112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
© BRK Kreisverband Berchtesgadener Land

112 Newsletter vom 24. März 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bayerische Landtag hat heute den Einzelplan 03, das Budget des Innenministeriums im Staatshaushalt 2021, beschlossen. Zur Erfüllung unserer für ein sicheres Leben in Bayern zentralen Aufgaben stellt der Gesetzgeber rund 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Hierfür sind wir dem Bayerischen Landtag sehr dankbar und dürfen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einige Kernelemente des neuen Haushalts vorstellen.

Für eine grafisch aufbereitete Darstellung der nachfolgenden Punkte klicken Sie bitte hier.

1. Gut gerüstet für künftige Pandemien: Neue Stellen für einen starken Gesundheitsdienst und eine leistungsstarke Verwaltung vor Ort

Nicht zuletzt die aktuelle Corona-Pandemie beweist einmal mehr, wie wichtig eine gut ausgestattete und schlagkräftige staatliche Verwaltung ist. Daher investieren wir allein 4,3 Milliarden Euro in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und damit auch in eine schnelle und bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung. Neben den laufenden Ausgaben können wir auch neue Impulse finanzieren. So entfallen rund 26 Millionen Euro auf zusätzliche Maßnahmen, also z.B. neue Personalstellen. So stellt der Freistaat den Landratsämtern 70 neue Stellen für Fachpersonal zur Verfügung, z.B. zur Verstärkung des Umwelt- und Naturschutzes, des Veterinärdienstes sowie der Lebensmittel- und Hygienekontrolle. Zusätzlich erhalten die Landratsämter 112 Stellen aus dem „ÖGD-Pakt“ (Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst) zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Damit sind die örtlichen Landratsämter bereits heute für künftige Aufgaben gut gerüstet.

Darüber hinaus stehen knapp 200 Stellen, die zunächst vorübergehend im Haushalt für die Bewältigung des Asylbewerberzustroms ausgebracht worden waren, künftig dauerhaft für die staatliche Aufgabenerfüllung zur Verfügung.

Durch die Erhöhung der Mittel für Stellenhebungen von bisher rund 1,3 Millionen Euro auf rund
2 Millionen Euro sind wir in der Lage, ca. 350 Stellenhebungen im Geschäftsbereich des Innenministeriums zu realisieren. Somit können wir Leistungsträger schneller befördern und bei Abgängen von erfahrenem Personal gut qualifizierten Nachwuchs gewinnen. Das ist eine wichtige Investition in die Zukunftsfähigkeit der staatlichen Verwaltung!

2. Wir stärken die Bayerische Polizei und den Verfassungsschutz durch mehr Personal und moderne Ausrüstung

Auch in Zukunft investieren wir einen Großteil unserer Gesamtausgaben in eine gut ausgestattete Polizei und damit unmittelbar in den hohen Schutz- und Sicherheitsstandard unseres Freistaats. Die herausragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und Polizeivollzugskräfte unterstützen wir durch Investitionen in modernste Technik und Ausstattung.

Aus diesem Grund werden jährlich 500 zusätzliche Stellen für die Polizei finanziert. Staatsregierung und Haushaltsgesetzgeber schreiben so das Sicherheitspaket „Sicherheit durch Stärke“ fort und reagieren auf die weitere Zunahme der Bevölkerung, den internationalen Terrorismus, auf Cyberangriffe und auf zusätzliche Aufgaben bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Unser Ziel ist, den aktuellen Stellenstand von rund 43.500 bis 2023 auf rund 45.000 Polizeistellen zu erhöhen.

Auch der Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei erreicht 2021 mit ca. 559 Millionen Euro wieder einen absoluten Spitzenwert. Damit setzen wir insbesondere unsere Digitalisierungsoffensive fort und bieten neuen digitalen Service im Sicherheits- und Verwaltungsbereich.

