KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
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Newsletter KIM - Ausgabe vom 3. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 43.204 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind + 154 im Vergleich zum Vortag oder + 0,4 Prozent.

Für Gesamtdeutschland meldet das Robert-Koch-Institut für heute + 793 Neuinfektionen. Hieraus ergibt sich ein Gesamtstand von 162.496. Setzt man die für die heutigen Neuinfektionen in Bayern und im Bund ermittelten Zahlen miteinander ins Verhältnis, dann sind 19,4 Prozent aller Fälle in Bayern zu verzeichnen.

Wenn Sie an den gestrigen Newsletter denken, dann wissen Sie, dass bei zahlreichen Umlageverfahren zwischen den Bundesländern nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf Bayern 15,56 Prozent entfallen. Bayern ist also demnach im Vergleich der Länder immer noch überproportional mit Corona-Neuinfektionen belastet, nähert sich aber mittlerweile seiner Normalquote stark an. Setzt sich dieser Trend stabil fort, wird in Bezug auf das Infektionsgeschehen aus dem Brennpunktland Bayern in absehbarer Zeit ein Corona-Durchschnittsland Bayern werden. Im Unterschied zur Polizeilichen Kriminalstatistik und zur Sicherheitslage, bei der Bayern im Konzert der Länder seit vielen Jahren den Spitzenplatz einnimmt und ich stets alles daransetze, dass das von Jahr zu Jahr auch so bleibt, habe ich in punkto Corona nichts dagegen, wenn Bayern als Folge der von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen in Deutschland zum Corona-Durchschnittsland wird.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 34.230 Personen, das sind 620 mehr als gestern
(+ 1,8 Prozent). Setzt man diesen Wert in Beziehung zur Zahl der Neuinfektionen (+ 154), dann liegt die Zahl der Genesenen etwa um den Faktor 4 höher. Auch, wenn speziell die Zahl der Neuinfektionen als Folge der wochenendbedingten Labortest- und Erfassungsdelle im Vergleich zur tatsächlichen Lage etwas zu günstig ausfallen dürfte, so stellt der um den Faktor 4 überschießende Wert der Genesungen einen absoluten Spitzenwert dar. Das ist erfreulich.

Sie fragen sich vielleicht, warum ich in Bezug auf die Zahl der Genesenen von keiner Erfassungs- oder Wochenenddelle spreche. Dies hängt damit zusammen, dass der Wert dieses Parameters nicht gezählt, sondern theoretisch hergeleitet wird. Ausgangspunkt ist hierbei die aus dem Infektions- und Krankheitsverlauf bekannte Tatsache, dass zwei Wochen nach Ausbruch der Krankheit beim Patienten dieser entweder mit sehr schweren Symptomen noch in einer Klinik liegt, oder verstorben oder – zum Glück ist das in der übergroßen Zahl der Krankheitsverläufe der Fall – genesen ist.

Zur Herleitung der Zahl der Genesenen setzen die Statistiker des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit diese Parameter zueinander ins Verhältnis. Hierbei bildet die Zahl der vor
14 Tagen erfassten Neuinfektionen den Ausgangswert. Mittels aufwendiger Rechenoperationen werden für die letzten zwei Wochen aus dem Letalitätsverlauf (nicht Mortalitätsverlauf, Sie erinnern sich sicher, den Unterschied zwischen beiden Begriffen hatten wir vorgestern gemeinsam betrachtet) sowie dem Verlauf der Belegung der Kliniken mit schwer und damit längerfristig erkrankten COVID-19-Patienten die jeweiligen Zahlenwerte statistisch berechnet und von der Ausgangszahl der vor zwei Wochen Infizierten abgezogen. Die dann verbleibende Fallzahl gilt als statistisches Abbild der Genesenen. Deshalb gibt es für den Wert der Genesenen keine „echte“ Wochenenddelle, aber eine „unechte“. Denn der Ausgangswert, der auf der Zahl der vor 14 Tagen und damit ebenfalls an einem Wochenende erfassten Neuinfektionen basiert, dürfte eine damalige wochenendbedingte Mindererfassung enthalten, die insoweit statistisch über 14 Tage mitgenommen wurde.

