KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Newsletter KIM - Ausgabe vom 03. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

für die nächsten Tage sagen die Meteorologen ein „Bilderbuchwetter“ vorher, das speziell am Sonntag mit milden Temperaturen zum Aufenthalt im Freien geradezu einladen wird. Und natürlich dürfen die Menschen ihre Wohnungen auch verlassen, um spazieren zu gehen, sich an der frischen Luft zu bewegen oder sich von den Belastungen der Ausgangsbeschränkungen und der damit in weiten Teilen verbundenen räumlichen Reduzierung auf die eigenen vier Wände etwas zu erholen. Und doch: Aus dem nur allzu verständlichen Drang ins Freie dürfen keine pandemischen Risiken erwachsen.

Deshalb gilt es, einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den gesundheits- und lebensschützenden Maßnahmen und Vorgaben sowie dem Individualinteresse des Einzelnen herzustellen. Der Schlüssel zum erfolgreichen Interessenausgleich ist die Einhaltung des geforderten Mindestabstandes. D.h., es dürfen vor allem keine Ansammlungen entstehen, bei denen eine Vielzahl von Menschen auf engstem Raum zusammenkommen und deshalb das Virus leichtes Spiel hat, überzuspringen.

Aus der Erfahrung wissen wir, dass derlei aktuell unerwünschte Menschenballungen bei schönem Wetter vor allem an touristischen Sehenswürdigkeiten, in beliebten Ausflugs- und Wanderregionen, an Bayerns Seen und malerischen Flussabschnitten sowie in innerstädtischen Parks und Plätzen entstehen. Nach der Verordnungslage ist es nicht ausdrücklich verboten, sich auch von außerhalb dahin zu begeben.

ABER: Kein Mensch und keine Behörde kann im Vorhinein prognostizieren oder gar steuern, ob sich ausreichend wenige Menschen auf den Weg machen und dadurch die unerwünschten Phänomene von Menschenansammlungen tatsächlich ausbleiben. Deshalb ist die Gefahr äußerst konkret, dass es zu viele werden. Deshalb mein Appell:

Überlassen wir an diesem Wochenende das Tegernseer Tal, Garmisch-Partenkirchen mit dem Werdenfelser Land, das Berchtesgadener Land, das Fränkische Seenland und all die anderen touristischen Hotspots in Bayern den Einheimischen und verschaffen wir uns die nötige Bewegung in unserem jeweiligen regionalen Umfeld unserer eigenen Wohnung. Je näher, desto besser!

Wem das gar nicht einleuchten mag, dem sage ich, er möge viele dieser Regionen wenigstens aus purem Eigeninteresse meiden. Denn gerade der Süden Oberbayerns ist nach wie vor weit überproportional mit Neuinfektionen belastet und das Risiko, sich dort selbst zu infizieren, ist erheblich.

Wenn dies alle beherzigen und nach dem Spaziergang wieder in die eigene Wohnung zurückkehren, dann werden wir die Herausforderung dieses Wochenendes bestehen. Zum Wohle und zur Gesundheit unser aller – und für manche sogar zum Schutze ihres Lebens.    

Den eingangs beschriebenen Interessenausgleich hinzubekommen ist mein erklärtes Ziel, das ich mit größtem Nachdruck verfolge. Deshalb habe ich die Polizeipräsidien, die ich durch starke Kräfte der Bereitschaftspolizei habe verstärken lassen, angewiesen, auch weiterhin konsequent die Einhaltung bestehender Vorgaben sicherzustellen und solche Menschenansammlungen, die dem Wortlaut, dem Sinn und dem Zweck der Rechtsverordnung widersprechen, aufzulösen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern MUSS eingehalten werden. Dies bedeutet aber auch, dass man die Menschen gewähren lassen kann, so lange sie durch ihr Verhalten das Übertragungsrisiko geringhalten.

Beispiel: Will sich jemand während seines Spaziergangs fünf Minuten auf einer Parkbank ausruhen und sitzt dort alleine, dann gibt es keinen Grund, die Parkbank zu „räumen“. Sitzen dort aber mehrere Menschen zu eng beieinander, dann muss die Polizei einschreiten. Das kann für die Betroffenen auch eine Anzeige bedeuten, die ein saftiges Bußgeld nach sich ziehen wird.

Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 20.962 Corona-Infektionen (+ 1.809 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 50 (Vortag: + 36) Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 327 erhöht. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt bei 3.690.

Der gestern beschriebene zarte Silberstreif am Horizont ist damit in der generellen Tendenz vorsichtig bestätigt. Auch wenn ich mich gebetsmühlenartig wiederhole: Dies begründet nach wie vor keine Entwarnung, wie der vertiefte Blick in die Fakten-, Daten- und Zahlenlage zeigt. Hierbei möchte ich heute Ihr Augenmerk besonders auf die Verteilung der Neuinfektionen über Gesamtbayern lenken. Natürlich wird das Geschehen von der Situation in Oberbayern, dort vor allem in München und den umliegenden südlichen und östlichen Landkreisen, sowie dem Hotspot nördliche Oberpfalz dominiert. Aber es deutet sich an, dass es in den bisher weniger betroffenen Gebieten Bayerns zu Nachholeffekten kommt. Manifest wird dies an folgendem Zahlenverhältnis: Von den insgesamt 20.962 Erkrankungsfällen liegen Stand heute 9.931 in Oberbayern. Das ist etwas weniger als die Hälfte, während noch vor Kurzem für den größten bayerischen Regierungsbezirk fast 54 Prozent aller Fälle verbucht werden mussten. 

