112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 28. Januar 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

heute berichte ich Ihnen aus dem Berliner Reichstag, wo ich den Deutschen Bundestag bei der Aufarbeitung der Wirecard-Affäre als Zeuge im entsprechenden Untersuchungsausschuss unterstütze. Und auch hier in diesem Hohen Hause ist es förmlich mit Händen zu greifen, wie stark die Pandemie den Betrieb einschränkt. Das erkennt man gar nicht so sehr an den üblichen Hygienemaßnahmen, die von der Nutzung der aufgestellten Desinfektionsmittelspender über die Abstandsregeln bis zum Tragen von FFP2-Masken reichen. Am augen- oder besser gesagt ohrenfälligsten ist aber die Stille im Paul-Löbe-Haus. Dort, wo sich sonst in kurzer Folge nacheinander quicklebendige Besuchergruppen von Mitarbeitern des Bundestages informieren lassen und dabei ein charakteristisches Grundsurren hervorrufen, fehlt dieses jetzt. Natürlich ist auch die Glaskuppel auf dem Reichstagsgebäude verwaist. Ich freue mich schon sehr auf die Zeit, wenn der Begriff vom „lebendigen Parlamentarismus“ sich nicht mehr nur auf die nach wie vor höchst engagierten Debatten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen der Ausschüsse bezieht, sondern auch wieder auf die Anwesenheit von Bürgerinnen und Bürgern in „ihrem“ Parlament.

Aber nun zur Infektionslage. Heute, Donnerstag, 28.01.2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern 396.628 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 383.262 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 13.366 Fälle mehr, nach 16.560 vor einer Woche. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.909 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Der aktuelle Wert bestätigt den schon letzte Woche sinkenden Trend und liegt auf einem Niveau von vor etwa 13 Wochen. Auch für den Bund ergibt sich ein günstigerer Befund. Dieser weist im Schnitt gut 12.900 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 15.700, 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen.

Schauen wir nun auf Bayern im Ländervergleich. Heute liegt der Freistaat auf Platz acht, nach Platz fünf in der Vorwoche und damit so günstig wie seit Langem nicht mehr. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem Wert von immerhin deutlich verbesserten 174,1 (Vorwochen: 225,0; 310,4) und ist damit nahezu gleichauf mit Sachsen-Anhalt (174,0 nach 195,3). Dem folgen Brandenburg mit ebenfalls stark verbesserten 151,4 (nach 203,3) und Sachsen mit 130,0. Die Brennpunkte haben sich damit augenscheinlich in Ostdeutschland entwickelt. Bayern liegt erstmals seit Wochen wieder unter der 100er-Marke, konkret bei 97,0, nach 119,7 vor einer Woche. So darf es gerne weitergehen. Das gilt natürlich auch für die auf ganz Deutschland bezogene Inzidenz, die binnen Wochenfrist von 119,0 auf 98,1 gesunken ist. Und doch gilt: Trendwende ist nicht gleich Problemende. Denn abgesehen davon, dass derzeit niemand vorherzusagen vermag, ob und, wenn ja, wie stark die deutlich ansteckenderen britischen und südafrikanischen Mutationen in das Infektionsgeschehen in Deutschland hineinwirken werden, auch in seiner bisher vorherrschenden Form hätte das Virus bei einer vorschnellen Lockerung oder gar Beendigung der Gegenmaßnahmen ohne weiteres noch die Kraft, sofort den jetzt abwärts zeigenden Trend ins Gegenteil umzudrehen. Allein dies macht unabdingbar, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und deshalb bin ich sehr zufrieden, dass gestern der Bayerische Landtag diesen zunächst bis zum 14. Februar vorgezeichneten Weg mit großer Mehrheit bestätigt hat. Denn wer zu schnell zu stark lockert, der läuft Gefahr, die mit vielen Entbehrungen hart errungenen Fortschritte zu verstolpern. Das sehen übrigens nach dem ZDF-Politbarometer von heute zunehmend mehr Menschen im Lande so. Denn eine Mehrheit von 56 Prozent und damit fünf Prozentpunkte mehr als Mitte Januar finden die ergriffenen Maßnahmen richtig, 28 Prozent der Befragten befürworten gar eine Verschärfung und nur 14 Prozent (- 4) halten die Maßnahmen für übertrieben.

