KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
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Newsletter KIM - Ausgabe vom 02. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute 10:00 Uhr, haben wir 47.298 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 29 mehr (vorgestern auf gestern + 91) oder + 0,1 Prozent. Die Zahl der Neuinfektionen, die heute nach einem langen Feiertagswochenende wohl besonders niedrig liegt, aber gleichwohl in der Tendenz aussagekräftig ist, bewegt sich nunmehr seit fast einer Woche pro Tag im zweistelligen Bereich.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.140 Personen oder 140 mehr als gestern
(+ 0,3 Prozent). Aktuell sind in Bayern 1.690 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell noch 13 Bewohner Bayerns erkrankt (vorgestern 14, gestern lag kein Wert vor).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.472 Personen. Das sind im Vergleich von gestern auf heute lediglich vier mehr. Insoweit setzt sich hier der günstige Trend der letzten Tage fort, der die Corona-bedingten Todesfälle bei einstelligen Tagesraten sieht. Zusammen mit der stabil niedrigen Zahl der Neuinfektionen belegen die sehr wenigen Todesfälle eindrucksvoll die Beruhigung der Lage.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,91 (gestern R=0,83). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,19.

Gerade der Tageswert lässt aufhorchen, liegt dieser doch seit Langem wieder oberhalb der magischen Marke von R=1. Da bekanntlich ein Wert größer 1 bedeutet, dass sich mehr Menschen infizieren, als genesen, könnte dies auf das Anlaufen einer neuen Welle hindeuten. Für derlei Schlussfolgerungen besteht momentan aber kein Anlass. Ähnlich wie in der Vergangenheit bei der 7-Tage-Inzidenz könnte auch für den aktuellen Ausreißer beim Tageswert R das Problem der kleinen Zahl eine wichtige Rolle spielen. Denn die aktuellen Fallzahlen bei den Neuinfektionen sind mittlerweile so niedrig, dass schon eine in ihrer absoluten Dimension vergleichsweise geringe und damit durchaus übliche Zahl an Neuzugängen erhebliche statistische Auffälligkeiten auslösen kann.

Die Zahl R gibt heute jedenfalls keinen Anlass zur Panik, es muss aber die Entwicklung genau beobachtet werden. Und ich für meinen Teil bleibe solange ruhig, wie sich die absoluten Zahlen für die täglichen Neuinfektionen und Todesfälle weiterhin so günstig entwickeln.  

Auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Die drei Erstplatzierten von heute sind dieselben wie gestern. Auf Platz 1 liegt weiterhin der Landkreis Coburg mit 40,3 (gestern 43,7). Auf Platz 2 liegt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nun 25,4 (gestern 23,9) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Den 3. Platz nimmt nun die Stadt Coburg ein mit einer 7-Tage-Inzidenz von nunmehr 17,0 (gestern 19,4).

Im Vergleich zu gestern ist auch die Gruppe der Stadt- und Landkreise noch einmal angewachsen, für die eine 7-Tage-Inzidenz von Null zu Buche steht. Nunmehr sind es bayernweit 17 Gebietskörperschaften der Kreisebene ohne einen einzigen Fall einer Neuinfektion binnen sieben Tagen und die meisten „Habenichtse“ finden sich im Regierungsbezirk Schwaben (6), gefolgt von Oberbayern und Mittelfranken mit jeweils 3 stadt- bzw. Landkreisen ohne COVID-Fall in den letzten sieben Tagen.

Nicht nur einmal habe ich an dieser Stelle über die Situation bei der Beschaffung von Bestandteilen der persönlichen Schutzausstattung berichtet. Die Lage war zu Beginn des Katastrophenfalles desaströs, denn alles, was für jegliche Helfer, Alten- und Krankenpfleger, Krankenschwestern, Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes, Polizistinnen und Polizisten und andere besonders tangierte Berufsgruppen persönlichen Schutz versprochen hat, war absolute Mangelware. Notgedrungen sind uns alle Begriffe wie Infektionsschutzkittel, Schutzanzug, Schutzbrillen, Desinfektionsmittel, OP-Masken, Beatmungsgeräte, FFP-2-Masken und FFP-3-Masken in Fleisch und Blut übergegangen und wurden wie selbstverständlich auch von medizinischen Laien verwendet.