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.933 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 26 oder insgesamt + 1,4 Prozent mehr. Dieser Wert ist im Verlauf der heute zu Ende gehenden Woche erfreulich niedrig, wenngleich auch im bundesweiten Vergleich deutlich überproportional. Denn für ganz Deutschland weist das Robert-Koch-Institut heute 74 Todesfälle aus. Damit entfallen fast 40 Prozent der heute in Deutschland registrierten Todesfälle auf Bayern. Nach wie vor sind es vor allem Seniorinnen und Senioren und Menschen mit schweren Vorerkrankungen, die einer Infektion mit dem COVID-19-Virus zum Opfer fallen. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache.

Bezogen auf die Gesamtzahl der Infektionsfälle von 43.204 entfallen auf die Altersgruppe 60 plus mit 12.305 Fällen ca. 28,5 Prozent.

Von den bisher in Bayern zu verzeichnenden 1.933 COVID-19-Sterbefällen treffen 1.887 oder sage und schreibe 97,6 Prozent die Alterskohorten 60 plus.

Ebenfalls sehr drastisch zeigt sich das Verhältnis Infektionszahlen zu Todeszahlen, nimmt man die Altersgruppe 80 plus in den Fokus. Zu dieser zählen 4.004 Infektionsfälle, mithin 9,27 Prozent von allen. Aus dieser Alterskohorte der Infizierten sind jedoch bisher leider 1.246 Männer und Frauen verstorben, das sind 64,45 Prozent von allen.

Naturgemäß bietet ein verlängertes Wochenende wie dieses beste Möglichkeiten für einen Ausflug in die Natur und hier wiederum zu den landschaftlich besonders reizvollen Ecken Bayerns, von denen jeder Regierungsbezirk reichlich besitzt. Grundvoraussetzung für eine rege Ausflugstätigkeit ist entsprechend schönes Wetter. Gerade am Maifeiertag und gestern herrschte aber „Landwirtschaftswetter“ vor, das in allen Teilen Bayerns zumindest immer wieder stundenweise den so dringend nötigen Regen gebracht hat. Ich gebe offen zu, dass ich nach den zahlreichen geradezu frühsommerlichen Tagen der letzten Wochen als Gartenbesitzer und Innenminister mit der Landwirtschaft mitgefiebert habe. Zum einen wurde das Gartengießen entbehrlich, zum anderen hat sich nicht nur die bis dahin gerade in Teilen Mittel- und Unterfrankens eklatante Waldbrandgefahr deutlich entspannt. Das beruhigt mich als der für den Katastrophenschutz und das Feuerlöschwesen zuständigen Minister sehr.

Darüber hinaus haben das Schauerwetter und die merklich kühleren Temperaturen die Menschen davon abgehalten, in Heerscharen an und in die bayerischen Voralpen, an das Schwäbische Meer, zur Fränkischen Seenplatte oder in die Fränkische Schweiz zu strömen. Das hat dieses Wochenende die Ausflugslage sehr entspannt und diesbezüglich der Polizei keine größeren Schwierigkeiten mit unerwünschten Menschenansammlungen bereitet. Das kann man auch für den heutigen Sonntag konstatieren, auch wenn mir für diesen noch keine abschließenden Zahlen vorliegen.

Erwartungsgemäß weniger entspannt war am gestrigen Samstag das Einkaufsgeschehen in den Innenstädten, nachdem dieses Wochenende das erste seit Langem war, an dem über 80 Prozent aller Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen durften. Von besonderem Interesse war natürlich in diesem Kontext, wie sich die Bevölkerung auf das nunmehr verpflichtende Erfordernis einer Mund-Nase-Bedeckung einstellen würde. Dieses gilt seit Montag für den Aufenthalt in Anlagen und Fahrzeugen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und in geöffneten Geschäften.

