KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
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Newsletter KIM - Ausgabe vom 13. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Ostermontag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 33.329 Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 547 im Vergleich zum Vortag, + 1,7 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 13.620 Personen, das sind 800 mehr als gestern. Damit hat die Anzahl der an innerhalb von 24 Stunden Genesenen (800) die Anzahl der neu Infizierten (547) neuerlich wieder überschritten, nachdem sich diese Zahlen gestern umgekehrt zueinander verhalten hatten. Es setzt sich also das seit etwa einer Woche zu beobachtende Wechselspiel der beiden Parameter fort.

An einer Corona-Infektion sind weitere 31 Patienten (+ 3,1 Prozent) verstorben (gestern + 68), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 834 Todesfälle beläuft.

Selbstverständlich wurde über die Osterfeiertage an der Bewältigung der Corona-Krise weitergearbeitet. Das gilt zu aller erst für die Kliniken, in denen sich das ärztliche und das pflegerische Personal u.a. – aber längst nicht nur – um die 3.841 stationär aufgenommenen Corona-Patienten gekümmert hat. Auf Normalstationen lagen ca. 2.250 Erkrankte, 884 bedurften einer intensivmedizinischen Behandlung, davon die ganz überwiegende Zahl einer künstlichen Beatmung.

Bei den Feiertagsarbeitern zu nennen sind aber auch das dem Gesundheitsministerium nachgeordnete Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und die gesamte Gesundheitsverwaltung, einschließlich der Gesundheitsämter. Diese alle haben auch über die Feiertage intensiv getestet, Pflegeeinrichtungen an Hotspots intensiv beraten, Statistiken weitergeführt und alles darüber hinaus Erforderliche getan, um der Pandemiewelle auch über die Feiertage keinen Schwung zu lassen.

Weiterhin ist die Bayerische Polizei intensiv im Corona-Einsatz. So waren in den vergangenen Tagen bayernweit jeweils ca. 3.600 Beamtinnen und Beamten im Dienst, darunter jeweils etwa 400 Unterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei, um die Einhaltung der Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sowie der vorläufigen Ausgangsbeschränkung zu überwachen.

Meine vorläufige Einsatzbilanz für das zu Ende gehende Osterwochenende fällt eindeutig positiv aus. Gegen das Versammlungs- und Veranstaltungsverbot gab es kaum Verstöße. Die Inhaber von derzeit untersagten Betrieben haben sich mit wenigen Ausnahmen an die Verbote gehalten. Und die Menschen, die ihre Wohnungen verlassen haben, um bei dem schönen Wetter der letzten Tage Sport zu treiben, spazieren zu gehen oder sich einfach nur die Sonne auf den Pelz scheinen zu lassen, haben sich durch die Bank verantwortungsvoll verhalten und sich auffallend darum bemüht, den erforderlichen Sicherheitsabstand zu den Nebenleuten herzustellen.

Im Zentrum der polizeilichen Kontrolltätigkeit standen vor allem die klassisch beliebten Treffpunkte und Ausflugsorte, da dort zu aller erst ein „overcrowding“ zu befürchten war. Von Freitag, 6 Uhr, bis heute, Montag, 6 Uhr, hat die Polizei insgesamt rund 78.000 Kontrollen durchgeführt. Bei der Überwachung der Ausgangsbeschränkung mussten die Polizisten am Osterwochenende bislang rund 10.000 Verstöße verzeichnen. Am turbulentesten war es am Ostersamstag mit rund 27.000 Kontrollen und circa 3.800 Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung, am ruhigsten am gestrigen Ostersonntag mit etwa 24.000 Kontrollen und rund 3.100 Verstößen. Der heutige Ostermontag dürfte nach dem Zwischenbericht von heute Nachmittag in etwa ähnliche Ergebnisse wie der gestrige Sonntag bringen.

Ich bin der Polizei sehr dankbar, dass sie die Kontrollen mit großer Umsicht und dem sprichwörtlichen Augenmaß und Fingerspitzengefühl vorgenommen hat. Den Maßstab für das „Ob“ und das „Wie“ des Einschreitens bildet das in der jeweiligen Situation anzunehmende Infektionsrisiko. Wir wollen niemanden gängeln, sondern nur das tun, was nach Maßgabe der Rechtsverordnung erforderlich ist, um das Infektionsrisiko klein zu halten und ein Überspringen des Virus möglichst zu verhindern.

