KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Newsletter KIM - Ausgabe vom 02. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern beginnen. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 43.050 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind + 134 im Vergleich zum Vortag oder + 0,3 Prozent. Zum Vergleich: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurden bis heute bundesweit insgesamt 161.703 Infektionsfälle erfasst. Dies bedeutet, dass gut jeder vierte Infektionsfall (26,6 Prozent) im Freistaat erfasst wurde. Zieht man den sog. „Königsteiner Schlüssel“ heran, ist Bayern insoweit überrepräsentiert. Denn nach diesem Umlageverfahren, das dem Grunde nach bereits 1949 zwischen den Bundesländern vereinbart wurde, dessen Kenngrößen anhand von Daten zur Bevölkerungsentwicklung und Wirtschaftskraft jährlich neu festgelegt werden und das der gerechten Umlage meist finanzieller Lasten, aber auch anderer Verteilnotwendigkeiten wie etwa der Zuweisung von Asylbewerbern an alle Bundesländer eingesetzt wird, entfielen auf Bayern „lediglich“ 15,56 Prozent (2019).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.907 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 21 oder + 1,1 Prozent. Bundesweit gesehen sind bis heute 6.575 Personen mit einem positiven Corona-Befund verstorben. Wiederum auf Bayern heruntergebrochen macht dessen Anteil 29,00 Prozent von allen aus, liegt also ebenfalls deutlich über dem nach dem Königsteiner Schlüssel auf den Freistaat treffenden Anteil. 

Daraus leiten sich insbesondere zwei wesentliche Schlüsse ab. Zum einen zeigt sich, dass die Bundesländer ganz offensichtlich unterschiedlich stark von der Pandemie erfasst wurden und gerade Bayern das mit am stärksten gebeutelte Bundesland ist. Ich darf hier an den Anfang der „großen Welle“ erinnern, die Anfang März insbesondere aus den Skigebieten entlang des Alpenhauptkamms auf Bayern und Baden-Württemberg als die südlichsten deutschen Bundesländer getroffen ist. Daraus haben sich länderspezifisch unterschiedlich intensive Betroffenheiten ergeben, die jeweils differ(enz)ieren-de Einschätzungen zur Lage und zur Prognose für das richtige weitere Voranschreiten nach sich ziehen können. Das mag auch denen zur Erläuterung dienen, die sich, wie nach wie vor aus Bürgerzuschriften hervorgeht, fragen, warum die bayerische Staatsregierung punktuell zu anderen fachlichen Einschätzungen oder zeitlichen Erfordernissen kommt, als die Regierungen weiter nördlich gelegeneren Bundesländer.

Zum anderen sind diese Zahlen für Bayern im Ländervergleich längst nicht (mehr) so desaströs, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mögen. Denn je nördlicher ein Bundesland liegt, umso besser gestaltete sich seine Ausgangslage. Als die von Süden anlaufende Welle in diesen jeweils ankam, haben nicht nur die schon angeordneten Begrenzungen und Einschränkungen des täglichen Lebens nach und nach gegriffen und so die Wucht der Pandemie deutlich gemildert. Vielmehr konnten die dortigen Kliniken bei der Wahl der bestmöglichen Therapie bereits auf das Wissen und die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen im Süden der Republik beim Umgang mit diesem ungewöhnlichen Krankheitsbild zurückgreifen. Auch das hat den nördlicheren Bundesländern sicher geholfen, Sterbefälle zu vermeiden, die bei ansonsten vergleichbarer Sachlage wenige Wochen vorher noch kaum abzuwenden gewesen wären.

Und es ist zu konstatieren, dass sich gerade bei den Sterbefällen die für Bayern ausgewiesenen Größenordnungen zwischenzeitlich deutlich verbessert haben. Lag hier in der schlimmsten Phase der Anteil Bayerns bei fast 50 Prozent, liegt er jetzt unter 30 Prozent. Und das, obwohl Bayern die sehr hohen Zahlen vom Anfang der Pandemie in der Fortschreibung der Statistik weiter mitnimmt und nach wie vor im Konzert der Länder sicherlich mit am umfangreichsten testet und erfasst. Gerade bei sehr betagten Menschen verläuft die Krankheit bisweilen rasend schnell. Vom Auftreten der ersten Symptome bis zum Eintritt eines lebensbedrohlichen Zustands oder gar des Todes liegen unter Umständen nur wenige Stunden. Konnte deshalb oft nicht mehr zu Lebzeiten des Patienten getestet werden, lassen bayerische Gesundheitsbehörden am Leichnam eine Probe sichern und untersuchen, um so Gewissheit zu schaffen und das Infektionsrisiko für Hinterbliebene besser einschätzen zu können. 

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,57. Für Gesamtdeutschland hat das Robert Koch-Institut einen Wert von R=0,79 ermittelt, nach R=0,76 am Donnerstag.
 
Zwar bleibt der Wochenbeginn abzuwarten, wenn erfahrungsgemäß in gewissem Maße Daten nacherfasst werden, die am Wochenende keinen Eingang in die Statistik gefunden haben, bzw. weil ein Teil der Labore Samstag und Sonntag nicht arbeitet und deshalb im Vergleich zu den regelmäßigen Werktagen eine geringere Datenbasis entsteht. Gleichwohl: In der Zusammenschau dieser Werte bestätigt sich einmal mehr das positive Bild der letzten beiden Wochen. Die Pandemiewelle läuft derzeit ausreichend flach und in so gut geordneten Bahnen, dass dem Gesundheitssystem keine Überlastung droht.

