KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
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Newsletter KIM - Ausgabe vom 23. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hat eine Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder („Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK“) zur aktuellen Corona-Krise stattgefunden. Ergebnis der Beratungen sind neun Schlussfolgerungen, die in den Ländern, die im Unterschied zu Bayern noch Regelungsbedarf hatten, zwischenzeitlich jeweils durch Allgemeinverfügungen umgesetzt wurden.

Verschiedentlich ist Kritik laut geworden, die Bayerische Staatsregierung sei am Freitag mit ihrer Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung vorgeprescht und habe gezielt die Beratungen der MPK nicht abgewartet, um sich in der politischen Debatte gegenüber den anderen Ländern einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Ein solches Ausscheren aus dem Geleitzug der Bundesländer sei unangebracht, schaffe einen regelungspolitischen Flickenteppich, verwirre die Menschen und zeige nur einmal mehr, wie schwach der Föderalismus mit seinen überkommenen Strukturen sei.

Derlei Bewertungen halten wir für sachlich falsch und im Ton für unangemessen. Der Vollzug des Infektionsschutzrechts ist Sache der Länder. Insoweit war und ist die Staatsregierung befugt, zu handeln, sofern dies sachlich geboten und verhältnismäßig ist. Wie bereits im Newsletter vom Freitag ausgeführt, war an diesem Tag in Bayern eine Lage eingetreten, die die Staatsregierung zum Handeln gezwungen hat. Denn epidemiologisch viel zu viele Menschen hatten durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie Sinn und Zweck der bis dahin geltenden Beschränkungen noch nicht verinnerlicht hatten. Die Gefahr einer zu schwach gebremsten Ausbreitung der Epidemie war konkret gegeben. In der Folge war ein viel zu starker, für das Gesundheitssystem nicht zu verkraftender Anstieg der Neuerkrankungen zu erwarten. Dem konnte und durfte nicht tatenlos zugesehen werden, zumal es um die Gesundheit und das Leben vieler Menschen geht. Dass in anderen Bundesländern sich die Lage am Freitag noch deutlich entspannter dargestellt haben mag, dürfte daran liegen, dass diese schon rein räumlich deutlich weiter entfernt von den Top-Hotspots Norditalien und Österreich sind als Bayern, das mit der Alpenrepublik eine gemeinsame Grenze von 801 Kilometern verbindet. Dies ist übrigens der längste gemeinsame Grenzabschnitt, den Deutschland zu einem seiner Nachbarstaaten hat.

Es ist gerade die aktuelle Corona-Lage, die alle vorschnelle Kritik am Föderalismus Lügen straft. Er begründet nicht etwa eine Schwäche, sondern vielmehr eine Stärke staatlicher Organisation, eröffnet er doch ein hohes Maß an Flexibilität, auf (noch) unterschiedliche Entwicklungen in den Ländern differenziert und damit optimal reagieren zu können. Deshalb hegen wir Bedenken, wenn in der aktuellen, sehr dynamischen Lage eilends versucht wird, wegen vermeintlicher Schwächen des föderalen Systems im Hau-Ruck-Verfahren infektionsschutzrechtliche Zuständigkeiten zum Bund hin zu verschieben. Unsere Bedenken wären deutlich geringer ausgeprägt, hätte es in der Vergangenheit überzeugende Beweise gegeben, dass der Bund im Verwaltungsvollzug besser ist als die Länder. Angesichts der Erfahrungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015/2016 und weiterer Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit ist der Bund diesen Beweis bis dato schuldig geblieben.