Insgesamt gilt: Wir müssen JETZT DRANBLEIBEN! JETZT läuft der Trend in die richtige Richtung. Würden sich die Menschen in Bayern jetzt in großer Zahl unvernünftig verhalten oder würden die geltenden Einschränkungen nicht mehr konsequent vollzogen, dann gäbe es einen herben Rückschlag. Dieser wäre umso gravierender und nur mit weiteren, sehr schmerzlichen Einschränkungen auszuwetzen. Das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.

Deshalb nochmals mein Appell: Seien Sie und Ihre Angehörigen vernünftig und bleiben Sie geduldig! Wer sich an diesem Wochenende und in der Woche bis Ostern in seiner persönlichen Freiheit etwas einschränkt, der hilft, dass der unselige Corona-Spuk umso eher ein Ende findet. Wer sich in den nächsten Tagen aber egoistisch verhält und den Infektionsschutz Infektionsschutz sein lässt, der schadet letztlich allen.

Mein praktischer Hinweis des Tages zum Vollzug der Corona-Rechtsverordnung bezieht sich auf öffentliche Gerichtsverhandlungen und Sitzungen von kommunalen Gremien. Aus historisch besten Gründen ist es in unserem demokratischen Rechtsstaat ein ehernes Gesetz, dass auch Kommunalparlamente wie Gemeinde- und Stadträte oder Kreistage sowie Gerichte ihre Sitzungen regelmäßig öffentlich durchführen. Solche auf die Kontrolle der mit Macht ausgestatteten Institutionen durch das Volk gerichtete eherne Prinzipien dürfen auch in einer Krise nicht zur Disposition stehen. Deshalb ist es ein triftiger Grund, wenn jemand als Teil der Öffentlichkeit die öffentlichen Verhandlungen und Beratungen der genannten Institutionen verfolgen will. Dem steht selbstverständlich nicht entgegen, dass ein Gericht oder eine Gemeindeverwaltung die Zahl der erlaubten Zuhörer im Vergleich zu normalen Zeiten deutlich reduziert und aus Infektionsschutzgründen die Bestuhlung so auflockert, dass im Publikum der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Wer zu spät kommt und keinen freien Platz mehr findet, kommt nicht umhin, dann sofort den Heimweg anzutreten und hat hierfür, Sie gestatten mir ein kleines Augenzwinkern, einen triftigen Grund im Sinne der Rechtsverordnung.

Auch in diesem Newsletter waren die sog. Erntehelfer, genauer gesagt der Saisonarbeiter für Landwirtschaft und Gartenbau, immer wieder Thema. Gerade jetzt im Frühjahr ist auf den Feldern und Gärtnereien sehr viel zu tun. Saaten sind auszubringen, Stecklinge zu setzen, Plantagen zu pflegen oder es ist bereits die erste Ernte einzubringen. So etwa den Spargel oder demnächst die Erdbeeren. Tragende Säulen für die Erledigung dieser Arbeiten waren in der Vergangenheit die meist aus osteuropäischen EU-Staaten stammenden „Erntehelfer“. Das sind Menschen, die i.d.R. zu Hause einen oft auch landwirtschaftsuntypischen Beruf haben oder ein kleines Unternehmen führen und ihre gewohnte Tätigkeit für einige Wochen verlassen, um als Saisonarbeiter auf Deutschlands Feldern zu helfen. Oft genug haben sich zwischen den deutschen Unternehmen und den „Erntehelfern“ langjährige Geschäftsbeziehungen entwickelt, die die Zusammenarbeit in der Praxis sehr erleichtern.

Unter den aktuellen Corona-bedingten Einreisebeschränkungen durften Erntehelfer aus zahlreichen europäischen Staaten nicht einreisen. Und anders als erhofft hat sich der Ansatz etwa inländischen Kurzarbeitern, Arbeitslosen oder in Lande legal befindlichen Ausländern und Asylbewerbern derlei Tätigkeiten anzubieten als nicht im erforderlichen Maße erfolgreich erwiesen, wird aber dennoch intensiviert und weitergeführt. Vor diesem Hintergrund wird es den Betrieben ab sofort wieder ermöglicht, osteuropäische Erntehelfer anzuwerben. Hieraus dürfen aber keine pandemischen Risiken entstehen. Deshalb haben sich der Bundesinnenminister und die Bundeslandwirtschaftsministerin auf Regularien verständigt, die den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und den Interessen der Landwirtschaft gleichermaßen gerecht werden und im Kern folgende Punkte vorsehen:  

  • Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise ermöglicht. Die Auswahl, wer zum Zug kommt, wird anhand der personalisierten Meldungen interessierter Betriebe vorgenommen.
  • Aus Gründen des Infektionsschutzes sollen die ausländischen Erntehelfer ausschließlich über vordefinierte Flughäfen mit dem Flugzeug ein- und ausreisen. Die Arbeitnehmer werden am Flughafen durch den Betrieb abgeholt. Eine Einzelanreise ist nicht möglich.
  • Bei der Einreise führt medizinisches Fachpersonal einen vom Arbeitergeber zu veranlassenden standardisierten Gesundheitscheck durch. Die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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