3. Starke Investitionen in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Schnelle Hilfe in der Not und ein Höchstmaß an Schutz und Vorsorge sind ein Markenzeichen Bayerns. Daher sind im Haushalt 2021 knapp 155 Millionen Euro für den Rettungsdienst, die Feuerwehren und den Katastrophenschutz veranschlagt.

Den überwiegenden Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer von 91 Millionen Euro investieren wir direkt in die Förderung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Gerätehäusern der Feuerwehren vor Ort. Gewinner des um 6,2 Millionen Euro gestiegenen Steueraufkommens sind damit die Kommunen und die Feuerwehrdienstleistenden an der Basis.

Um die Ausbildung der Ehrenamtlichen im Feuerwehrdienst weiter zu verbessern, schaffen wir nochmals 15,5 neue Stellen für die Staatlichen Feuerwehrschulen. Unser Sonder­investitionsprogramm „Katastrophenschutz Bayern 2030“ setzen wir mit 17 Millionen Euro nachhaltig fort und stellen 35 Millionen Euro bereit, um die Technik der 26 Integrierten Leitstellen auf dem aktuellen Stand zu halten.

Das Bayerische Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach unterstützen wir mit weiteren 4,7 Millionen Euro. Um für die bayerische Bevölkerung auch künftig einen leistungsfähigen und zugleich wirtschaftlich stabilen Rettungsdienst zu gewährleisten, bauen wir ein landesweites Notfallregister auf. Hierfür sind 2021 Initialkosten von 1,5 Millionen Euro eingeplant. Erneut nimmt Bayern damit eine Vorreiterrolle in der Entwicklung des Rettungsdienstes ein. Und für den Aufbau einer Datenbank zur Errichtung eines Katasters, das den schnellsten Weg zum nächsten Defibrillator aufzeigt, stellen wir nochmals 400.000 Euro zur Verfügung. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung mit diesen lebensrettenden Geräten in Bayern verbessert werden.

4. Wir investieren in eine gelungene Integration und in konsequente Rückführungen

Darüber hinaus investieren wir massiv in Maßnahmen der Integrations- und Asylpolitik und unterstützen damit z.B. die Flüchtlings- und Integrationsberatung vor Ort. Wer als individuell politisch Verfolgter Schutz und Hilfe benötigt, erfährt bei uns Humanität und Solidarität. Knapp
1,1 Milliarden Euro bringt der Freistaat hierfür auf. Damit unterstützen wir insbesondere die Unterbringung von Asylbewerbern, indem wir Landkreisen und kreisfreien Städten die entsprechenden Kosten erstatten und investieren in Sicherheit, Bauunterhalt und Bewirtschaftungskosten der Unterbringungseinrichtungen. Für die Flüchtlings- und Integrationsberatung sind 2021 Mittel in Höhe von 31,3 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 3,4 Millionen Euro mehr als 2020.

Wer nach Durchführung des Asylverfahrens oder aus sonstigen Gründen kein Bleiberecht hat, muss das Land wieder verlassen. Verlässt der Betroffene Deutschland nicht freiwillig, beenden wir den Aufenthalt. Dem Landesamt für Asyl und Rückführungen stehen dafür knapp 14 Millionen Euro zur Verfügung. Mit rund 5 Millionen Euro fördern wir zudem die freiwillige Rückkehr.

5. Verwaltungsgerichte gut aufgestellt

Mit dem Haushalt 2021 setzen wir die enorme Stärkung der Verwaltungsgerichte weiter fort. So sind im Haushalt 2021 insgesamt 337 Richterstellen vorgesehen – gegenüber 210 Richterstellen im Jahr 2015. Hinzu kommen 338 Stellen für nichtrichterliches Personal – und damit ein Aufwuchs um
128 Stellen gegenüber 232 Stellen im Jahr 2015. Ein kräftiger Anstieg für schnellere und dabei rechtssichere Verfahren!