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 5,1 und 6,1 Prozent (Vorwoche: 7,3 und 7,8), was bei in etwa gleichbleibender Zahl der Tests auf ein Kleinerwerden des Dunkelfeldes hindeuten dürfte.

In Bayern sind mit einer Corona-Infektion mittlerweile 10.108 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 825 oder pro Tag 117,9 Sterbefälle mehr, nach 125,1, 134,4, 107,7 bzw. 89,9 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Insoweit bessert sich auch die Sterberate, aber leider längst noch nicht so deutlich wie die Neuinfektionen.

Wesentlich deutlicher ist die positive Entwicklung an der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen abzulesen. Das sind aktuell in Bayern 38.670 Personen (Vorwochen 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 8.110 weniger. Somit liegen die absoluten Zahlen dieser Woche in einer Größenordnung, die wir zuletzt vor ca. 12 Wochen hatten, und bestätigt insoweit den eingangs zu den Neuinfektionen aufgezeigten Befund. Zwar prägt sich diese gute Entwicklung in den Kliniken noch nicht ganz so deutlich aus, aber auch hier wird es langsam besser. Stand heute liegen von den 38.670 erkrankten Personen 3.991 in einer Klinik (in den Vorwochen 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 3.229 auf einer Normalstation und 762 (in den Vorwochen: 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367, 151 bzw. 100) auf „Intensiv“. Der Rückgang bei den hospitalisierten Patienten findet also vor allem auf den Normalstationen statt, die sehr schweren Krankheitsverläufe reduzieren sich auch, aber noch nicht genug.

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch hier hellt sich der Horizont weiter auf. Denn oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 200 und damit eines Grenzwertes, der verschärfte Kontaktbeschränkungen auslöst, reihen sich heute nur mehr vier Landkreise bzw. kreisfreie Städte ein, letzte Woche war dies noch bei acht und eine weitere Woche davor bei 31 Kommunen der Fall. Gerade diese Entwicklung zeigt meines Erachtens sehr deutlich, dass die von der Staatsregierung ergriffenen und vom Landtag mitgetragenen Maßnahmen ihre Wirkung tun. Aber auch das Cluster zwischen 100 und 200 dünnt sich merklich zu Gunsten der niedrigeren Kategorien aus. Waren es letzte Woche noch 55 Landkreise bzw. kreisfreie Städte in diesem Segment, so sind es jetzt nur noch 38. Weitere 49 dieser Gebietskörperschaften reihen sich bei Werten zwischen 50 und 100 ein. Die Zielmarke von 50 haben aktuell bereits fünf Kommunen unterschritten.

Schließen möchte ich auch heute den Statistikteil mit ein paar Eckdaten zur Impfsituation. Stand gestern haben die beiden derzeit zugelassenen Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna 499.050 (Vorwoche: 441.525) Impfdosen angeliefert. Bereits verimpft sind 384.163 (240.421) Dosen, davon knapp 90.400 (4.100) bereits im Zuge von Zweitimpfungen. Gerade bei den Zweitimpfungen hat sich ein enormer Fortschritt eingestellt, sind doch diese i.d.R. besonders vulnerablen Impflinge mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dem Zugriff des Virus fortan entzogen. Für weitere Zweitimpfungen sind 92.150 Dosen zurückgestellt. Die Tagesimpfleistung, die nach wie vor im Wesentlichen mittels vergleichsweise aufwändiger mobiler Impfungen in Alten- und Pflegeheimen erbracht wird, lag gestern bei 12.681 und damit doppelt so hoch wie vor einer Woche. Insoweit wird geimpft, was in Anbetracht des verfügbaren Impfstoffes geht.