Genauso dankbar bin ich den Bürgerinnen und Bürgern für ihren gelassenen Umgang mit der auch für die Polizei nicht einfachen Situation. Die übergroße Mehrheit wusste selbst, was zu tun ist, und die im Verhältnis zu den über 13 Millionen Einwohnern Bayerns sehr wenigen, die einer Erinnerung bedurften, zeigten sich ganz überwiegend einsichtig.

An dieser positiven Gesamtbilanz und dem deshalb fälligen großen Lob für die Menschen in Bayern ändern auch die vergleichsweise wenigen Corona-bezogenen Sicherheitsstörungen nichts. So stellte die Münchner Polizei in der Nacht auf Sonntag eine widerrechtlich geöffnete Gaststätte fest, in der Gäste bedient wurden. Insbesondere der Gastwirt muss sich auf eine saftige Geldbuße in vierstelliger Höhe einstellen. Außerdem lösten Polizisten in der Nacht auf Montag in einem Münchner Studentenwohnheim eine Party mit rund 50 Gästen auf. Auch hier gab es Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz und auch hier werden die Betroffenen tief in die Tasche greifen müssen.

Bei der Aufzählung der fleißigen Menschen im Corona-Feiertags-Einsatz dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) nicht fehlen. Diese sind entsprechend der im Katastrophenfall geforderten Ebenen zum einen hier im Innenministerium als der zuständigen obersten Landesbehörde, zum anderen bei den sieben Bezirksregierungen als den Mittelbehörden und schließlich auf der Basis-Ebene bei den 71 Landratsämtern und 25 kreisfreien Städten Bayerns angesiedelt und grundsätzlich rund um die Uhr besetzt. Von hier aus wurden über das Wochenende u.a. rechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen sowie dem Vollzug der Verordnung über die häusliche Isolation für Ein- und Rückreisende geprüft, die tägliche Lagearbeit und Informationssteuerung vorgenommen sowie die Verteilung von Mundschutz, Atemmasken, Einweghandschuhen und anderer Schutzausrüstung in die Fläche Bayerns gesteuert.

Womit ich last but not least zur Logistik komme. Über das gesamte Wochenende hinweg hat das im Auftrag des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom Technischen Hilfswerk Bayern betriebene Zentrallager eingehende Güter angenommen, nach einem vorgegebenen Verteilschlüssel kommissioniert und für die unverzügliche Distribution vorbereitet. Teilweise sind in diesem Zusammenhang besondere Schutzmaßnahmen zu beachten und es ist besondere Vorsicht walten zu lassen, etwa beim Umgang mit größeren Mengen von Desinfektionsmitteln und technischen Gasen.

Mit Ausnahme des Ostersonntags rollten an allen Tagen des Osterwochenendes aus dem Zentrallager Transporte in alle Landesteile, um etwa die letzte Woche aus China eingetroffenen gut 8 Millionen Schutzmasken zu den Bedarfsträgern vor Ort zu bringen. Auch wenn die Lage bei der Versorgung mit Schutzausstattung nach wie vor ausgesprochen angespannt ist, so ist es mit der stringenten Organisation der Beschaffung, Zuweisung und Verteilung der „Mangelware“ doch mittlerweile gelungen, die größten Probleme abzufedern und niemanden im Regen stehen lassen zu müssen.

Ich hoffe, dass für die meisten von Ihnen die Osterfeiertage arbeitsfrei waren und dass Sie diese trotz der bestehenden Einschränkungen genießen konnten. Ich finde es erstaunlich, dass die Menschen speziell nach den doch belastenden Erfahrungen der letzten Wochen nicht etwa nur die daraus resultierenden Einschränkungen beklagen, sondern sich überraschend viele Bürgerinnen und Bürger mit der Situation arrangieren und aus der Not eine Tugend machen. Dies bedeutet, die zwangsweise verordnete Entschleunigung des täglichen Lebens wahrzunehmen, ruhiger zu werden und ganz bewusst mehr Zeit für weniger Aktivitäten aufzuwenden. Das geht mir genauso. Denn alle öffentlichen Termine, die ich für diese Wochen geplant hatte, mussten entfallen mit der Folge, dass ich mich in der zusätzlichen Zeit, die mir aus dem „Entschleunigungsgewinn“ nach Abzug der für die Leitung der Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern erforderlichen zusätzlichen Zeitbedarfe verbleibt, intensiver als üblich mit spezifischen Fragestellungen befassen kann.

Doch mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mich schon heute auf die Zeit freue, wenn die Amtsgeschäfte wieder normal laufen. Aber das wird noch dauern und wir werden uns weiter in Geduld üben müssen. 

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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