Ich kann zufrieden feststellen, dass sich die Menschen in Bayern durch die Bank sehr umsichtig und pflichtbewusst verhalten haben. Das zeigen die polizeilichen Kontrollzahlen für den gestrigen Samstag. In Bezug auf die nach wie vor bestehenden Ausgangsbeschränkungen hat die Polizei bayernweit etwa 6.730 Kontrollen durchgeführt und hierbei knapp 1.350 Verstöße festgestellt. Nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere bei erkennbar fehlender Einsichtsfähigkeit des Betroffenen, mussten 580 Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstellt werden. Schon diese Zahl ist außerordentlich niedrig im Vergleich zu Höchstwerten der Vergangenheit, die teils viermal so hoch lagen.

Ein noch besseres Bild ergibt sich in Bezug auf die Beachtung der sog. „Maskentragepflicht“: Diesbezüglich hat die Polizei im ÖPNV am Samstag 1.880 Kontrollen durchgeführt, bei denen
175 Verstöße festgestellt wurden. Anzeigen mussten lediglich in 5 Fällen erstattet werden.

In und vor Ladengeschäften erfolgten knapp 3.100 Kontrollen. Hierbei wurden 76 Verstöße festgestellt, von denen 14 in Ordnungswidrigkeitenanzeigen mündeten.

Insgesamt also ein ausgesprochen positives Bild, das die Menschen in Bayern an diesem Wochenende bei der Einhaltung der infektionsrechtlichen Vorschriften abgegeben haben. Hierfür sage ich ein Herzliches Vergelt`s Gott.

Von Herzen danken möchte ich an dieser Stelle allen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen, die sich auch und gerade in der Corona-Krise in den Dienst am Menschen stellen. Den äußeren Anlass für den heutigen Dank bietet der Internationale Tag der Feuerwehrleute, der morgen weltweit begangen wird. Ohne jeden Zweifel befinden wir uns gerade in außerordentlich schweren Zeiten, die die Leistungsfähigkeit unserer gefahrenabwehrenden Organisationen absolut auf den Prüfstand stellten. Ohne Wenn und Aber kann man konstatieren, dass Feuerwehren, freiwillige Hilfsorganisationen, das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr gerade mit ihren Reservisten sowie die Bayerische Polizei und Bundespolizei Großartiges leisten. Dieses starke Netzwerk hilft Mitmenschen in der Not und das auch am Wochenende und an Feiertagen. Hierauf können wir sehr sehr stolz sein.

Abschließend darf ich mit dem Schutz der schwangeren Beschäftigten anlässlich der Corona-Pandemie noch einen wichtigen dienstbetrieblichen Punkt ansprechen. Mit Wirkung zum morgigen Montag, den 4. Mai 2020, hat das Innenministerium eine weitere Allgemeinverfügung erlassen, die sich speziell den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz schwangerer Mitarbeiterinnen widmet. Danach gilt bis zu einer Aufhebung der bayernweit erlassenen allgemeinen Ausgangsbeschränkungen für alle schwangeren Beamtinnen und Arbeitnehmerinnen („Tarifbeschäftigte“) des gesamten Geschäftsbereiches ein Beschäftigungsverbot für eine Tätigkeit in der Behörde. Dieses ist zum Schutz der Schwangeren erforderlich, da gerade in Behörden mit Publikumsverkehr ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht. Hieraus ergibt sich zwar kein unmittelbares Infektionsrisiko für das ungeborene Kind, aber eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Mutter, an COVID-19 zu erkranken, wodurch der Verlauf der Schwangerschaft belastet werden könnte.

Schwangere, die über einen Telearbeits- bzw. Homeoffice-Arbeitsplatz verfügen, sind weiterhin zur Dienstleistung verpflichtet, dürfen aber aus den eben genannten Gründen lediglich von zu Hause arbeiten.

Die jeweiligen Dienstvorgesetzten haben für die Beachtung der sich aus der Allgemeinverfügung ergebenden Pflichten zu sorgen. Dies bedeutet insbesondere, dass sie zum Dienst erscheinende schwangere Mitarbeiterinnen nach Hause schicken müssen.

Kein Beschäftigungsverbot besteht für stillende Mütter. Für diese ist aus arbeits- und infektionsmedizinischer Sicht keine Notwendigkeit ersichtlich, die Dienststelle zu meiden.

Dann wollen wir mal sehen, was die neue Woche bringt!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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