Liebe Leserinnen und Leser, im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen diese Woche in Bayern die maßgeblichen Regelungen zum Überschreiten der Bundesgrenzen. Denn alle unsere Nachbarstaaten sind entsprechend ihrer 7-Tage-Inzidenzen Risikogebiet oder, wie im Falle Tschechiens, sogar Hochrisikogebiet. Natürlich ist von Interesse, wie es in Anbetracht der bedrohlich vor der Tür stehenden infektiöseren Mutationen mit dem Grenzregime weitergehen wird. Das vermag ich noch nicht zu sagen, denn das verhandeln der Bund und die EU. Aber nachdem Bayern das Bundesland mit dem längsten Abschnitt der Bundesgrenze ist, hat diese Thematik für unsere Grenzregionen und darüber hinaus herausragende Bedeutung. Denn in einem einheitlichen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einem einheitlichen Binnenmarkt, der u.a. auch die Dienstleistungs- und die Arbeitnehmerfreizügigkeit garantiert, sind viele Grenzgänger, Grenzpendler, Arbeitgeber und Kunden darauf angewiesen, dass die Grenzen in beide Richtungen passierbar sind und bleiben. Auf der anderen Seite dürfen sich aber aus derlei Cross-border-Bewegungen keine unkalkulierbaren pandemischen Risiken ergeben. Deshalb gilt es, beide Anforderungen unter den sprichwörtlichen einen Hut zu bringen. Nachdem die maßgebliche Rechtslage, die sich aus Bundes- und Landesrecht zusammensetzt, nicht ganz einfach zu überblicken ist und mich hierzu immer wieder Anfragen erreichen, will ich am Beispiel unserer beiden Nachbarn Österreich und Tschechien die wichtigsten Fallgestaltungen erläutern.

Um die Regelungen im Detail richtig bewerten zu können, bedarf es zunächst einiger Vorbemerkungen zum systemischen Miteinander von Bund und Ländern bei der Pandemiebekämpfung. Inhaltlich geht es um den Infektionsschutz, namentlich die Bekämpfung von Seuchen und ansteckenden Krankheiten. Nachdem Viren und andere Erreger – wie wir aktuell schmerzlich erleben – keine Landesgrenzen kennen, ist die Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz dem Bund zugeordnet, Stichwort Infektionsschutzgesetz. Auf dieses sind alle einschlägigen Maßnahmen zurückzuführen und zwar unabhängig davon, ob sie am Ende von Bundes- oder Landesbehörden vollzogen werden. Und natürlich müssen auch bestimmte Grundfestlegungen bundeseinheitlich sein. So würde es keinen Sinn machen, wenn jedes einzelne Bundesland festlegt, ob es einen der ca. 190 Staaten als Risiko- oder Hochrisikogebiet einstuft. Zudem weist das Grundgesetz die Beziehungen zu anderen Staaten und zur EU sowie den Schutz der Bundesgrenze kompetenziell dem Bund zu, weshalb es die Bundesregierung ist, die derlei Festlegungen trifft, die in der Folge alle Stellen des Bundes und der Länder umfassend binden.

Im Föderalismus gilt der Grundsatz, dass die Länder auch das Bundesrecht vollziehen, solange das Grundgesetz nicht ausdrücklich etwas anderes festlegt. Diese Zuordnung macht Sinn, weil die Länder und ihre Behörden näher am Bürger sind und die Verhältnisse vor Ort besser kennen. Deshalb sind u. a. auch die Gesundheitsämter oder Bezirksregierungen Landesbehörden.

Ausgehend von dieser Zuständigkeitsverteilung sind zwei Hauptfallgruppen zu unterscheiden. Beim Thema Quarantäne wird geregelt, wer sich gemäß welchen Kriterien nach einer Einreise aus einem Risiko- oder Hochrisikogebiet nach Deutschland absondern und erst mal zu Hause bleiben muss. Natürlich stimmen sich hierzu Bund und Länder eng ab. Im Kern haben aber die Länder in Sachen Quarantäne die Regelungskompetenz, weil es um die Situation im Binnenraum geht. In Bayern regelt dies die Einreisequarantäneverordnung (EQV).

Demgegenüber hat der Bund die grundsätzliche Regelungszuständigkeit für die Frage, ob Menschen, die aus Risiko- oder Hochrisikogebieten kommen, sich vor dem Überschreiten der Bundesgrenze online erfassen und ggf. einen aktuellen negativen Test vorweisen müssen. Derlei Kriterien hat der Bundesgesundheitsminister in seiner Coronavirus-Einreiseverordnung geregelt, die somit das zweite Thema bildet. Beide Themen – Quarantäne und Einreiseauflagen – stehen selbständig nebeneinander und werden im Rahmen der polizeilichen Stichprobenkontrollen gleichermaßen überprüft.

