KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Newsletter KIM - Ausgabe vom 12. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

einmal mehr möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Denn eine gesicherte Datenbasis ist eine fundierte Grundlage für jede weitere Diskussion. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir 44.933 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 219 mehr oder + 0,5 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 344 Menschen bestätigt an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 38.400 Personen oder 320 mehr als gestern (+ 0,8 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 4.330 Personen an COVID-19, das sind ca. 130 weniger als gestern (- 2,9 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell 33 Bewohner Bayerns erkrankt.

Nach den enorm günstigen Werten der beiden vergangenen Tage liegt die Zahl der Corona-Toten heute wieder deutlich höher, aber immer noch innerhalb eines für die letzten Wochen normalen Korridors. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.202 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 32 (gestern + 3) oder insgesamt + 1,5 Prozent mehr.

Nach wie vor ist die Reproduktionszahl R Gegenstand der medialen Berichterstattung und breiter öffentlicher Diskussionen. Diese Zahl gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. Hier liegt der kritische Schwellenwert bei 1, weil bei jedem höheren Wert die Zahl der Neuinfektionen die Zahl der Genesenen übersteigt. Würde sich eine längerfristige Entwicklung einstellen, bei der R stets größer 1 ist, verbliebe in der Gegenrechnung beider Werte ein Überschuss an Neuinfektionen, der über Tage und Wochen stetig aufwachsen würde. Liefe eine solche Entwicklung ungebremst weiter, würde sie den Einstieg in ein exponentielles Anwachsen der Neuinfektionen bringen. Genau um diesen Zusammenhang dreht sich die erwähnte Diskussion, die leicht nachvollziehbar von einer gewissen Besorgnis geprägt ist.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat seine Bewertung heute präzisiert und zum einen darauf hingewiesen, dass gerade unter dem Eindruck insgesamt geringerer täglicher Fallzahlen einzelne Hotspot-Ereignisse wie jetzt das Infektionsgeschehen um bestimmte Schlachthöfe stärkere statistische Schwankungseffekte auslösen, als bei insgesamt höheren Infektionszahlen. Deshalb wird sich unter den aktuellen Gegebenheiten von Tag zu Tag immer eine gewisse Schwankungsbreite einstellen. So lange die Tageswerte um R=1 schwanken, also mal drunter, mal drüber liegen, bedeute ein einzelner Tageswert über R=1 noch keinen Anstieg, so der Vizepräsident des RKI. Problematisch wäre erst ein dauerhaft wiederkehrender Wert von größer 1.

Um die insoweit störenden statistischen Schwankungen zu glätten, werde das RKI künftig diese herausrechnen und auch einen sog. „geglätteten R-Wert“ bekanntgeben. Soweit dieser für die zurückliegenden Tage nachträglich berechnet wurde, sei der Reproduktionsfaktor stets kleiner 1 gewesen.

Parameter wie die Reproduktionszahl R, die Verdoppelungsrate oder die 7-Tage-Inzidenz sind sicherlich wichtige Kenngrößen für den Verlauf einer Pandemie und erleichtern insbesondere in ihrer Zusammenschau die Einschätzung der Lage. Nun bin ich kein Mathematiker, sondern Jurist. Und weil schon die alten Römer die Stärken und Schwächen bestimmter Berufsgruppen einzuschätzen wussten und unter anderem die Redewendung „iudex non calculat“ (der Richter berechnet nicht) geprägt haben, will ich es bei der staunenden Bewunderung dafür belassen, was man alles berechnen, herausrechnen und glätten kann. Ich für meinen Teil werde mich bei der Beurteilung der Corona-Lage auch weiterhin zu aller erst an den täglichen Werten für die Neuinfektionen und die Sterbefälle in den kreisfreien Städten und Landkreisen Bayerns orientieren.  

Wie schon in den zurückliegenden Wochen hat sich auch heute der Ministerrat intensiv mit Fragen rund um die Corona-Krise befasst. Dies betraf unter anderem die Zulassung eines Sonderspielbetriebs für die 1. und 2. Fußballbundesliga, die vom Deutschen Fußballbund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga e.V., letztere nimmt die Interessenvertretung der Vereine der 1. und 2. Bundesliga wahr, gemeinsam veranstaltet werden.

Wie Sie wissen, haben sich vergangene Woche die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin grundsätzlich darauf verständigt, dass in beiden Ligen der Spielbetrieb der laufenden Saison in der zweiten Maihälfte fortgesetzt werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass die Lage stabil bleibt und von Seiten der Veranstalter ein umfassend überzeugendes Hygienekonzept vorgelegt, dieses von den zuständigen Behörden in den Ländern gebilligt und sodann von den Fußballclubs uneingeschränkt umgesetzt wird.

Um den Sonderspielbetrieb der beiden höchsten deutschen Fußballligen in Bayern rechtlich zu ermöglichen, bedarf es einer rechtzeitigen Anpassung der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und weiterer Rechtsvorschriften. Denn nach aktueller Regelungslage sind nicht nur Großveranstaltungen und der Betrieb von Sportplätzen untersagt, es gelten auch Kontaktbeschränkungen und weitere Restriktionen, die auf ihre Einschlägigkeit in dieser Sache hin geprüft und ggf. angepasst werden müssen, ehe der Ball wieder rollen kann.

Die Grundlage der fachlichen Prüfungen bildet das von der DFL erarbeitete Hygienekonzept. Dieses richtet sich nach den Maßgaben der fachlich betroffenen Bundesministerien – Bundesarbeitsministerium, Bundesgesundheitsministerium und Bundesinnenministerium als Sportministerium – und berücksichtigt die Hinweise der Sportministerkonferenz der Länder. 