Trotz meiner langjährigen Zuständigkeit für den Katastrophenschutz war mir im Kontext der persönlichen Schutzausstattung vieles absolut neu und ich habe mit dem landesweiten Katastrophenfall Corona viel gelernt, z.B. wofür das Akronym FFP steht. Es ist die Abkürzung der englischen Begrifflichkeit Filtering Face Piece. Ins Deutsche würde man dies mit Atemschutzmaske, Feinstaubmaske, Staubmaske oder Atemschutzfilter übersetzen. Na, hätten Sie es gewusst? Unbedingt merken, mit diesem Wissen können Sie ganz sicher bei der ersten NCP – Nach-Corona-Party – glänzen, wenn denn solche wieder erlaubt sein werden. Aber das nur nebenbei.

Gerade die Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) auf Kreis- und Bezirksebene hatten über lange Zeit enorm viel Arbeit damit, den vor Ort insbesondere in Kliniken, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheimen bestehenden Bedarf zu erfassen, zusammenzuführen, nach oben an die FüGK Bayern weiterzuleiten, von wo aus die für ganz Bayern zentrale Beschaffung koordiniert wurde und wird. Ein ähnliches Bild ergab sich dann nach einer erfolgreichen Zentralbeschaffung. Nach der Anlieferung durch das THW hatten die FüGKen vor Ort für die Unterverteilung des Zulaufes zu sorgen.

Weil aber die genannten Ausstattungsgegenstände Mangelware waren, konnten die Auslieferungen lange nicht nach dem gemeldeten Bedarf erfolgen, sondern mussten nach einem bayernweit obligatorisch angewendeten Verteilungsschlüssel zugemessen werden. Oft genug ist mir bei den Berichten der Schichtleiterinnen und Schichtleiter des Arbeitsstabes während der täglichen Sitzungen der unter meiner Leitung tagenden FüGK Bayern Bilder vor Augen getreten, wie sie der UNHCR oder Hilfsorganisationen nur allzu gut kennen, die z.B. in Dürregebieten Lebensmittel verteilen. Es reichte nicht für alle – es reichte bei Weitem nicht. Also musste rationiert werden. Alle haben mit jeder bayernweiten Flächenlieferung zumindest ein bisschen was, aber aus der jeweiligen Perspektive viel zu wenig bekommen und der tägliche Verteilungskampf um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ging weiter.

Über diese heiße Phase sind wir zum Glück schon seit einiger Zeit hinweg. Ein gewisses Aufatmen hatte sich eingestellt, als vor etwa einem Monat die ersten Kreisverwaltungsbehörden über die dort eingerichteten FüGKen begannen, sich in Bezug auf einzelne Güter aus der zentralen Beschaffung abzumelden, weil nun genügend Angebote am Markt waren, um sich selbst zu versorgen. Dieser Effekt hatte zunächst beim Desinfektionsmittel eingesetzt, das u.a. von bayerischen Destillerien auf Alkoholbasis sowie von einem ABC-Zug der Bundeswehr auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr München in Neubiberg auf Essig-Basis in den sprichwörtlichen rauen Mengen produziert wurde. Später folgte zunächst eine Entspannung der Marktlage bei den OP-Masken, sodann bei FFP-2, sodass immer mehr Landratsämter und Verwaltungen kreisfreier Städte sich aus der zentralen Verteilung abgemeldet haben.

FFP-3-Masken sowie Schutzbrillen sind bis heute keine Massenartikel, aber auch hier entspannt sich die Marktlage zusehends. Deshalb hat der Ministerrat beschlossen, das Beschaffungswesen neu zu organisieren.

Seit 1. Juni erfolgt die Auslieferung der Schutzmaterialen bzw. von Desinfektionsmitteln nicht mehr automatisch und nach dem bisherigen, im Wesentlichen auf die Bevölkerungszahlen bezogenen Verteilungsschlüssel, sondern nur noch rein bedarfsorientiert auf Bestellung der Kreisverwaltungsbehörden oder der sonstigen Bedarfsträger wie etwa der Hilfsorganisationen. Diese Verfahrensweise gilt ausschließlich für den Juni 2020, dann stellt die Staatsregierung die Regelbelieferung ein. Der letzte Lieferwunsch muss die FüGK bis spätestens 24. Juni 2020, 16:00 Uhr, erreicht haben, die Auslieferung erfolgt dann letztmalig durch das THW im Laufe der 26. KW (22. bis 28. Juni 2020).