Schauen wir also zunächst auf Österreich. Die Alpenrepublik hatte in den zurückliegenden Wochen 7-Tage-Inzidenzen teils deutlich jenseits der 200er-Marke, lag gestern bei einem Wert von 114 und wird deshalb mit Ausnahme der Exklaven Kleinwalsertal und Jungholz seit Wochen von der Bundesregierung als „Risikogebiet“ eingestuft

Im Sinne unserer zwei Themen betrachten wir zunächst die EQV. Diese verlangt von Menschen, die nach Bayern einreisen und sich insoweit ins Inland begeben, und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet – hier Österreich – aufgehalten haben, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben, um sich dort für einen Zeitraum von 10 Tagen nach der Einreise ständig abzusondern. Das schließt ausdrücklich auch einen Besuch durch Personen aus, die nicht zum eigenen Hausstand gehören. Die häusliche Quarantäne kann frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise durch ein negatives Ergebnis eines zugelassenen Tests abgekürzt werden, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen wurde. Diese Vorgabe soll sicherstellen, dass vor einer „Freitestung“ in jedem Falle seit der Einreise die Inkubationszeit verstrichen ist. Eine zu frühe Testung wäre somit neben der Sache.

Von der Quarantänepflicht gibt es eine Reihe genereller Ausnahmen. Diese betreffen u.a. Transitreisende, also z.B. den aus Österreich kommenden Belgier, der auf seinem Weg nach Hause auf direktem Weg Bayern durchquert und unverzüglich wieder verlässt. Nicht erfasst sind u.a. auch Personen, die beruflich grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene oder per Flugzeug transportieren, also etwa der Busfahrer, der, was beim Lockdown im Frühjahr zeitweise großes Thema war, über das kleine deutsche Eck den Bus der Linie 260 von Salzburg über Bad Reichenhall nach Zell am See und zurück steuert. Aber eben auch – das dürften mit Abstand die größten Gruppen sein – Grenzpendler, also Menschen, die in Bayern wohnen und mindestens einmal wöchentlich nach Österreich fahren, um dort zu arbeiten, zu studieren oder eine Ausbildung zu machen, sowie Grenzgänger, also Menschen, die aus den gleichen Gründen den umgekehrten Weg nehmen.

Zudem bestehen weitere, ich nenne sie „bedingte“ Ausnahmen. Diese betreffen Personen, die aus bestimmten Gründen einreisen und eine Quarantäne durch die Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses abwenden können. Dies gilt z.B. für Personen, die wegen einer dringenden medizinischen Behandlung einreisen, um etwa beim Zahnarzt des Vertrauens die dicke Backe und den schmerzenden Zahn behandeln zu lassen, oder die zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen, etwa der bettlägerigen Oma, einreisen.

Schauen wir nun in unserem Österreich-Beispiel auf die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes. Diese verlangt mit Blick auf den Grenzübertritt, dass einreisewillige Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet – hier Österreich – aufgehalten haben, ihre Einreise digital ankündigen. Diese Vorab-Meldung soll den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit eröffnen, die nach der Einreise entstehende Quarantänepflicht wirksam zu kontrollieren. Wer in der Grenzregion bei einer polizeilichen Stichprobenkontrolle ohne Einreiseanmeldung erwischt wird, muss sich vor Ort nachregistrieren lassen und wird dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet.

Auch in dieser Konstellation gibt es Ausnahmen. Diese beziehen sich u.a. auf die bereits erwähnten Transitreisenden oder die Transporteure von Personen, Waren oder Gütern, sodass sich auch unser o.g. Busfahrer der Linie 260 nicht registrieren muss. Nicht ausgenommen sind allerdings Grenzpendler und Grenzgänger, sofern sie nicht täglich an ihren Wohnsitz zurückkehren. Also: Der Schreiner, der täglich die wenigen Kilometer von Kiefersfelden nach Kufstein pendelt, meldet sich nicht an, die bayerischen Studiosi, die in Salzburg studieren und nur einmal in der Woche nach Hause fahren, aber schon. Sie fragen nach dem Grund der unterschiedlichen Behandlung? Weil der, der sich länger und durchgängig in einem Risikogebiet aufhält, einem größeren Risiko ausgesetzt ist, sich zu infizieren.

Und wer muss sich nun testen lassen und dies nachweisen? Personen, die sich in den letzten
10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet – hier wiederum Österreich – aufgehalten haben. Das negative Testergebnis sollte am besten bei der Einreise mitgeführt werden, es reicht zur Not aber auch, dieses spätestens 48 Stunden nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt nachzureichen. Diese Kulanz soll nicht chronischen Zuspätkommern in die Hände spielen, sondern Menschen helfen, die sich eigentlich rechtzeitig haben testen lassen, aber länger als gedacht auf das Laborergebnis warten müssen.