130 Richterstellen, die zunächst vorübergehend für die Bewältigung der im Zusammenhang mit dem Asylbewerberzustrom 2015/2016 entstandenen Klagewelle ausgebracht worden waren, stehen künftig dauerhaft zur Verfügung und kommen ebenfalls einer kürzeren Verfahrensdauer zugute. Und mit dem Aufbau des elektronischen Rechtsverkehrs treiben wir die Digitalisierung gerichtlicher Verfahren weiter voran.

Die Verwaltungsgerichte sind aktuell und auch für künftige Herausforderungen gut aufgestellt. So sichern wir den effektiven Rechtschutz für Bayerns Bürgerinnen und Bürger.

6. Nachhaltige Investitionen in den bayerischen Sport

Der Sport mit seiner prägenden Vereinskultur ist ein tragendes Element unseres Gemeinwesens. Sport verbindet, vermittelt Werte wie Fair Play und integriert. Deshalb haben wir die Sportförderung nochmals enorm aufgestockt – auf gut 110 Millionen Euro im Jahr 2021.

Mit der Förderung unserer bayerischen Sport- und Schützenvereine, speziell in strukturschwachen Regionen, unterstützen wir weiterhin gezielt die Vereine als zentrale Orte des Gemeinschaftslebens mit 10 Millionen Euro beim vereinseigenen Sportstättenbau. Dies ist eine Zukunftsinvestition, die umso bedeutsamer für die Zeit nach der Pandemie sein wird, wenn es darum geht, dass die Sportvereine wieder richtig ins Laufen kommen. Die staatliche Vereinspauschale werden wir auch im Jahr 2021 nochmals verdoppeln, um die finanziellen Folgen infolge der Corona-Pandemie abzumildern. Für diesen Kraftakt nehmen wir zusätzliche 20 Millionen Euro in die Hand – ein wichtiges Signal zum Erhalt der vielfältigen Vereinslandschaft in Bayern.

Bayern ist ein sportbegeistertes Land. Wir empfangen Gäste aus aller Welt zu internationalen Sportereignissen. Daher unterstützen wir die Vorbereitung der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen, wie die European Championships 2022, schon im Jahr 2021 mit rund 16,6 Millionen Euro.

Auch werden Ertüchtigungsmaßnahmen an bestehenden Sportstätten gefördert. Für die finanzielle Abwicklung der jüngst erfolgreich durchgeführten Nordischen Ski-WM 2021 in Oberstdorf stehen ebenso weitere Mittel von rund 7,6 Millionen Euro bereit wie für die Kanu-Slalom-WM 2022 in Augsburg rund 4,6 Millionen Euro. Die Landesleistungszentren Ski Nordisch und Ski Alpin am Arber werden 2021 mit rund 1,7 Millionen Euro gefördert, um geeignete Rahmenbedingungen für die Biathlon-EM 2022 zu schaffen. Und mit einer Verpflichtungsermächtigung von bis zu 2,7 Millionen Euro unterstützen wir die Modernisierung der Großen Kälbersteinschanze als Trainingsstätte für internationale Sportgroßveranstaltungen. Ein echter Sprung nach vorne für den Sport in unserem Land!

Liebe Leserinnen und Leser,

Sie sehen: Mit dem Haushalt 2021 investieren wird konsequent in Personal, Ausrüstung und innovative Projekte. Gut angelegtes Geld für einen bedeutsamen Schritt in eine sichere und lebenswerte Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam für dieses Ziel arbeiten.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

Newsletter-Service

Sollten die Bilder des Newsletters vom Mailprogramm Ihres Rechners nicht richtig angezeigt oder ausgedruckt werden, können Sie sich hier die Internet-Version des Newsletters ansehen, herunterladen und ausdrucken.

Möchten Sie den Blaulicht-Newsletter abonnieren oder Ihr Abo ändern: hier
Über Anregungen und Kritik freuen wir uns: oeffentlichkeitsarbeit@stmi.bayern.de
Für mehr Informationen besuchen Sie uns auf der Homepage des 112-Newsletters.