Newsletter KIM - Ausgabe vom 14. Februar 2019
Liebe Leserinnen und Leser,
die Bayerische Staatsregierung hat auf unseren Vorschlag hin beschlossen, die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15. März 2020 durchzuführen. Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile erscheint uns dieser Tag als am besten geeignet. Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben gegen den Wahltermin keine Einwände erhoben.
Sowohl die Wahl selbst als auch der Termin für notwendige Stichwahlen liegen somit außerhalb von Schulferien. Wir hoffen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligen. Unser herzlicher Dank gilt schon jetzt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommunalen Verwaltungen, die bereits mit den Vorarbeiten begonnen haben. Wir rufen Sie und Ihre Angehörigen dazu auf, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen.
Mit besten Grüßen
Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister
Ihr
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär
Unsere Themen
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Staatsregierung beschließt 15. März 2020 als Termin für die Kommunalwahl
Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15. März 2020 durchzuführen. Herrmann hatte dem Ministerrat im Dezember 2018 vorgeschlagen, den Termin auf den 15. März 2020 zu legen. "Bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen werden in den 71 Landkreisen und 2.056 Städten, Märkten und Gemeinden in Bayern nicht nur die Kreistage, Stadt-, Markt- und Gemeinderäte für sechs Jahre neu gewählt, sondern auch die meisten Landräte, Oberbürgermeister und Ersten Bürgermeister", betonte Herrmann. "Damit werden maßgebliche Weichen für die künftige Entwicklung der bayerischen Kommunen gestellt."
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Erfolgreiche Fahndungs- und Kontrollaktion gegen Einbrecherbanden
Wie Innenminister Joachim Herrmann bekannt gegeben hat, ist auch die sechste gemeinsame länderübergreifende Fahndungs- und Kontrollaktion vom 7. bis zum 9. Februar 2019 erfolgreich verlaufen. Insgesamt rund 3.050 Polizistinnen und Polizisten aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen kontrollierten 21.226 Personen und Fahrzeuge. Dabei deckten die Einsatzkräfte 728 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf und nahmen 94 Personen vorläufig fest. Im Schwerpunkt ging es laut Herrmann um die Bekämpfung von organisierten Einbrecherbanden. "Die hohe Zahl der Aufgriffe belege die Notwendigkeit solcher Schwerpunktkontrollen", erklärte der Minister. "Deshalb planen wir für Herbst 2019 vergleichbare länderübergreifende Aktionen."
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Innenminister Joachim Herrmann bei Diskussionsrunde in Washington, D.C.
Innenminister Joachim Herrmann hat in Washington, D.C. bei einer hochkarätig besetzen Diskussionsrunde die Bedeutung europäischer Maßnahmen im Bereich der Migration hervorgehoben. Herrmann stellte klar, dass das Asylrecht in Deutschland ein Eckpfeiler der freiheitlichen Demokratie sei. Gleichzeitig sei offenkundig, dass auch Deutschland nur beschränkte Aufnahme- und Integrationskapazitäten habe. Deshalb gilt es, diese Ressourcen möglichst auf tatsächlich schutzbedürftige Ausländer zu konzentrieren und die Verfahren schnell zum Abschluss zu bringen, um Berechtigten und Abzulehnenden möglichst schnell Klarheit zu verschaffen. "Unser Land braucht daher eine wirksame Zuzugsbegrenzung. Um diese langfristig zu gewährleisten, brauchen wir neben nationalen Maßnahmen vor allem auch Lösungen auf Ebene der Europäischen Union", so Herrmann, der unter anderem mit Michael Chertoff diskutierte, von 2005 bis 2009 Minister im U.S. Department of Homeland Security. Herrmann: "Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Standards und einer gerechteren Verteilung. Auch die EU-Außengrenzen müssen durch den Aufbau einer starken Grenz- und Küstenwache besser geschützt werden. Das Europäische Ein- und Ausreiseregister muss möglichst bald in den Wirkbetrieb gehen, denn nur so bekommen wir Gewissheit, welche Drittstaater sich berechtigt in der EU aufhalten.“
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Freistaat unterstützt Bewerbung Münchens für die European Championships 2022
Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat hocherfreut auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer reagiert, die Bewerbung der Stadt München für die European Championships im Jahr 2022 zu unterstützen. "Damit ist ein großer, wichtiger weiterer Schritt getan, um 50 Jahre nach den Olympischen Spielen 1972 eine bedeutende Sportveranstaltung in die Bayerische Landeshauptstadt zu holen", so Herrmann. "Die Landeshauptstadt sollte nun rasch ein konkretes Konzept vorlegen." Herrmann hatte sich in verschiedenen Gesprächen mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten, dem Bundesinnenminister und dem Münchner Oberbürgermeister für eine Unterstützung der Bewerbung eingesetzt. Geplant ist, dass sich Bund, Freistaat und Stadt mit je einem Drittel die Kosten für die Sportgroßveranstaltung teilen.
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Eck stellt Wildwarnsystem AniMot vor
Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute ein neues Pilotprojekt gegen Wildunfälle in Bayern vorgestellt, das gemeinsam vom bayerischen Verkehrsministerium und bayerischen Innenministerium durchgeführt wird. Es handelt sich um das innovative Wildwarnsystem 'AniMot', das in den kommenden drei Jahren auf Teststrecken in den Landkreisen Erding, Landshut, Schweinfurt und Wunsiedel erprobt wird. Zusammen mit den 'AniMot'-Geschäftsführern Sabine Dahl und Robert Loder-Schranz nahm Eck mit der heutigen Enthüllung der Hinweisschilder die Teststrecke an der B303 zwischen den Anschlussstellen Schonungen und Waldsachsen offiziell in Betrieb. "Wir erhoffen uns mit 'AniMot' einen spürbaren Rückgang der Wildunfallzahlen und deutlich mehr Verkehrssicherheit", erklärte der Innenstaatssekretär. "Wenn das Pilotprojekt positive Ergebnisse bringt, können wir uns eine Ausweitung auf weitere wildunfallgefährdete Streckenabschnitte in Bayern vorstellen."
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Brexit: Informationen zum Aufenthaltsrecht
Großbritannien tritt voraussichtlich mit Ablauf des 29. März 2019 aus der Europäischen Union aus. Noch wird darüber verhandelt, wie die rechtliche Situation der in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen bzw. der EU-Bürgerinnen und Bürger, die sich in Großbritannien aufhalten, nach dem Brexit aussehen wird. Für britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben, ergeben sich aus der aktuellen Informationslage vor allem im Hinblick auf ihr Aufenthaltsrecht unterschiedliche Fragestellungen. Daher hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die wichtigsten Informationen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit, sowohl für den Fall eines geregelten wie auch ungeregelten Brexits, zusammengestellt.
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