Genauso verfehlt wäre es auch, müsste im Konzert der 16 Bundesländer stets abgewartet werden, bis auch der letzte im Geleitzug die Lage der stärker oder anders Betroffenen realisiert und akzeptiert hat und ein bundesweites Einvernehmen hergestellt ist. Eine solchermaßen politische „Ankettung“ eines Landes an alle anderen sieht die Verfassungslage aus gutem Grund nicht vor. Und schließlich zeichnen diejenigen Kritiker ein Zerrbild, die von einem regulatorischen Flickenteppich reden. Denn im Kern bilden die gestern auf Bundesebene vereinbarten Maßnahmen weitgehend die bereits geltende bayerische Regelungslage ab. Diese geht an einigen wenigen Punkten etwas weiter. Das gilt insbesondere für den Sport und die Bewegung an der frischen Luft. Hier lassen andere Länder im Unterschied zu Bayern auch eine Begleitung durch eine haushaltsfremde Person zu.

Insgesamt können wir feststellen: Auch im Lichte der gestrigen Beschlüsse auf Bundesebene bedarf die bayerische Regelungslage keiner Anpassung.

Dass durchgreifende Maßnahmen dringend geboten waren und sind, zeigt die aktuelle Lage. Diese ist weiterhin unverändert ernst. So haben sich Stand heute in Bayern 5.719 Personen mit dem COVID-19 auslösenden Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Das ist im Vergleich zum Vortag eine Steigerung um 1.262 Fälle. Dieser starke Anstieg könnte sich zum Teil auch mit wochenendbedingten „Meldenachzüglern“ und Laborabläufen erklären, die Grundtendenz der Entwicklung bleibt aber in jedem Falle ansteigend. An Corona verstorben sind in Bayern bislang 27 Personen, das sind im Vergleich zu gestern fünf mehr.

Aber es gibt auch positive Meldungen. Die Menschen in Bayern ziehen jetzt voll mit bei der Eindämmung der Pandemie. Dies belegen die Meldungen der Polizei zur Einhaltung der vorläufigen Ausgangsbeschränkung. Stand heute Früh wurden bisher bei ca. 23.300 Kontrollen von Personen, Geschäften und Gaststätten lediglich 1.450 Verstöße festgestellt, von denen aber nur 720 so gravierend waren, dass sie zur Anzeige gebracht werden mussten. In den anderen Fällen waren die Verstöße geringerer Natur und zeigten sich die Betroffenen einsichtig, sodass es bei einer Belehrung bleiben konnte.

Dass sich die Menschen auf die veränderte Situation mittlerweile ganz gut einstellen, zeigen auch die hier im Ministerium ankommenden Briefe und Messages auf den Socia Media Kanälen. Waren Samstag und Sonntag noch von einer enormen Flut an Anfragen zum richtigen Verhalten oder da und dort auch zum trickreichen Umgehen der Restriktionen geprägt, hat sich heute das Kommunikationsaufkommen deutlich beruhigt. Und es erreichen uns zahlreiche lobende und bestärkende Kommentare. Hierfür sagen wir auch im Namen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlichen Dank.

Im Laufe des heutigen Tages sind in Bayern über 700.000 Schutzmasken angekommen. Diese wurden per Luftfracht in Frankfurt angeliefert und sodann mit Polizeibegleitung zu einer zentralen Verteilstelle gebracht, von wo aus die Distribution in die Fläche erfolgt.

Ebenfalls angekommen sind knapp 160 nun durch die Gesundheitsverwaltung zu verteilende Beatmungsgeräte, weitere Geräte sind unterwegs. Mit diesen können weitere Intensivbetten für schwer erkrankte Corona-Patienten ausgerüstet werden.

Unabhängig davon arbeiten die Kliniken in ganz Bayern mit Hochdruck daran, ihre eigenen Intensivkapazitäten in möglichst kurzer Zeit zu verdoppeln, um auch dann noch alle Patienten angemessen behandeln zu können, sollte es zu einer sprunghaften Zunahme der Zahl schwer erkrankter intensivpflichtiger Patienten kommen. Die noch weiter auszuarbeitenden Konzepte für eine optimierte Behandlungsinfrastruktur beinhalten auch Überlegungen zur Verlegung von Patienten in Regionen mit freien Krankenhauskapazitäten, sollte an anderer Stelle eine Überlast drohen.  

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


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