KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Newsletter KIM - Ausgabe vom 18. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 37.254 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 734 im Vergleich zum Vortag, + 2,0 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 20.880 Personen, das sind 1.270 mehr als gestern (+ 6,5 Prozent). Damit liegt die Anzahl der an innerhalb von 24 Stunden Genesenen (1.270) stabil und deutlich über der Anzahl der neu Infizierten (734).

An einer Corona-Infektion sind weitere 62 Patienten (+ 5,3 Prozent) verstorben (gestern + 94), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 1.226 Todesfälle beläuft.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt tagesaktuell bei R=0,7. Dieser Wert, der auf Angaben des vom Robert-Koch-Instituts basiert, liefert bedeutsame Indizien für die Einschätzung des Verlaufs der Pandemie und hat sich im Vergleich zu gestern leicht verbessert.

Diese aktuellen Zahlen kennzeichnen eine insgesamt weiterhin günstige Lage, die darauf hoffen lässt, dass die Pandemie auch unter dem Eindruck der kommenden Lockerungen in beherrschbaren Bahnen gehalten werden kann. Diese Betrachtung bezieht sich insbesondere auf die Situation in den Kliniken. Derzeit sind insgesamt gut 3.100 COVID-19-Patienten stationär aufgenommen, das sind im Vergleich zum Vortag ca. 80 weniger. Auf einer Normalstation liegen etwa 2.270 (- 60). Circa 840 Personen werden intensivmedizinisch versorgt (- 20). Wenngleich die Situation sich örtlich sehr unterschiedlich darstellen kann – einige wenige oberbayerische Kliniken bewegen sich auf ihren Intensivstationen langsam wieder in Richtung Vollbelegung –, so entspannt sich insgesamt gesehen das Geschehen in den Krankenhäusern merklich. Vor diesem Hintergrund wird auch zeitnah zu beurteilen sein, ob es noch erforderlich ist, alle aktuell frei gehaltenen Klinikbetten weiter für Corona-Patienten vorzuhalten. Immerhin handelt es sich um knapp 39.000 nicht belegte Betten und damit knapp die Hälfte der Gesamtkapazitäten bayerischer Kliniken. Insoweit teile ich die Auffassung von Gesundheitsministerin Melanie Huml, die heute erklärt hat, jedenfalls einen Teil der freien Kapazitäten wieder in den Normalbetrieb überführen zu wollen und so zunächst aufgeschobene Operationen und andere medizinische Behandlungen nunmehr möglich zu machen.

Auch heute erreichen das Innenministerium wieder zahlreiche Fragen zu den kommenden Änderungen an der Verordnungslage zu den Infektionsschutzmaßnahmen. Kernthema sind einmal die Allgemeinen Ausgangsbeschränkungen und hier speziell die Regelungen zu Sport und Bewegung an der frischen Luft. Hierzu hatte ich bereits in der gestrigen Ausgabe erläutert, unter welchen Bedingungen sich ganze Familien gemeinsam an der frischen Luft bewegen dürfen und wie es sich auswirkt, wenn eine nicht zum Hausstand der Familie gehörende Person dabei sein will.

Konkret wurde heute immer wieder gefragt, ob ein Elternteil mit einer anderen, nicht zum Hausstand gehörenden Person spazieren gehen und hierbei sein Baby/Kleinkind mitnehmen darf. Das halten wir insbesondere dann für zulässig, wenn das Kind in einem Kinderwagen, einer Trage oder einem Tragetuch transportiert und der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Unter diesen Bedingungen könnte zusätzlich auch die zweite Person ihr eigenes Kleinkind mitnehmen.

Im Zusammenhang mit der kommenden Lockerung der Regeln zur Bewegung an der frischen Luft vertreten viele Fragesteller die Auffassung, die Rechtsänderung entfalte in gleicher Weise auch Auswirkungen auf häusliche Besuche, etwa bei (gesundheitlich nicht eingeschränkten) Bekannten. Dem ist jedoch nicht so, hier bleibt es bei der bisherigen Regelungslage.

