112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 31. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch am heutigen Pfingstsonntag möchte ich das Update mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute 10:00 Uhr, haben wir 47.178 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 63 mehr (vorgestern auf gestern + 42) oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 42.920 Personen oder 100 mehr als gestern
(+ 0,2 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 1.790 Personen an COVID-19, das sind 40 weniger als gestern (ca. - 2,2 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit aktuell noch 14 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern ebenfalls 14).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.466 Personen. Das ist der exakt selbe Wert wie gestern. Dies macht diesen Pfingstsonntag zu einem ganz besonderen Tag, weil es seit März der erste Tag ist, an dem wir keinen neuen Corona-Toten zu beklagen haben.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,85 (gestern R=0,66). Wir bleiben damit von gestern auf heute im Rahmen einer normalen Schwankungsbreite weiterhin stabil unterhalb der magischen Marke von R=1. Das ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 bedeutet, dass die Welle sich weiter abflacht.

Und auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Einmal mehr sind die drei am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte dieselben wie die letzten sechs Tage. An der Spitze steht nach wie vor die Stadt Regensburg mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nunmehr 43,3 (gestern noch 49,8). Dahinter folgt der Landkreis Coburg mit einem Wert von 40,3 (gestern 41,4) vor dem Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nun 22,4 (gestern 34,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen
7 Tagen. In Bezug auf die Verlaufslinien der letzten Tage zeigen diese Werte eine positive Tendenz an. Denn auch wenn dieses Trio erneut gemeinsam an der Spitze der ungeliebten Top Ten verbleibt, so sinken doch für alle drei Gebietskörperschaften die jeweiligen Werte. Die Stadt Regensburg kann sich heute deutlich von der „roten Linie“ 50 positiv absetzen, der Landkreis Coburg hat sich stabilisiert und der Landkreis Lichtenfels eilt mit großen Schritten der pandemischen Unauffälligkeit entgegen.

Diese Entwicklungen freuen mich sehr. Die Verantwortlichen in Regensburg, Coburg und Lichtenfels mögen mir es verzeihen, wenn ich sage, dass mich eines heute aber noch mehr freut als die positiven Tendenzen dort. Das ist die Tatsache, dass heute bei der bayerischen Statistik zu den Corona-Toten die Null steht. Ich hoffe sehr, dass wir in nächster Zeit mehr so schöne Tage erleben dürfen.

Ich darf nun zu einem anderen Thema kommen. Gestern hatte ich Ihnen in einem ersten Teil bereits einige wesentliche Rechtsänderungen vorgestellt, die sich mit der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 verbinden. Und ich hatte angekündigt, heute weitere wesentliche Inhalte der neu gefassten Verordnung zu erläutern, was ich hiermit gerne tue.

Als Reaktion auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom Freitag, wonach eine Differenzierung bei den Öffnungszeiten zwischen Außengastronomie – bis dahin bis längstens 20:00 Uhr möglich – und Innengastronomie – bis längstens 22:00 Uhr geöffnet – rechtlich unzulässig ist, hatte sich die Staatsregierung noch am selben Tag entschlossen, ab sofort Biergärten, Gastgärten und Freischankflächen in Bezug auf die Öffnungszeiten genauso wie Gaststuben zu behandeln und ebenfalls bis 22:00 Uhr öffnen zu lassen. Diese Anordnung war umgehend im Wege des behördlichen Vollzugs umgesetzt worden. Wer sich aber wohler fühlt, wenn er seine Brotzeit auch in der Außengastronomie zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr nicht nur auf der Basis eines behördlichen Erlasses, sondern auf der Grundlage einer förmlichen Rechtsverordnungslage verzehren kann, den kann ich beruhigen. Denn die Entscheidung über die erweiterten Öffnungszeiten für die Außengastronomie hat es am Freitag quasi noch in letzter Minute im relevanten Zeitfenster zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr in die 5. BayIfSMV geschafft und ist insoweit jetzt ausdrücklich materiellgesetzlich geregelt.

