KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
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Newsletter KIM - Ausgabe vom 15. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 34.664 Corona-Infektionen (+ 751 im
Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Damit hat die Anzahl der an innerhalb von 24 Stunden
Genesenen (1.400) die Anzahl der neu Infizierten (751) zum dritten Mal in Folge wieder überschritten. Es ist zu hoffen, dass sich der positive Effekt stabilisiert und verstärkt, denn er würde ein sukzessives Abnehmen der Gesamtzahl der aktuell erkrankten Personen und damit eine Reduzierung des coronabedingten Belastungsdrucks für das Gesundheitssystem bedeuten.

An einer Corona-Infektion sind weitere 104 Patienten verstorben (gestern + 31), sodass sich
in Bayern nun die Gesamtzahl auf 995 Todesfälle beläuft. Die Tageszahl der Sterbefälle stellt
einen traurigen Spitzenwert dar. Dieser mag sich zum Teil mit feiertagsbedingten Nachmeldungen
erklären, ist aber auch dann ein absoluter Ausreißer nach oben, wenn man den osterbezogenen
Sondereffekt abzieht. Diese Zahl zeigt: Corona ist ernst zu nehmen - todernst.

Insbesondere wegen der heutigen Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind mögliche Lockerungen der bestehenden Restriktionen dieser Tage ein mediales Mega-Thema. Berichte über entsprechende Schritte bei unseren unmittelbaren Nachbarn Österreich im Süden und Dänemark im „hohen Norden“ tun ein Übriges. Und natürlich wollen die Menschen, die bisher die Restriktionen und die daraus resultierenden Belastungen mit bemerkenswerter Geduld mitgetragen haben, langsam eine Perspektive bekommen, wie es weitergeht und wann das bestenfalls alles aufhört.

Wie es konkret weitergeht, dazu wird der Ministerrat unter Leitung unseres Ministerpräsidenten
Dr. Markus Söder morgen beraten und Beschlüsse fassen. Erst dann kann Konkretes zu
Einzelmaßnahmen gesagt werden. Was aber schon heute klar ist, sind die Leitlinien, an denen
sich Einzelentscheidungen zu orientieren haben. So steht für mich der Vorrang der infektiologisch- pandemischen Betrachtung vor anderen Gesichtspunkten außer Frage.

Natürlich ist es nachvollziehbar und legitim, dass jeder aus seiner unmittelbaren Betroffenheit
heraus für dasjenige Vorgehen plädiert, welches seinen Interessen am besten dient. Und natürlich
müssen wir darauf achten, dass die Kollateralschäden so gering wie möglich gehalten
werden. Deshalb müssen die Belange der Wirtschaft, der Landwirtschaft, von Schulen und
Hochschulen, des sonstigen Gesundheitswesens und vieles andere mehr sehr genau erfasst,
bewertet und in den Entscheidungs- und Umsetzungsprozess intensiv einbezogen werden.
Und doch: OB die jetzt geltenden Beschränkungen gelockert werden können, hängt davon ab,
in wie weit dies den Prozess der Eindämmung der Pandemie nicht dem Grunde nach gefährdet.
Denn genau deshalb haben wir die Beschränkungen erlassen, um die Pandemie einzudämmen
und so das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Erst wenn die Frage nach dem OB mit JA beantwortet werden kann, macht es Sinn, die Folgefragen nach dem WO, WANN und WIE einer Lockerung zu stellen. Und in diesem Kontext
ist dann auch abzuwägen, wie sich ein grundsätzlich mögliches Vorgehen gesamtgesellschaftlich,
volkswirtschaftlich, bildungspolitisch und auf andere relevante Lagefelder auswirken wird.
Diese Abwägungen werden sicher nicht schon morgen abschließend vorzunehmen sein, im
Gegenteil. Ich habe die Befürchtung, die Pandemie und die gegen sie fortzuführenden Maßnahmen werden uns eher über viele Monate, als nur über wenige Wochen beschäftigen. Und
ich glaube, die Aufgabe, die Lage so zu steuern, dass in allen Bereichen möglichst viel Freiheit
zurückgegeben werden kann, ohne die bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung zu
riskieren, ist viel komplexer und schwieriger, als wir uns das vorstellen mögen.

