischenprüfungen und Abschlüsse nicht ablegen können. Das wäre weder im Interesse der Anwärterinnen und Anwärter, deren Ziel es ja gerade ist, ohne Verzögerung in die jeweilige Laufbahn einzutreten, noch im Interesse der jeweiligen Dienstherrn, auf deren Dienststellen der Nachwuchs dringend erwartet wird. Deshalb setzen HföD und BVS die Wissensvermittlung im Rahmen des Möglichen fort. Hierzu haben beide Bildungseinrichtungen kurzfristig von einem umfassenden Präsenzbetrieb auf alternative Methoden umgestellt, etwa Online-Vorlesungen, Online-Unterricht und andere Formen des Distance Learning.

Nachdem aber „beim Staat“ regelmäßig die Voraussetzungen und Maßgaben für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis, die Aufnahme und Durchführung eines internen Studiums oder einer entsprechenden Ausbildung sowie die jeweiligen Prüfungsordnungen und weitere dienstrechtliche Voraussetzungen gesetzlich geregelt sind, hat die Staatsregierung nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der einerseits sicherstellt, dass die Krisensituation flexibel gehandhabt werden kann und andererseits die beschriebenen Modifikationen voll umfänglich mit den formalen Anforderungen eines laufbahnbefähigenden Ausbildungs- und Studienbetriebs in Einklang stehen. Insoweit schafft die Gesetzesnovelle für die Betroffenen wie für die Dienstherren bzw. deren Behörden und Stellen Rechtssicherheit. Materiell erfasst sind die Einstellungsprüfung bzw. das Auswahlverfahren, der laufbahnrechtliche Qualifikationserwerb, die Ausbildungsqualifizierung und die modulare Qualifizierung.

Die von der Staatsregierung vorgesehenen Flexibilisierungen erfassen zunächst die Verfahren zur Begründung eines Dienstverhältnisses. So können bei Bedarf neben Auswahlprüfungen auch Einstellungsprüfungen flexibler als sonst üblich gehandhabt werden. Hier geht es insbesondere um die bayernweit zum selben Termin in zahlreichen Prüfungslokalen vom Landespersonalausschuss ausgerichteten Tests, die früher so genannten „Auslesetests“, die jeder Bewerber unabhängig von der von ihm angestrebten Fachlaufbahn ablegen muss. Hierbei geht es in erster Linie um Allgemeinwissen und grundlegende Kenntnisse vom Staatswesen, also Wissen, das man von jedem erwarten darf, der sich um die Aufnahme in den öffentlichen Dienst bewirbt.

Sollte eine terminliche Verschiebung innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der noch eine Ausbildungs- bzw. Studienaufnahme zulässt, nicht darstellbar sein und auch sonst kein alternatives Verfahren zur Verfügung stehen, dann kann ausnahmsweise für die Leistungsreihung allein auf die Leistungsnachweise aus Schulzeugnissen zurückgegriffen werden, die den für die Einstellung notwendigen Bildungsstand für den Einstieg in die jeweilige Qualifikationsebene belegen. Konkret wäre dies etwa für den Einstieg in die dritte Qualifikationsebene mindestens das Zeugnis der fachgebundenen Hochschulreife.

Auch für diejenigen, die sich bereits im Vorbereitungsdienst befinden, kann es erforderlich werden, Ausbildung oder Studium flexibler zu gestalten. Den Reigen der Ausnahmen von der hergebrachten Praxis eröffnet die Schaffung der Möglichkeit, Telearbeit und E-Learning zu nutzen. Des Weiteren kann auch zugelassen werden, dass die Beschäftigung mit für die Berufspraxis relevanten Themen außerhalb der Stammdienststelle erfolgt. Ebenfalls möglich ist die Vermittlung von Wissen in angeleitetem Selbststudium.

Zudem kann die Dauer der fachtheoretischen Ausbildung und Studienzeit in Lehreinrichtungen („Präsenz“) maximal auf die Hälfte reduziert werden, wenn die Lerninhalte ersatzweise insbesondere mittels E-Learning oder in angeleitetem Selbststudium vermittelt werden. Dies kann auch während der berufspraktischen Ausbildung bzw. Studienzeit geschehen. Gerade an diesem Punkt wird deutlich, worum es geht und worum nicht: Es geht um die Flexibilisierung der Ausbildungs- und Studienabläufe, nicht aber um eine Ausdünnung der Ausbildungsinhalte.

Auch Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst wie z.B. Studierende, die Teile ihres praktischen Semesters nicht etwa bei „ihrer“ Stammdienststelle, sondern bei einem Gesundheitsamt in einem Corona Tracing Team abgeleistet haben, müssen sich keine Sorgen machen, dass ihnen daraus Nachteile erwachsen. Denn auch diese Tätigkeiten sind regelmäßig Teil hoheitlicher Verwaltung und deshalb geeignet, den Ausbildungszweck zu fördern. Deshalb können derlei Tätigkeiten in einem Umfang von bis zu sechs Monaten angerechnet werden.

Flexibilisiert wird auch das Prüfungswesen im Rahmen der in Rede stehenden Ausbildungen bzw. Studiengänge. So kann etwa auf Zwischen- oder Modulprüfungen verzichtet werden. Zudem können der Prüfungsstoff und die Vorbereitungszeit beschränkt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es sogar möglich, eine Prüfungsnote aus bereits erbrachten Vorleistungen zu errechnen, sofern eine Prüfung nicht durchgeführt werden konnte, etwa, weil nach Infektionsfällen eine weitreichende Quarantäne angeordnet wurde.

Bleibt nur noch zu klären, wer befugt ist, derlei flexibilisierende Maßnahmen anzuordnen. Hierzu sieht der Gesetzentwurf Befugnisse für die jeweils für die Ausbildung oder das Studium zuständigen obersten Dienstbehörden vor. Das sind jedenfalls im staatlichen Bereich regelmäßig Ministerien, bzw. der Landespersonalausschuss, soweit es um den von ihm verantworteten Test geht.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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