112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 25. März 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich auch heute mit den wesentlichen Kerndaten der aktuellen Pandemielage. Heute, Donnerstag, 25. März 2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 481.431 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 465.296 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 16.135 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von 2.305 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.888, 1.496, 1.320 1.104, 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652 bzw. 372. Man kann es drehen und wenden, wie man will. Wir befinden uns leider wieder in einer Phase des exponentiellen Anstiegs, der, anders als gelegentlich vermutet wird, nicht unmittelbar etwas mit mehr Schnell-oder gar Selbsttests zu tun hat. Denn die so festgestellten Positivfälle werden mittels eines besonders genauen PCR-Tests überprüft und nur die hierbei festgestellten Infektionsfälle finden Eingang in die Statistik. Das gilt natürlich auch für das Bundeslagebild, das für ganz Deutschland mindestens denselben Negativtrend beschreibt. Dieser mündete in der vergangenen Woche im Schnitt in 14.416 Neuinfektionen pro Tag, nach 11.332, 8.715, 8.189, 7.725, 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700 und 21.000 in den Vorwochen. Eine Steigerung um ca. 5.700 Neuinfektionen pro Tag binnen zwei Wochen ist ausgesprochen übel.

Nun zum Ländervergleich. Bayern liegt heute auf Platz 8 (Vorwoche 7) mit einer 7-Tage-Inzidenz von 114, nach 96, 77, 68, 58, 55, 64 und 83. Diese Zahlen zeigen die bundesweit eingetretene strukturelle Aufwärtsdynamik, die außerhalb Bayerns augenscheinlich noch stärker wirkt. Dass sich Bayern trotz eines Anstiegs um 18 „Punkte“ binnen Wochenfrist im Ranking um einen Platz verbessert, sagt viel darüber, was andernorts gerade geschieht. Insgesamt zehn Länder verzeichnen nun eine 7-Tage-Inzidenz über 100. Den höchsten Wert muss Thüringen mit weiter verschlechterten 220 (138) hinnehmen, den günstigsten verbucht wieder Schleswig-Holstein mit 60 (56). Der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 113 (90).

Dass sich das Infektionsgeschehen ungünstig entwickelt, hängt entscheidend mit der Verbreitung der britischen Mutation B.1.1.7. zusammen, denn diese ist deutlich ansteckender als der ursprüngliche Wildtyp oder andere Varianten wie etwa die südafrikanische B.1.351. Wurde vergangene Woche noch in ca. 60 Prozent der positiven PCR-Tests B.1.1.7. nachgewiesen, ist dies nunmehr deutschlandweit bereits in 72 Prozent der Fall. Das erklärt auch, warum aktuell andere Bundesländer rasanter von der Welle erfasst werden als Bayern. Denn während wir speziell aus der Grenzlage zu Tschechien herrührend schon länger intensiver mit B.1.1.7. zu tun haben, war in den nördlicher gelegenen Ländern noch der vergleichsweise gutmütigere Wildtyp präsenter. Das ändert sich gerade mit den skizzierten Folgewirkungen. Insgesamt sieht es ganz danach aus, dass es nur noch eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen ist, wann B.1.1.7. in ganz Deutschland völlig dominieren wird.

Ein statistisches Kernelement der Beurteilung der Lage ist seit jeher die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen zwischen 4,0 und 5,0 Prozent (Vorwoche: 3,1 und 4,2) und steigt damit weiter, nunmehr aber deutlich an. Dieser Befund bestätigt aus einem anderen Blickwinkel die Zunahme der Neuinfektionen, nachdem die Zahl der in Bayern vorgenommenen PCR-Tests mit einem 7-Tage-Mittel von ca. 61.500 (Tageshöchstwert ca. 85.000 PCR-Tests) in etwa auf dem Niveau der Vorwochen verharrt.

