112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 28. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 41.804 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 389 im Vergleich zum Vortag, + 0,9 Prozent).

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 29.580 Personen, das sind 680 mehr als gestern (+ 2,4 Prozent).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.708 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 72 oder + 4,4 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Wochenende nun für Bayern bei R=0,57. Das entspricht nahezu dem Wert der Vorwoche von R=0,6. Es zeigt sich derzeit also auch die Reproduktionszahl stabil.

Vielleicht haben Sie der heutigen Medienlage entnommen, dass das Robert Koch-Institut bezogen auf den Bund die Reproduktionszahl mit R=1 berechnet hat. Bisher lag dieser Wert für den Bund bei 0,9 und sein Anstieg zeigt einmal mehr, dass man sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht auf dem Erreichten ausruhen kann. Steigt dieser Wert über 1, dann steckt jeder Infizierte statistisch mehr als einen weiteren Menschen an. Die Gesundung des Erstinfizierten genügt dann nicht mehr, die Lage stabil zu halten oder gar in Richtung Entspannung zu steuern. Vielmehr wird der insoweit überschießende Teil eine exponentiell verlaufende Entwicklung der Infiziertenzahl befeuern, wodurch zumindest weitere Lockerungen außer Reichweite geraten würden. Oder anders formuliert: Wer zu schnell zu weit lockert, dem kann die pandemische Lage schnell entgleiten!

Der Ministerrat hat heute die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gebilligt. Mit dieser Entscheidung verbinden sich zu aller erst substanzielle Lockerungen für zwei Lebensbereiche, die jeweils für sich genommen von einer besonderen verfassungsrechtlichen Sensibilität geprägt sind. Dies gilt zum einen für die Religionsfreiheit, zum anderen für die Versammlungsfreiheit. In beiden Konstellationen geht es im Grunde um sehr ähnliche gesellschaftspolitische Wahrnehmungen, demokratiepolitische Sensibilitäten und verfassungsrechtliche Anforderungen. Denn auch wenn alle von Verfassungs wegen verbürgten Grundrechte gleichermaßen wertig und bedeutsam sind, so sind es nicht zuletzt die Versammlungs- und die Glaubensfreiheit, die von vielen Menschen als besonders kennzeichnend für einen freiheitsorientierten Umgang eines Staates mit seinen Bürgern wahrgenommen werden. So kommt es nicht von ungefähr, dass illiberale Systeme gerade an diesen Punkten zu aller erst die Daumenschrauben ansetzen. So wird zur Absicherung der eigenen Macht zum einen alles daran gesetzt, das Versammlungsgrundrecht substanziell einzuschränken. Zum anderen wird oft die Religionsfreiheit beschnitten und alles daran gesetzt, die Menschen entweder auf eine Art „Staatsreligion“ zu verpflichten, oder die freie Religionsausübung und die Aktivitäten von Glaubensgemeinschaften möglichst eng einzuhegen. Aber das nur nebenbei.

Angesichts einer generell herausgehobenen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische Verständnis der Bürgerinnen und Bürger war heute im Lichte einer verbesserten Pandemielage die erste Gelegenheit, die von vorne herein befristet angelegten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu lockern. Jedenfalls stationäre Versammlungen unter freiem Himmel werden nunmehr in dem Maße ermöglicht, wie dies epidemiologisch vertretbar ist.

Hierfür hat der Ministerrat Kriterien beschlossen, die denen sehr nahekommen, die ich vergangenen Freitag den für die Genehmigung von Versammlungen und den Vollzug des Infektionsschutzrechtes gleichermaßen zuständigen Kreisverwaltungsbehörden (KVB) zugeleitet habe. Demnach ist eine infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit einer Versammlung unter freiem Himmel in der Regel dann anzunehmen, wenn an der Versammlung höchstens 50 Personen teilnehmen, zwischen allen Teilnehmern durchgängig ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist, die Dauer der Versammlung 60 Minuten nicht überschreitet und derselbe Veranstalter oder dieselben Teilnehmer lediglich eine Veranstaltung je Kalendertag durchführen. Die letztgenannte Maßgabe wird Sie vielleicht verwundern, aber sie dient der Vermeidung von „Kettenanmeldungen“, mit denen sich die epidemiologisch sinnvolle zeitliche Begrenzung leicht aushebeln ließe.

Ausnahmsweise kann die Kreisverwaltungsbehörde Versammlungen auch dann genehmigen, wenn diese von den genannten Begrenzungen abweichen, z.B. mehr Teilnehmer haben oder in geschlossenen Räumen stattfinden sollen. Dann hat die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung weitere Parameter zu prüfen. Dies betrifft z.B. spezifische Gegebenheiten des Versammlungsortes, die gefahrenverschärfend oder -minimierend wirken können. Darüber hinaus spielt das Versammlungsthema als solches eine Rolle, etwa dessen Attraktivität für Passanten und die damit einhergehende Gefahr, dass sich größere Menschenansammlungen bilden, innerhalb derer eine Einhaltung des individuellen Mindestabstandes erschwert ist. Dass es sich hierbei um einen höchst praxisrelevanten Aspekt handelt, haben wir am letzten Wochenende gleich mehrfach erfahren. So hatten sich bei demonstrativen Geschehnissen in mehreren bayerischen Städten zwar jeweils etwa nur ein Dutzend Teilnehmer eingefunden. In der Folge drängten sich aber binnen kürzester Zeit 200 Schaulustige dicht an dicht um die Versammlungen herum, sodass die Polizei einschreiten musste, um die Sicherheitsabstände herzustellen.