Das Konzept beinhaltet Vorgaben zu folgenden Einzelthemen:

  • Medizinisches Konzept für Training und Spielbetrieb unter den Bedingungen der Corona-Epidemie
  • Organisatorische Vorkehrungen in den Stadien
  • Hygienische Vorkehrungen in den Stadien
  • Vorgaben für die Fernsehübertragungen
  • Vorgaben zur Wiederaufnahme des Mannschaftstrainings
  • Vorgaben zur Hotelunterbringung
  • Vorgaben für die häusliche private Hygiene in Quarantäne.

Kernelemente sind hierbei die Durchführung der Spiele ohne Stadionpublikum (sog. „Geisterspiele“), die Vorbereitung auf die Wiederaufnahme des Spielbetriebs in einer Quarantänemaßnahme, also z.B. in einem Trainingslager unter Quarantänebedingungen, sowie die fortlaufende Testung von Spielern und Betreuern auf eine Corona-Infektion. Diese Maßnahme darf nicht in eine echte Konkurrenzsituation mit dem öffentlichen Gesundheitswesen kommen. Einfach gesagt bedeutet dies: Es ist alles solange gut, wie ausreichend Testkapazitäten für alle Bedarfe vorhanden sind und sich die Frage „entweder – oder“ nicht stellt. Im Zweifel müsste der Fußball zurückstehen. Von einem solchen Zweifelsfall sind wir aber zum Glück meilenweit entfernt.

Dieses Konzept bezieht sich zunächst allein auf die beiden Fußballbundesligen. Aber natürlich wird zu gegebener Zeit und auf entsprechende Anträge der Veranstalter hin zu prüfen sein, ob auch andere Ligen oder Wettbewerbe den Spielbetrieb fortsetzen können. Über entsprechende Pläne der Basketballer haben Sie sicherlich schon gehört, die dritte Fußballbundesliga, die Bundesliga der Frauen und der DFB-Pokal könnten entsprechende Stichworte sein.

Heute jedenfalls hat der Ministerrat meinen Bericht betreffend die 1. und 2. Fußballbundesliga zur Kenntnis genommen und das Gesundheitsministerium beauftragt, die zur Zulassung des Spielbetriebs dieser Ligen notwendigen Änderungen in den einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Anordnungen umzusetzen. 

Des Weiteren habe ich heute im Ministerrat über das Corona-bezogene Demonstrationsgeschehen des vergangenen Wochenendes berichtet und einen Ausblick für die nächsten Tage gegeben. Dass sich in ganz Bayern auf mehreren Dutzend Versammlungen die Veranstalter, Leiter und Teilnehmer ordnungsgemäß verhalten haben, kann ich nur begrüßen. Dass sich aber in München und Nürnberg Demonstranten und Versammlungsleiter derart auflagenwidrig verhalten haben, ist und bleibt absolut inakzeptabel. Es geht einfach nicht, sich so rücksichtlos zu gebärden und nur um der eigenen Aktion Willen die Gesundheit einer Vielzahl anderer Versammlungsteilnehmer und Passanten zu gefährden.

Deshalb habe ich den Ministerrat darüber informiert, dass sich Polizei, Versammlungs- und Gesundheitsbehörden für das kommende Wochenende konzeptionell besonders eng abstimmen und darauf hinwirken werden, derlei unhaltbaren Zuständen von vorne herein vorzubeugen. Dies betrifft zum einen die Versammlungsörtlichkeit. In normalen Zeiten ist es kein Problem, wenn etwa an einem Samstagnachmittag in einer höchst geschäftigen und stark frequentierten Fußgängerzone tausende Passanten auf eine große Kundgebung auflaufen und sich entsprechende Staus bilden, in denen dann die Menschen dicht an dicht stehen. In Zeiten einer Pandemie und den hierbei herrschenden besonderen Gesundheitsgefahren können wir aber keine Situation hinnehmen, bei der rein praktisch von vorne herein nahezu ausgeschlossen ist, dass Versammlungsteilnehmer und / oder Passanten den erforderlichen Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen einhalten können. Deshalb plädiere ich für eine räumliche Entzerrung des Demonstrationsgeschehens und des innerstädtischen Geschäftsbetriebs. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die städtischen Versammlungsbehörden in München und Nürnberg die Lage ähnlich beurteilen und ggf. entsprechende Auflagen erteilen.

Außerdem wird die Polizei in größtmöglicher Stärke im Einsatz sein, um nötigenfalls schnell und konsequent einzuschreiten.   

Des Weiteren hat der Ministerrat heute beschlossen, den von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits politisch angekündigten Stufenplan für die schrittweise Öffnung der Gastronomie nun auch rechtlich zu verfügen. Hierfür wird die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entsprechend geändert. Im Kern bedeutet dies, dass ab kommenden Montag, den 18. Mai 2020, Gaststätten ausschließlich auf Freiflächen, etwa im Gastgarten oder einer Freischankfläche, wieder Gäste bewirten dürfen. Strikte Voraussetzung ist die Einhaltung eines Hygienekonzeptes, insbesondere die Wahrung der Mindestabstände zwischen nicht in einem Hausstand lebenden Personen.

Ab 25. Mai 2020 kann unter denselben Bedingungen auch der Betrieb in den Lokalen wieder beginnen. Und sofern die Lage stabil bleibt, können ab dem Freitag vor Pfingsten dann Hotel- und Beherbergungsbetriebe wieder öffnen.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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