Angesichts dieser Gesamtlage verwundert es nicht, dass auch in den Regionen Bayerns die Infektionszahlen tendenziell steigen, dies allerdings regional unterschiedlich verteilt. Hierbei setzt sich das Bild der letzten Wochen und Monate fort, dass insbesondere ein Gürtel entlang der bayerisch-tschechischen Grenze überproportional betroffen ist. Dabei besteht die Stabilisierung auf (viel zu) hohem Niveau fort, auch wenn wir heute mit der Stadt Hof leider wieder eine Gebietskörperschaft jenseits der 400er-Marke haben, konkret bei 403,7. Dafür ist das Segment mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 300 und 400 unbesetzt. Neben der am härtesten getroffenen Hochfranken-Metropole bleibt weiterhin der Nordosten Bayerns das Sorgenkind. Es folgen die Landkreise Cham (290), Schwandorf (282), Hof (271), Kulmbach (251), Kronach (229), Amberg-Sulzbach (222) und Wunsiedel (213), ehe die 200er-Grenze unterschritten ist. Über der im Sinne der Maßnahmen-Matrix entscheidenden Marke von 100 Neuinfektionen binnen 7 Tagen liegen nunmehr 50 Landkreise und kreisfreie Städte, die, soweit dieser Wert mehr als drei Tage hintereinander überschritten bleibt, mit diversen Einschränkungen des öffentlichen Lebens einschließlich einer nächtlichen Ausgangssperre von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr umzugehen haben. Unter 100, aber über 50 liegen leider nur mehr 37 Gebietskörperschaften und unter 50 findet sich im positiven Sinne „einsam und verlassen“ allein die Stadt Ansbach mit einem Wert von 35,9.

In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 13.089 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 181 oder pro Tag ca. 25,9 Fälle mehr, nach 24,0, 26,9, 39,1, 42,0, 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 in den Wochen davor. Auch wenn natürlich jeder Sterbefall tragisch und einer zu viel ist, so liegt in dieser Entwicklung doch die gute Nachricht, dass trotz jetzt doch schon einige Wochen wieder zunehmender Neuinfektionen die Corona-bezogenen Sterbefälle, nicht zuletzt wegen der Impfungen, ohne nennenswerten Anstieg auf demselben Niveau verbleiben. Bleibt zu hoffen, dass dieser Zusammenhang auch trotz einiger deutlich werdender Hinweise aus den Kliniken bestehen bleibt, wonach die britische Mutante B.1.1.7. doch nicht nur ansteckender, sondern auch im Krankheitsverlauf gravierender sein könnte als der Wildtyp. Gravierender, weil auch kerngesunde Menschen mittleren Alters, also zwischen 40 und 60 immer häufiger intensivpflichtig erkranken. Gravierender, weil sich der Gesundheitszustand nicht selten binnen Tagesfrist von „auf eigenen Beinen in die Klinik gekommen“ bis „bei künstlicher Beatmung im Koma auf der Intensivstation liegend“ rapide grundlegend verschlechtert und ohne sofortige Intensivbehandlung im wahrsten Sinne des Wortes alles zu spät wäre. Und gravierender, weil die durchschnittliche Verweildauer pro Patient länger wird. Letzteres hat natürlich auch damit zu tun, dass „mittelalterliche Patienten“ insgesamt widerstandsfähiger sind, als es die vormals dominierenden 80plus Patienten waren, bei ihnen auch die letzten, besonders belastenden Register zieht, die man hochbetagten Patienten nicht mehr zumuten wollte oder die diese viel öfter mittels einer Patientenverfügung selbst ausgeschlossen hatten. Das macht die Sache aber nicht besser und das alles zeigt sich in Ansätzen auch in bayerischen Kliniken, wo es im Einzelfall zur Entlastung oberfränkischer und oberpfälzischer Kliniken zu ersten Abverlegungen in Kliniken anderer Bezirke kommt. Umso deutlicher zeigt sich diese Entwicklung bereits in Tschechien und Österreich, die schon eine etwas längere Geschichte mit B.1.1.7. erleben und insoweit im Pandemieverlauf ein paar Wochen vor uns liegen.

In der Zusammenschau aller Faktoren, Parameter und Lagefelder will sich vorösterliche Freude nicht so recht einstellen. Wir könnten in den kommenden Wochen wieder vor schwierige Entscheidungen gestellt sein. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.

Zum Abschluss des Statistikblocks noch der hoffnungsvolle Blick auf die Impflage. Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, dann wird morgen der oder die 2.000.000ste Bayer/in die Erstimpfung erhalten und ca. 650.000 auch schon die Zweitimpfung haben. In der besonders im Fokus stehenden Altersklasse der Ü80 haben mittlerweile 66 Prozent der gesamten Altersgruppe die Erstimpfung erhalten. Wenn man davon ausgeht, dass es auch in dieser Kohorte Impfverweigerer gibt, dann biegen wir hier langsam in die Zielkurve ein. Und auch bei der Polizei kommen wir gut voran, denn mittlerweile haben ca. 17.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eine Erstimpfung erhalten und sind somit bereits jetzt deutlich besser geschützt, als das noch vor zwei Monaten der Fall war. Das halte ich in Anbetracht eines deutlich schwieriger werdenden Umgangs mit dem „klassischen“ Corona-Leugner-Klientel für absolut notwendig und bin froh, dass wir hier in puncto Schutz der Polizei im Vergleich der Länder an der Spitze stehen.