Am gestrigen 1. Mai 2020 hat das bayerische Gesundheitsministerium die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) im Ministerialblatt veröffentlichen lassen. Diese tritt am kommenden Montag, den 4. Mai 2020, 00:00 Uhr, in Kraft und wird mit Ablauf des 10. Mai 2020 wieder außer Kraft treten. Den Link zur 3. BayIfSMV finden Sie HIER.

Damit ist die letzte formale Hürde genommen, die vor einem Inkrafttreten der diversen Lockerungen noch stand, über die ich Ihnen bereits in verschiedenen Newslettern der nun langsam zu Ende gehenden Woche berichtet hatte. Stichworte sind etwa die dann wieder zulässige Durchführung von Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften sowie insbesondere von Versammlungen unter freiem Himmel, jeweils unter Beachtung strenger Auflagen. Weiterhin erfasst die Verordnung die obergerichtlich angemahnte Öffnung auch von Geschäften des Großhandels, sofern deren Verkaufsfläche auf maximal 800 qm begrenzt ist. 

Der gestrige 1. Mai war seit Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 1949 der erste Tag der Arbeit, an dem der DGB keine Demonstrationen, Kundgebungen oder Maifeiern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen durchgeführt hat. Zwar hätten der Dachverband und seine acht ihn tragenden Mitgliedsgewerkschaften fraglos in den von der aktuellen infektionsschutzrechtlichen Regelungslage eröffneten Bahnen Versammlungen abhalten dürfen. Dies hatte jedoch die größte deutsche Arbeitnehmerbewegung, die sich als Massenorganisation versteht und in „normalen“ Jahren Großkundgebungen mit Teilnehmerzahlen im fünfstelligen Bereich mobilisieren kann, für sich ausgeschlossen. Stattdessen hatte der DGB seine Maiaktivitäten heuer ins Internet verlegt.

Dieser selbstgewählte Verzicht bedeutete aber nicht, dass es am 1. Mai zu keinerlei demonstrativen Aktionen gekommen wäre. Quer über alle Regierungsbezirke hinweg hat die Polizei insgesamt 38 Demonstrationen gezählt, die größtenteils störungsfrei verliefen. Die meisten Veranstaltungen hielten die von den Kreisverwaltungsbehörden und kreisfreien Städten, die hier gleichermaßen als Versammlungs- und als Gesundheitsbehörde gefordert waren, mit Bescheid erlassenen Auflagen ein. Das gilt insbesondere für die maximale Teilnehmerzahl, aber auch den Mindestabstand zwischen den Versammlungsteilnehmern. Die meisten Versammlungen vermochten bei vergleichsweise wenigen Passanten größere Aufmerksamkeit zu erregen, sodass auch deren Anzahl und räumliche Anordnung nur in Ausnahmefällen gegen das Infektionsschutzrecht verstoßen haben. Folglich musste die Polizei nur selten einschreiten.

Auch bei den wenigen Versammlungen mit Störungen kam es glücklicherweise zu keinen größeren Gewalttätigkeiten. Auffällig war aber, dass immer dort, wo es unruhig wurde, Veranstalter und/oder Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum bzw. der Reichsbürgerszene im Spiel waren. Dies deckt sich insoweit mit jüngsten Erkenntnissen von Polizei und Sicherheitsbehörden, wonach die politischen Szenen des absoluten rechten Randes sowie der Staatsleugner und Selbstverwalter verstärkt Versuche unternehmen, die in Teilen der Bevölkerung wegen der Corona-Epidemie und der wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Folgen des weitgehenden Shutdowns vorhandene Verunsicherung für sich zu nutzen und gezielt gegen den Staat und seine Repräsentanten Stimmung zu machen.

Dieses Phänomen werden die Sicherheitsbehörden sehr genau analysieren und insbesondere auch ein Augenmerk darauf richten, ob der erst vereinzelt zu beobachtende Schulterschluss von rechtsextremen Infektionsschutzmaßnahmengegnern, militanten Umweltaktivisten und Linksautonomen ein episodenhaftes Phänomen bleibt oder besorgniserregende Strukturen und Ausmaße annehmen wird.

Schließen möchte ich heute mit einem bilanzierenden Blick auf das polizeiliche Einsatzgeschehen zur sog. Freinacht, also der Nacht vom 30. April zum 1. Mai. Diese nutzen traditionell vor allem Jugendliche zu allerlei mehr oder weniger gelungenen Scherzen, die meist zu Lasten von Nachbarn und Passanten auf öffentlichen Straßen und Plätzen gehen.

Zwischen dem 30. April, 19:00 Uhr, und dem 1. Mai, 07:00 Uhr, verzeichnete die Polizei bayernweit knapp 600 freinachttypische Einsätze. Das sind knapp zwei Drittel weniger, als in Jahren mit dem „ganz normalen Wahnsinn“ und ohne Corona. Meist handelte es sich um Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und leider waren auch 15 Körperverletzungen zu verzeichnen.

Nicht, dass ich über den ruhigen Verlauf der Freinacht enttäuscht wäre, ganz im Gegenteil. Aber auch dieser, die sonst sehr beliebten und heuer allesamt abgesagten Tänze in den Mai und der Maifeiertag ohne Gewerkschaftskundgebungen zum Tag der Arbeit, ohne die immer fröhlichen, familienfreundlichen und eine Ortsgemeinschaft stärkenden Feiern zum Maibaumaufstellen zeigen beispielhaft, wie tief COVID-19 in das Leben vor Ort eingreift. Aber es hilft ja nix, wir müssen da gemeinsam durch und können nur hoffen, dass wir nächstes Jahr wieder einen normaleren Start in den Mai erleben dürfen.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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