Die namhaftesten Virologen sind sich alle darin einig, dass die Pandemie vor ihrem natürlichen
bzw. gesteuerten Auslaufen nur durch eine Impfung breiter Teile der Bevölkerung gestoppt
werden kann. Ein breit einsetzbarer Impfstoff wird bei realistischer Betrachtung aber wohl erst
frühestens in einem Jahr verfügbar sein. Bis ausreichend Impfstoff produziert und die Bevölkerung dann hinreichend durchgeimpft ist, werden weitere Wochen vergehen. Wie es bis dahin mit wirksamen Medikamenten aussieht, vermag derzeit niemand verlässlich zu sagen. Und die sog. „Herdenimmunität“ liegt auch deutlich in der Zukunft. Von Herdenimmunität spricht man
dann, wenn etwa 80 Prozent der Bevölkerung eine Viruserkrankung überstanden haben und
insoweit dagegen immun geworden sind, was zu einem selbständigen Abebben einer Epidemie
führt. Virologen haben berechnet, dass bei einem Verlauf der Pandemie wie bisher, dieser
Zustand frühestens Ende 2021 erreicht sein wird.

Nach alledem lautet die harte Wahrheit: Alle bisher erreichten Erfolge sind keineswegs unumkehrbar gesichert. Im Gegenteil: die jetzt abgeflachte Pandemiewelle wird sich jederzeit
wieder aufschaukeln, wenn man sie lässt. Würden wir morgen alle Beschränkungen zurücknehmen und als Gesellschaft so leben wie vor dem März, hätten wir binnen Wochen eine
Corona-Welle, die über das, was wir bisher in Deutschland gesehen haben, weit hinausginge.
Es wäre wie bei einem Zimmerbrand. Wäre dieser nur schlampig gelöscht und ließe man die
Glutnester unbeaufsichtigt, würde das Feuer nach einer bestimmten Zeit wieder aufflammen
und am Ende das gesamte Gebäude niederbrennen. Das darf auf gar keinen Fall passieren.

Deshalb müssen alle kommenden Lockerungen so dosiert sein, dass das sich dann tendenziell
wieder verstärkende Infektionsgeschehen innerhalb der Bahnen bleibt, die unser Gesundheitssystem verkraften kann. Die große Schwierigkeit und Herausforderung besteht darin,
nicht zu über- und nicht zu untersteuern. Übersteuern hieße, die Pandemie wieder aufflammen
zu lassen und die mit größtem Engagement der Wissenschaftler, Mediziner, Behördenmitarbeiter
und vor allem der Menschen in unserem Lande erzielten Erfolge, kaputt zu machen.

Zu untersteuern hieße, die Beschränkungen deutlich länger als nötig wirken zu lassen und damit
die Freiheit der Menschen und die Chancen der Wirtschaft, sich schnell zu erholen, unverhältnismäßig einzuschränken.

Den richtigen Kurs zu steuern wird nicht nur viel Fingerspitzengefühl und eine gute Abstimmung
über Ländergrenzen hinaus brauchen, sondern ein vorsichtiges Vorgehen Schritt für
Schritt. Denn erst nach etwa zwei Wochen kann man üblicherweise einschätzen, ob eine Maßnahme greift, wie die gestatteten Lockerungen tatsächlich wirken, ob man insgesamt noch auf Kurs ist und welche weiteren Lockerungen im nächsten Schritt vertretbar erscheinen.

Zum Schluss noch ein anderes Thema. Der Bund hat heute mitgeteilt, dass die Corona-bedingten
Grenzkontrollen, die die Bundespolizei u.a. zu Österreich, der Schweiz und Frankreich
vollzieht, bis zum 4. Mai verlängert werden. An der bisherigen Vollzugspraxis und den Privilegierungen für Berufspendler ändert sich insoweit nichts.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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