Liebe Leserinnen und Leser, dass es vor heiligen Zeiten wie Weihnachten, Pfingsten oder Ostern in der Arbeit, im Dienst oder zu Hause gerne mal turbulent zugeht, weil vor den Feiertagen noch ganz viel erledigt werden muss und dabei alles perfekt sein soll, womöglich in der Hektik und im Eifer des Gefechts dann aber nicht alles rund läuft und das ein oder andere Missgeschick passiert, das kennen wir alle. An diese „hochfestlichen Inzidenzen“ habe ich mich mit Blick auf die Corona-bezogenen politischen Abläufe dieser Woche ein Stück weit erinnert gefühlt. Innerhalb von zwei Tagen ist ein temporäres politisches Durcheinander entstanden, das glücklicherweise zwischenzeitlich aufgelöst ist und in der Rückschau betrachtet gleichsam „mit Ansage“ kam. Denn die Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen der sog. Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK, standen unter einem enormen Handlungsdruck. Zudem zerrten an der MPK extrem starke und dabei auseinanderstrebende Kräfte, die gegeneinander auszugleichen geradezu ein Ding der Unmöglichkeit ist, sodass am Ende aus der angestrebten österlichen Ruhe eine beispiellose vorösterliche Unruhe wurde.

Natürlich ist in den zurückliegenden Wochen und Monaten auch sonst nicht alles optimal gelaufen. Wie hätte es das auch angesichts einer Lage, die in dieser Form zuvor kein derzeit politisch Verantwortlicher und keine Staatsverwaltung auch nur ansatzweise erlebt haben. Manche Missgeschicke und Fehler waren auch hausgemacht. Ich denke dabei an Kommunikationsdefizite, aus denen in diesen aufgewühlten Zeiten leicht ein Megaaufreger werden kann. So etwa die seitens des Bundes innerstaatlich nicht abgestimmte Ausstufung von Mallorca als Risikogebiet, die prompt gleichsam „über Bande“ eine hoch emotionale Debatte um die Frage losgetreten hat, warum man zu Ostern womöglich auf die spanische Ferieninsel Mallorca, aber nicht ins schleswig-holsteinische Malente oder auf die niedersächsische Insel Baltrum darf. Ich denke an die mangelnde Erläuterung des kurzfristigen Stopps der Verimpfung des Präparates von AstraZeneca – und vieles weitere. Aber bei all den Unzulänglichkeiten muss man immer wieder sagen, dass auch sehr viel sehr gut läuft, aber eben gerne mal nicht so prominent behandelt wird, weil nach dem Prinzip „blood, sweat and tears“ das dramatische Fach einfach spannender ist, als den Erfolg anderer anzuerkennen. Besonders spannend finde ich es immer wieder, wenn sich Abgeordnete der Opposition in Berlin in Positur werfen und der Bundesregierung totales Versagen vorwerfen, obwohl sie selbst Gelegenheit gehabt hätten, in diese Bundesregierung einzutreten, Verantwortung zu übernehmen und natürlich alles besser zu machen. Das mag man als nachrangige Episode abtun, aber es passt in ein aktuell ungewöhnlich aufgeladenes Stimmungsbild, das in seiner drohenden Überspannung Gefahren birgt. Wir müssen aktuell schon aufpassen, dass wir als Gesellschaft nicht ein Stück weit den Kompass verlieren oder uns gar in eine kollektive Depri-Stimmung mit angeschlossener Abwärtsspirale reden und schreiben. Dass das nicht passiert, ist nicht nur die Verantwortung aller politischen Akteure und Medien, sondern letztlich eines jeden einzelnen, egal, ob er in der Familie oder mit Freunden diskutiert oder selbst in den sozialen Medien aktiv ist. Kritik, Diskurs und politischer Streit sind essentiell für eine Demokratie, dauernde Herabwürdigung und Verächtlichmachung ihrer Organe und Akteure rütteln aber an deren Grundfesten.