Und auch bei der Testpflicht gilt „keine Regel ohne Ausnahme“. Diese erfasst vor allem jene, die schon von der Online-Registrierung befreit sind, wie etwa unser Busfahrer der Linie 260, zudem insbesondere Grenzpendler und Grenzgänger. Und an dieser Stelle wird es nun zugegebenermaßen tricky. Denn abweichend von der aus Sicht des Bundes auf ganz Deutschland betrachtet vertretbaren Befreiung der Grenzpendler und -gänger von der Testpflicht hat Bayern angesichts der infektiologisch schwierigen Lage vieler grenznaher Landkreise von einer Abweichungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Diese erlaubt den Ländern, in begründeten Fällen von der Bundesvorschrift abzuweichen. Und so gilt in Bayern, dass Grenzgänger und Grenzpendler in jeder Woche, in der mindestens eine Einreise stattfindet, einmal einen Nachweis über einen negativ verlaufenen Corona-Test herbeiführen müssen.

Aber was ist nun ein Hochrisikogebiet wie etwa Tschechien und welche Folgen hat diese Einstufung? Für den Begriff gibt es keine Legaldefinition, er hat sich allein im Sprachgebrauch gebildet. Gemeint sind damit zum einen Risikogebiete, in denen entweder eine besonders hohe, regelmäßig jenseits der 200er-Marke liegende 7-Tage-Inzidenz zu beklagen ist, oder aber zum anderen in denen verstärkt besonders problematische Mutationen auftreten wie die mittlerweile weithin bekannte „britische“ Mutation B.1.1.7. Die Festlegung erfolgt im Einzelfall durch das Bundesgesundheitsministerium auf Grund einer fachlichen Bewertung durch das RKI. Im Falle Tschechiens, das sich in dieser Kategorie in einer Reihe mit 23 anderen Staaten befindet, gilt dies seit dem 24. Januar aufgrund einer besonders hohen Inzidenz. Diese lag am 11. Januar bei knapp 850 und gestern immerhin noch bei 443.

Und was heißt das nun für grenzüberschreitend reisende Personen? Zunächst einmal, dass für sie alle die am Beispiel Österreichs für „normale“ Risikogebiete beschriebenen Pflichten bestehen, auch in puncto Quarantäne. Anders dagegen bei den Maßgaben nach der Coronavirus-Einreiseverordnung. Nach dieser darf die dem bei der Einreise vorzulegenden negativen Testergebnis zugrundeliegende Abstrichnahme höchstens 48 Stunden zurückliegen, sodass im Ergebnis täglich über die Grenze wechselnde Grenzpendler und Grenzgänger jeden zweiten Tag einen neuen Test vorzunehmen haben. Zudem verpflichtet die Allgemeinverfügung Personen, die bei der Einreise über keinen Testnachweis verfügen, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise testen zu lassen. Das hat sich, nicht zuletzt dank entlang der bayerisch-tschechischen Grenze zusätzlich errichteter Teststationen bereits sehr gut eingespielt.

Liebe Leserinnen und Leser, damit ist unser kurzer gemeinsamer Ausflug ins Infektionsschutzrecht auch schon beendet. Das Geflecht aus tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen ist zugegebenermaßen nicht leicht zu durchschauen, aber auch nicht einfach aufzulösen. Es ist das Ergebnis aus dem Bemühen, möglichst viel bundeseinheitlich zu regeln, möglichst viel für den Infektionsschutz zu tun und gleichzeitig über Ausnahmen den besonders Betroffenen ein Stück weit entgegenzukommen. Natürlich gäbe es auch ganz einfache Regelungen, die da lauten würden „Die Einreise aus einem Risikogebiet ist untersagt“ oder so ähnlich. Aber das kann niemand wirklich wollen, am allerwenigsten die Menschen in den Grenzregionen. Deshalb ist es allemal den Aufwand wert, sich durch die Regelungslage hindurch zu prüfen. Und die meisten Betroffenen tun dies auch geduldig und sehr gewissenhaft, wie die zuletzt immer niedriger werdenden Beanstandungen bei polizeilichen Stichprobenkontrollen zeigen.

Geduld zahlt sich aus!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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