Für das Urlaubs- und Tourismusland Bayern von besonderer Bedeutung ist der Umstand, dass nunmehr auch die Beherbergungsbetriebe wieder an den Start gehen dürfen. In erster Linie geht es um Hotels, Pensionen, Gasthöfe mit Zimmern, aber auch um Landschulheime, Jugendherbergen, Ferienwohnungen oder Campingplätze. Freilich müssen all diese Betriebe strenge Auflagen befolgen, sind sie doch ihrer Natur nach infektiologisch besonders sensibel. Denn ein Gebäude, unter dessen Dach sich viele Menschen aus unterschiedlichsten Regionen auf vergleichsweise engem Raum zusammenfinden, kann leicht zur Drehscheibe für die Verbreitung von COVID-19 werden. Und das darf unter gar keinen Umständen passieren.

Den Einstieg in die Liste der Anforderungen bildet die Umsetzung eines Grundprinzips, das die ganze Verordnung wie der sprichwörtliche rote Faden durchzieht, möglichst Menschen im erforderlichen Maße auf Distanz zu halten, die nicht zu einem gemeinsamen Hausstand gehören oder zumindest zueinander in einem besonderen Näheverhältnis stehen. Deshalb verweist die Vorschrift betreffend die Beherbergungsbetriebe auch auf die Kernvorschrift für die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und nimmt so den dort genannten Personenkreis ausdrücklich in Bezug. Es sind dies die Angehörigen des eigenen Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie und Geschwister.

Dem Betreiber eines Beherbergungsbetriebes obliegt nun die nicht einfache Aufgabe, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen Gästen mit dem skizzierten besonderen Näheverhältnis einerseits und den sonstigen Gästen sowie dem Personal andererseits stets möglichst der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Damit bilden sich drei Gruppen. Die Menschen mit einem qualifizierten Näheverhältnis – die dürfen untereinander näher zusammenrücken als 1,5 Meter. Alle anderen, also Personal und sonstige Gäste, müssen Abstand halten.

Nicht weniger knifflig ist für den Beherbergungswirt die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in einem Zimmer oder einer Wohneinheit nur Personen mit dem vorhin bezeichneten Näheverhältnis untergebracht werden. Für alle anderen gilt: getrennte Zimmer. Wie nahe sich Menschen im Sinne der Verordnung stehen, die gemeinsam in ein Zimmer wollen, wird der Betreiber oft genug nur anhand der äußeren Umstände beurteilen können. Springen drei Kinder aus einem VW-Bus und rufen lautstark nach den Eltern, ist die Sache klar. Kommen aber Individualreisende zu unterschiedlichen Zeiten an, führen unterschiedliche Familiennamen und geben aber an, Lebenspartner zu sein, dann wird der Wirt das glauben müssen, ohne den letzten Nachweis führen zu können. Hier kommt es somit ganz entscheidend auf das Verantwortungsbewusstsein der Gäste an.

Besondere Pflichten obliegen natürlich auch dem Hotelpersonal, soweit es mit Gästen unmittelbar in Kontakt kommt. So haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Service oder in Bereichen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, stets eine Maske zu tragen. Aber auch die Gäste müssen ihren besonderen Beitrag zur Vermeidung von Corona-Ansteckungen leisten und deshalb immer dann, wenn sie sich nicht in ihrem Wohnbereich aufhalten oder im Restaurant am Tisch sitzen, eine Maske tragen. Dies gilt z.B. auch für den Weg zu Toilette, zum Rauchen vor die Tür oder beim Ein- und Auschecken an der Rezeption.

Und last but not least hat der Betreiber ein umfassendes Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten. Dieses ist individuell auf die Gegebenheiten des einzelnen Betriebs anzupassen und hat sich an einem Rahmenkonzept zu orientieren, das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium gemeinsam herausgegeben haben. Dieses macht den Hoteliers und anderen Herbergswirten umfassende Vorgaben, bis hin zum Erfordernis eines Parkplatzkonzeptes, sofern entsprechende Stellplätze vorhanden sind.