Ab 1. Juli 2020 können Bedarfsträger nur noch in Notsituationen und auf besondere Anforderung hin beliefert werden, die über die jeweils zuständige Regierung vorzulegen ist.

Getreu dem alten Spruch „Nur der Tod ist umsonst – und der kostet das Leben“ musste sich die Staatsregierung nun auch eine Meinung bilden, wie die bisherigen und die noch vorzunehmenden Lieferungen zu refinanzieren sind. Nach intensiver Prüfung der Vor- und Nachteile verschiedener Verfahrensmöglichkeiten und spezifischer Kosten-Nutzen-Abwägungen hat der Ministerrat beschlossen, für die bis zum 31. Mai 2020 abgeschlossenen Lieferungen an die Kreisverwaltungsbehörden diesen keine Rechnungen zu stellen.

Lieferungen ab dem 1. Juni 2020 können nur mehr gegen Bezahlung erfolgen. Hierzu wird das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit an die jeweiligen Empfänger Rechnungen senden. Selbstverständlich sollen die Bedarfsträger ihre Entscheidung auf der Grundlage konkreter (Selbstkosten)Preisvorstellungen des Freistaates treffen, die sich wie folgt darstellen:
 
Infektionsschutzhandschuhe:         0,11 Euro  
Pflegekittel:                                     2,74 Euro
Schutzanzug:                                  6,00 Euro
OP-Maske (MNS):                          0,30 Euro 
FFP2-Maske:                                  2,50 Euro
FFP3-Maske:                                  4,85 Euro
Schutzbrille:                                   10,35 Euro  

Desinfektionsmittel kann bis auf Weiteres kostenfrei abgegeben werden.

Der Ausstieg aus der zentralen Beschaffung von Persönlicher Schutzausstattung ist aus meiner Sicht ein großer Meilenstein bei der Bewältigung der Pandemie. Es macht mich schon ein Stück weit stolz, aber auch dankbar gegenüber all denen, die tatkräftig mitgeholfen haben, dass wir es mit vereinten Kräften binnen weniger Wochen geschafft haben, die für die Feststellung des Katastrophenfalles mit ursächliche und damals wirklich dramatische Beschaffungssituation zu meistern und diese nun in eine „neue Normalität“ zu überführen.

Gestatten Sie mir abschließend noch einen kurzen Rückblick auf das Ausflugsgeschehen des vergangenen langen Wochenendes. Wahrscheinlich witterungsbedingt hat sich das Ausflugsgeschehen Pfingstsamstag und Pfingstsonntag weitgehend in geordneten Bahnen dargestellt. Die meisten Wander- und Ausflugsparkplätze waren gut gefüllt, aber nicht überfüllt, auf den üblichen Zulaufstrecken zu den bekannten Naherholungsgebieten Bayerns herrschte weitgehend ruhiger Verkehr.

Deutlich anders zeigte sich die Lage am gestrigen Pfingstmontag. Hier konnten entlang des bayerischen Alpenvorlandes in einem Korridor vom Bodensee im Westen bis zum Schliersee im Osten die Wanderparkplätze den Ansturm der Ausflügler teils um 09:00 Uhr vormittags schon nicht mehr aufnehmen. In der Folge kam es verschiedentlich zu großflächigem „wilden Parken“. Die örtlichen Polizeidienststellen, die durch Kräfte der Bereitschaftspolizei verstärkt waren, mussten tausende Verwarnungen mit Zahlungsaufforderung ausstellen.

Diese Turbulenzen blieben aber auf den ruhenden Straßenverkehr beschränkt. Waren die vielen Menschen erst einmal von ihren Fahrzeugen weg, haben sich die Wanderer, Sonnenanbeter und Biergartenbesucher meist sehr gut verteilt und weit überwiegend die Mindestabstände eingehalten, sodass die Polizei nach gut 8.800 Kontrollen lediglich 113 Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstellen musste. In den anderen Teilen Bayerns war das Parkverhalten der Ausflügler deutlich disziplinierter.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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