Dass es aktuell durchaus ans Eingemachte geht, das legen auch Beobachtungen rund um das Phänomen der sog. „Querdenker“ nahe. Ich habe mich seit Beginn der Pandemie stets dafür eingesetzt, dass auch und gerade die Kritiker der Maßnahmen sich Gehör verschaffen können. Denn die Möglichkeit zur Artikulation abweichender Meinungen ist ein prägendes Kernelement, ja geradezu die Stärke eines demokratischen Rechtsstaates und deshalb müssen auch in der aktuellen Lage Demonstrationen möglich sein. Dies freilich friedlich und unter Beachtung der geltenden Gesetze, zu denen natürlich auch die entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmen zählen. Es bereitet mir erhebliches Unbehagen, dass sich Teile dieser Szene zusehends radikalisieren. Das bekommt ganz konkret die Polizei zu spüren. Zum einen versuchen einzelne Organisatoren über eine gezielte Steuerung der Teilnehmer via Social Media, eine Art Kleingruppentaktik mit 50, 60 parallel stattfindenden kleinen „Spontanversammlungen“ zu etablieren und so die behördlichen Auflagen zu unterlaufen. Derlei „Spontanaktionen“ lösen sich nach kurzer Dauer in die Masse der Passanten hinein genauso schnell wieder auf, wie sie aus dieser heraus zuvor flashmobartig aufgeploppt sind. Corona-Regeln werden dabei als bewusst gewähltes Mittel der Stimmungsmache missachtet, der provozierend zur Schau gestellte Rechtsbruch wird vor Ort und im Livestream zum Instrument der Verhöhnung des vermeintlich wehrlosen Staates. Zudem wird immer öfter und unter bewusster Inkaufnahme gravierender Gesundheitsschäden nach Einsatzkräften getreten, gespuckt und geschlagen, da werden Zivilbeamte überfallen, um ihnen die Schusswaffe zu rauben, und es wird versucht, eine Stimmung des Aufruhrs zu erzeugen, in der der Staat als verbrecherisches Ungeheuer dargestellt wird, das im Auftrag „finsterer Mächte“ – hier werden immer wieder antisemitische bzw. rassistische Stereotype bedient – gegen seine eigenen Bürger agiert und gegen den man deshalb mit allen Mitteln Widerstand leisten darf, ja sogar muss. Wer ein solches Hirngespinst gewaltbereit verbreitet, kämpft gegen den Rechtsstaat, betreibt den Systemsturz, ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und macht sich so selbst zum einem Fall für den Verfassungsschutz. Deshalb habe ich letzte Woche den Bayerischen Landtag darüber informiert, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nun intensiv prüft, ob unabhängig von herkömmlichen rechtsextremistischen Bestrebungen bei einzelnen Protestinitiativen gegen Corona-Beschränkungsmaßnahmen extremistische Beeinflussungen oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen vorliegen. Zudem wird sich die Polizei gezielt auf die neuen taktischen Herausforderungen einstellen und den geschilderten Umtrieben künftig noch schneller ein Ende machen.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Es geht überhaupt nicht darum, abweichende Meinungen zu behindern. Es geht allein darum, denjenigen Führungsfiguren in dieser Szene auf die Finger zu schauen, die für ihre unlauteren Ziele die Sorgen und Nöte der Menschen zu missbrauchen suchen. Unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich täglich vor derlei Herausforderungen gestellt sehen, möchte ich von Herzen für ihren mutigen und umsichtigen Einsatz danken, mit dem sie die Sicherheit der Menschen in Bayern bewahren.

In dem skizzierten, sehr komplexen Geflecht aus einer Verschärfung der Infektionslage, aus einer gegenläufigen Erwartungshaltung vieler Menschen, aus einer überhitzten medialen Betrachtung und einem vermeintlich enormen Zeitdruck, der aus dem nahenden Osterfest herrührte, ist letztlich eine Fehleinschätzung entstanden, die zu der teilweisen Rücknahme der MPK-Beschlüsse vom vergangenen Montag geführt hat. In der Nachtsitzung nach fast 15 Stunden Dauer hat niemand mehr erkannt, dass es angesichts der bundesstaatlichen Kompetenzordnung schlicht unmöglich ist, bis nächste Woche rechtssicher den Gründonnerstag und den Karsamstag einmalig zu Feiertagen zu erklären. Gestern wurde der Fehler dann erkannt und korrigiert. Natürlich hat mich dieser Vorgang als solcher geärgert, weil er gewiss nicht zur Bildung von Vertrauen bei den Menschen im Lande beigetragen hat.

Liebe Leserinnen und Leser, soviel zur Einordnung der Corona-politischen Wendungen dieser Woche. Und wie geht es nun in Bayern weiter? Nach der Kehrtwende im Wesentlichen unverändert. Die bestehenden Beschränkungen bleiben über Ostern bestehen und ich appelliere angesichts der skizzierten möglichen Szenarien dringend an alle, auch weiterhin Vorsichtig zu bleiben und strikt die Regeln zu beachten. Nächste Woche werde ich den Fokus des Newsletters dann auf die für das Ende der Osterferien avisierten Lockerungen und perspektivischen Aufhellungen legen. Haben Sie einen schönen Palmsonntag und kommen Sie gut in die Karwoche!

Menschen machen Fehler – Menschlichkeit macht Mut!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


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