Um absehbaren Abgrenzungsproblemen von vorne herein vorzubeugen hat der Verordnungsgeber klargestellt, dass für gastronomische Angebote sowie für Sport- und Freizeitangebote die jeweils speziellen Regelungen der 5. BayIfSMV gelten. Diese gehen insoweit den Vorschriften zum Beherbergungsbetrieb vor. Denkbare Fälle, bei denen sich unterschiedliche Regelungskreise räumlich überschneiden, aber materiellrechtlich zu differenzieren sind, können z.B. das Hotelrestaurant oder das bewirtschaftete Vereinsheim auf einem Sportplatzgelände sein. Das mag im Ergebnis bedeuten, dass auf dem selben Gelände mehrere Hygienekonzepte erforderlich werden. Es hilft aber nichts, das muss sein und es kann auch gar nicht anders sein, denn infektiologisch macht es etwa für eine Gaststätte wirklich keinen Unterschied, ob vor dieser ein Ball rollt.

Vielleicht haben Sie schon am heutigen Pfingstsonntag das erst seit gestern wieder nutzbare Angebot verschiedener Kulturstätten in Anspruch genommen. In vielen Teilen Bayerns war das Wetter heute besser, als von den Meteorologen eigentlich vorhergesagt. In den solchermaßen unverhofft privilegierten Gegenden war ganz sicher ein Besuch in den wieder geöffneten Gärten rund um staatliche Schlösser oder ein Ausflug mit der Schifffahrt auf den größeren bayerischen Seen wie dem Starnberger See oder dem Chiemsee sehr lohnend. Und überall dort, wo die Meteorologen mit ihrer schlechten Prognose doch Recht behalten haben, da standen für die Kulturinteressierten die Türen vieler Museen, Gedenkstätten, Schlösser und anderer historischer Gebäude wieder offen. Es müsste also eigentlich für jeden, der wollte, was dabei gewesen sein.

Wie auch immer Sie diesen Pfingstsonntag verbracht haben, der 50 Tage nach Ostern die Osterzeit beschließt und für gläubige Christen die Sendung des Heiligen Geistes zu den Jüngern Jesu und seine bleibende Gegenwart in der Kirche verheißt: Ich hoffe, Sie hatten ein angenehmes, friedliches, frohes und im besten Wortsinne schönes Pfingsten, einen Tag, den Sie unbeschwert genießen konnten.

Das ist längst nicht für jedermann selbstverständlich. Weil die Corona-Pandemie von einem für das menschliche Auge unsichtbaren Virus und damit einem auf sehr viele Menschen unheimlich wirkenden Gegner ausgelöst wird, der mit seiner Existenz nicht wenigen regelrecht auf das Gemüt schlägt, ihnen schwer auf der Seele liegt oder sie für manch obskure Ideen empfänglich macht, gerade deshalb hat für mich das Hochfest Pfingsten in diesem Jahr mit seinen Wirrnissen, die wir aktuell durchleben, eine besondere, ja eine herausragende Bedeutung. Denn der Heilige Geist ist der krasse Gegenentwurf zu allem Bedrohlichen. Er muntert auf, gibt Kraft, Mut und Zuversicht und hilft uns, unseren Weg zu finden.

Mit dieser positiven Botschaft, die hoffentlich auch jene erreicht, die zwar zu christlichen Feiertagen keinen persönlichen Zugang haben, die aber dennoch an das Gute glauben, das aus einem freundlichen Wort, einem Lächeln oder einer netten Geste im täglichen Miteinander spricht, wünsche ich Ihnen für den morgigen Feiertag und die neue Woche alles Gute und möglichst viele solch schöne Erlebnisse. Und auch hier gilt, wenn Sie mir diese Anmerkung gestatten, „geben ist seliger als nehmen“. Vielleicht finden Sie Gelegenheit, jemanden anzurufen, von dem Sie wissen, dass ihn nicht viele andere anrufen werden. Das ist infektiologisch absolut unbedenklich und ist doch gelebte Mitmenschlichkeit im besten Sinne der Kraft, Mut und Zuversicht verheißenden Pfingstbotschaft.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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