KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
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Newsletter KIM - Ausgabe vom 09. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Gründonnerstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 29.053 Corona-Infektionen           (+ 1.209 im Vergleich zum Vortag, + 4,3 Prozent) zu verzeichnen. Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 9.330 Personen, das sind 1.430 mehr als gestern. Damit hat die Anzahl der Genesenen (1.430) die Anzahl der neu Infizierten (1.209) erstmals überstiegen. Ich hoffe sehr, dass dieser positive Trend sich stabilisiert und idealerweise noch verstärkt.

Denn das bedeutet nicht nur, dass immer mehr Erkrankte wieder gesund werden und als immunisierte Menschen jedenfalls auf Jahre in Sachen Corona risikolos leben und arbeiten können, sondern dass sich mit Blick auf die nächsten Wochen eine deutliche Entlastung des Gesundheitssystems ergeben kann. Ebenfalls sehr günstig ist die weiter ansteigende Verdoppelungszeit bei Neuinfektionen. Kommen wir hier ursprünglich von einem Wert von 2,8 Tagen, so dauert es aktuell 12,6 Tage, bis sich die Zahl der neu Infizierten statistisch verdoppelt. Somit erreicht dieser Parameter erstmals die erforderliche Zielmarke von zehn bis 12 Tagen, bei der die Experten von einer relevanten Abflachung der Infektionswelle sprechen. Aber Vorsicht! Erst wenn diese Dimension sich längerfristig stabil einstellt, können wir davon sprechen, dass der Scheitelpunkt der Pandemiewelle tatsächlich durchgelaufen ist.

Ich will den Erfolg nicht klein reden. Auch wenn wir heute weitere 64 (Vortag: +94) Corona-Tote beklagen, und sich deren Gesamtzahl auf 653 erhöht, so belegen doch viele Kennzahlen der letzten Tage und von heute, dass die von der Staatsregierung eingeleiteten Maßnahmen greifen. Sie tun dies, weil die Menschen verstanden haben, dass es nicht auf die Vorschriftenlage, sondern auf das persönliche Verhalten eines jeden Einzelnen ankommt. Dieser schöne Etappenerfolg unmittelbar vor Ostern gebührt somit allen Menschen in Bayern. Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber eben auch nicht mehr als ein Etappenerfolg. Einige schwere Bergetappen liegen noch vor uns, wenn Sie mir dieses Bild aus dem Radsport gestatten. Deshalb mein neuerlicher Appell: Dranbleiben, weitermachen, durchhalten!

Ich hatte Sie bereits mehrfach über Gerichtsentscheidungen informiert, die im Zusammenhang mit den in Bayern vom Gesundheitsministerium zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen ergangen sind. Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag aus Bayern entschieden und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer anderen Sache Recht gesprochen.

In einem gestern veröffentlichen Beschluss hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vorläufig außer Kraft zu setzen. Der Antragsteller hatte vorgetragen, die mit der Rechtsverordnung verbundenen Verbote, z.B. Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen oder neue Menschen kennen zu lernen, seien zu weitgehend.

Dieser Argumentation ist das höchste deutsche Gericht in seiner Eilentscheidung nicht gefolgt. Hierbei hatte die aus drei Verfassungsrichtern bestehende Kammer im Rahmen einer Folgenabwägung die sich gegenüberstehenden Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen. So hatte die Kammer geprüft, ob die Nachteile für den Antragsteller und alle anderen von der Verordnung betroffenen Menschen in Bayern diejenigen Nachteile so stark überwiegen würden, die für den Gesundheitsschutz entstünden, wenn das Gericht die Bayerische Verordnung vorläufig außer Vollzug setzen würde. Nach Einschätzung des Gerichts beschränken zwar die vom Beschwerdeführer angegriffenen Maßnahmen die Grundrechte der Menschen in Bayern erheblich. Hätte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsverordnung jedoch vorläufig außer Vollzug gesetzt, würden sich die Menschen nach der Prognose des Gerichts aber so verhalten, wie es aus Infektionsschutzgründen gerade unterbunden werden soll. „Damit würde sich aber auch die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen erheblich erhöhen“, so „Karlsruhe“. Die Gefahren für Leib und Leben wiegen deshalb schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Dies hat der Beschwerdeführer hinzunehmen und dies ist ihm in der aktuellen Situation und bei summarischer Abwägung aller relevanten Aspekte selbst unter der Annahme zuzumuten, dass er in der Hauptsacheentscheidung, die zu einem späteren Zeitpunkt ergehen wird, Recht bekäme. Dann hätte er bestimmte Sozialkontakte jetzt unterlassen müssen und dieser Verlust wäre auch nicht mehr zu heilen. Diese Belastung wäre aber nicht so gravierend, als dass sie es rechtfertigen würde, Leben und Gesundheit an Corona erkrankender Menschen zu gefährden.