Auch wenn die Verordnung erst am 4. Mai in Kraft treten wird, so sind die zuständigen Behörden angehalten, bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens die genannten Kriterien ab sofort im Vorgriff anzuwenden. Dies ist gerade mit Blick auf den bevorstehenden 1. Mai relevant, an dem vielfach, aber nicht nur aus dem gewerkschaftlichen Umfeld heraus Demonstrationen zum Tag der Arbeit durchgeführt werden. Dies will die Staatsregierung im Rahmen des epidemiologisch Vertretbaren bestmöglich unterstützen. 

Dem Grunde nach vergleichbar wirken die heute beschlossenen lockernden Kriterien für die Durchführung öffentlicher Gottesdienste sowie für die Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften. Auch hier geht es zunächst um die infektionsrechtlich gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl. In Gebäuden dürfen in Abhängigkeit von der Zahl der Sitzplätze höchstens so viele Personen teilnehmen, dass zwischen diesen jeweils mindestens zwei Meter Abstand in jede Richtung besteht. Unter freiem Himmel beträgt die Höchstteilnehmerzahl 50 Personen, unter denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren ist.

Mit Ausnahme von liturgischen Sprechern haben die Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Insoweit genügt eine ggf. selbst hergestellte sog. Community-Maske. Die Dauer des Gottesdienstes ist auf maximal 60 Minuten begrenzt. Dieses zeitliche Limit gilt einschließlich der Predigt.

Des Weiteren verpflichtet die neu gefasste Verordnung die Glaubensgemeinschaften, speziell auf ihren Ritus abgestimmte, gefahrenminimierende Infektionsschutzkonzepte zu erarbeiten und auf Verlangen den Kreisverwaltungsbehörden vorzulegen. Hier sind also die Glaubensgemeinschaften in der Pflicht und wie ich höre, arbeiten diese auch mit Hochdruck an den nötigen Konzepten. Ohne diesen vorgreifen zu wollen, so könnten diese z.B. mit Blick auf die römisch-katholische Kirche, der ich selbst angehöre, den (höchst sparsamen) Umgang mit Weihwasser oder die Erteilung der Hl. Kommunion allein als Handkommunion betreffen.

Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass diese Maßgaben für alle Glaubensgemeinschaften gleichermaßen gelten. Immer wieder von geistigen Brandstiftern verbreitete Fakenews, islamische oder jüdische Riten und Glaubensgemeinschaften würden gegenüber christlichen Kirchen bevorzugt, sind schlicht falsch und entbehren jeder Grundlage.

Jenseits dieser Themen hat der Ministerrat heute die gestern vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) auferlegten rechtlichen Präzisierungen zu den Betriebsuntersagungen regulatorisch umgesetzt. Der VGH hatte u.a. entschieden, dass es den Betreibern von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm gestattet sein muss, diese Fläche abzugrenzen und nur dort den Geschäftsbetrieb abzuwickeln. Zwar ist die Staatsregierung dieser gerichtlichen Anordnung bereits gestern im Vollzug nachgekommen, nunmehr ist auch der Verordnungstext entsprechend angepasst. Dieser wird am 4. Mai 2020 in Kraft treten.

Und schließlich hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die heutige Kabinettsitzung auch genutzt, um einige Perspektiven für das mögliche weitere Vorgehen der Staatsregierung in der Corona-Krise zu skizzieren. Ausgehend vom Grundsatz „so viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“ wird Bayern weiterhin einen eher vorsichtigen Kurs der Lockerung steuern. Dies auch, weil man sich durch die bisher erreichten Erfolge in der eingeschlagenen Strategie bestärkt sieht. Denn Bayern liegt mittlerweile in zentralen Kenngrößen wie dem Reproduktionsfaktor und bei der Zahl der Neuinfektionen unter dem Bundesdurchschnitt, während in anderen Ländern, in denen weniger geduldig agiert wurde, die Infektionszahlen wieder steigen. Diese Erfolge habe man nicht gegen den Rat, sondern ausdrücklich unter Berücksichtigung der fachlichen Hinweise führender Virologen erreicht, weshalb unverständlich sei, dass in den letzten Tagen verschiedentlich ein öffentliches Virologen-Bashing eingesetzt habe.

Der Ministerpräsident hat angedeutet, sich auch an der heute von der Regierung in Wien beschlossenen Verfahrensweise orientieren zu wollen. Danach würde das Bayerische Kabinett nächste Woche einen Fahrplan beraten, der etwa für die Öffnung von Gastronomiebetrieben, die Hotellerie oder die Zulassung größerer Veranstaltungen konkrete zeitliche Ziele nennt, diese aber unter den ausdrücklichen Vorbehalt stellt, dass die weiteren pandemischen Entwicklungen derlei Schritte tatsächlich zulassen. Diese Verfahren brächte für die betroffenen Branchen zwar keine absolute Planungssicherheit, aber zumindest eine gewisse Orientierung.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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