Ein anderer Beschwerdeführer hatte speziell das auch über Ostern geltende Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen gerichtlich angegriffen und den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) angerufen. Der Kläger hatte vorgetragen, durch die staatliche Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen sei es ihm unmöglich geworden, bis zum 19. April 2020 einen Gottesdienst zu besuchen. Dadurch sei er als gläubiger Katholik in seiner Religionsausübungsfreiheit als Teil seiner grundrechtlich geschützten Glaubensfreiheit verletzt. Der VGH hat den Eilantrag abgelehnt, die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen und begründet dies wie folgt:

Der Antrag bei Gericht richtet sich gegen eine staatliche Verordnung und die daraus resultierenden persönlichen Einschränkungen. Darauf komme es aber in der aktuellen Situation gar nicht an, weil der Antragsteller derzeit schon aus tatsächlichen Gründen gar keine Möglichkeit habe, einen öffentlichen Gottesdienst zu besuchen. Denn es sei die noch vor Erlass der streitgegenständlichen Verordnung getroffene autonome Entscheidung des zuständigen Bistums gewesen, zur Vermeidung von COVID-19-Ansteckungen zunächst keine öffentlichen Gottesdienste mehr durchzuführen. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer durch Erlass der zuständigen kirchlichen Stellen von der den Katholiken obliegenden Pflicht zum Besuch des Sonn- und Feiertagsgottesdienstes befreit.

Beide Entscheidungen lassen damit die aktuelle Regelungslage unangetastet. Dies beruhigt mich sehr, weil es einmal mehr eine Bestätigung dafür ist, dass wir nicht nur in den Augen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung das Richtige in angemessener Weise tun, sondern dass dies auch einer höchstrichterlichen Überprüfung im Eilverfahren Stand hält.

Besonders ärgerlich sind die neuerdings im Netz verstärkt auftauchenden Fakenews, die Staatsregierung oder der Bund würden „die Moslems“ mit Blick auf den bevorstehenden Ramadan bevorzugt behandeln, während „den Deutschen“ und „den Christen“ sogar der Besuch der österlichen Auferstehungsgottesdienste verboten sei. Andere behaupten wiederum, die Beschränkungen seien epidemiologisch gar nicht nötig, sondern dienten allein dazu, Deutschland und seiner Wirtschaft zu schaden.

Derlei Behauptungen sind grober Unfug und noch dazu gefährlich. Denn sie haben das Potential, in einer ohnehin von der Sorge vor Corona angespannten Situation die Menschen zu verunsichern, die Gesellschaft zu spalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Dabei brauchen wir in der aktuellen Lage nichts mehr als den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn nur wenn möglichst alle Menschen im Lande die ohne Zweifel belastenden Einschränkungen mittragen und ihr persönliches Verhalten darauf ausrichten, werden wir den Kampf gegen das Virus gewinnen können. Um es ganz, ganz deutlich zu sagen: Alle Beschränkungen sind derzeit so erforderlich. Wer einem ungebremsten Laufenlassen der Pandemie und der sog. „Herdenimmunisierung“ das Wort redet, der möge sich in den USA umschauen, was allein schon die Folgen sind, wenn die Gegenmaßnahmen zu spät einsetzen, geschweige denn, was bei einem ungebremsten Verlauf zu erwarten wäre.

Und selbstverständlich gelten alle Beschränkungen ohne Ansehung des religiösen Bekenntnisses eines Menschen und wirken gleichermaßen. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einer bestimmten Religion ist deshalb ausgeschlossen.

Wenn Ihnen jemand Gegenteiliges sagt oder krudes Zeug von einer gezielten Schädigung deutscher Interessen erzählt, dann sagen Sie ihm einen schönen Gruß von mir und lassen ihn wissen, dass er nicht die Wahrheit spricht und sich unsolidarisch verhält.    

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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