Viele Menschen fragen auch, ob es denn konkrete Kilometerbeschränkungen gebe für Fahrten in Ausflugsgebiete, um dort spazieren zu gehen oder Sport zu treiben. Nein, eine konkrete Entfernungsbegrenzung besteht nicht. Aber es ist absolut vorzugswürdig, sich in der näheren Umgebung der eigenen Wohnung im Freien aufzuhalten. Denn nur, wenn sich hinreichend wenige Menschen zu den bekannten und beliebten Ausflugszielen aufmachen, kann sichergestellt werden, dass dort keine unerwünschten Menschenansammlungen entstehen, die eine massenhafte Übertragung des Corona-Virus begünstigen.

Gestern habe ich den Verfassungsschutzbericht 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt und auch dieser Termin war von der Corona-Situation beeinflusst. Dies gilt zum einen für die Umstände der Pressekonferenz. Anders, als viele dutzende Mal vorher befanden sich die Journalisten und ich nicht vergleichsweise eng beisammen in einem Sitzungssaal des Innenministeriums, sondern wir haben uns weit verteilt im Odeon getroffen. Für ausreichend Mund- und Nasenschutz war vorgesorgt und zahlreiche Journalistinnen und Journalisten hatten auch zugegriffen. Einzelinterviews wurden mit einer etwa zwei Meter langen „Angel“ geführt, um den Sicherheitsabstand einzuhalten. Wir alle konnten die „neue Normalität“ üben, wie sie uns wohl längere Zeit begleiten wird.

Die Corona-Krise war aber auch inhaltlich Thema des Verfassungsschutzberichtes. Denn Extremisten der verschiedenen Richtungen, die seit jeher versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern, um ihre extremistischen Ziele durchzusetzen, hoffen darauf, dass eine von einer Pandemie gebeutelte Gesellschaft leichter in Aufruhr zu versetzen ist.

Bei Reichsbürgern und verschiedentlich auch beim rechtsextremen Milieu haben „Tag-X-Szenarien“ Hochkonjunktur. Diese prognostizieren den nahenden „Systemzusammenbruch“. Manche Verschwörungstheorien machen dabei Asylbewerber, Migranten und teilweise auch Juden für die Verbreitung des Virus verantwortlich. Sie sollen nach diesen kruden Theorien die vermeintlichen Profiteure einer steigenden Staatsverschuldung sein oder das „Establishment“ nutze die allgemeine Fokussierung auf die Pandemie, um von der Gesellschaft unbemerkt z.B. über den Flughafen München in großer Zahl Migranten ins Land zu holen. Unnötig, zu betonen, dass es sich bei all diesen „Theorien“ um infame und völlig haltlose Behauptungen handelt.

Der linke Rand des extremistischen Spektrums nimmt die Pandemie zum Anlass, Polizeibeamten als einem Hauptfeindbild der Szene eine Infektion mit COVID 19 zu wünschen. So heißt es in einer Szenepublikation: „Ein kleiner Trost dabei bleibt, dass sich die Bull*innen bei dieser Tätigkeit, die sie einer Infektion stärker aussetzen wird, als viele andere, hoffentlich reihenweise Coronainfektionen einfangen werden; Mit etwas Glück mit schwerem Verlauf.“ Was für eine menschenverachtende Haltung!

Der Islamische Staat schließlich hat seine Anhänger aufgefordert, die Corona-Pandemie als Chance zu nutzen, um die westlichen Gesellschaften mit Anschlägen zu destabilisieren. Ob eine Messerattacke, bei der Anfang April in Südfrankreich zwei Menschen getötet und fünf weitere schwer verletzt wurden, Folge dieses weltweit ergangenen Aufrufes des IS war, wird derzeit von den zuständigen Behörden noch abgeklärt.

Eines zeigen diese Beispiele aber mehr als deutlich: Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen wir die anderen Gefahren für unser Land nicht vernachlässigen. Wir alle müssen wachsam sein und bleiben. Danken möchte ich deshalb ganz besonders unseren Sicherheitsbehörden, allen voran dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Bayerischen Polizei, denen es auch 2019 wieder gelungen ist, schwere Gefahren von der verfassungsmäßigen Ordnung und den Menschen abzuwehren.

Dass die Extremisten unterschiedlichster Couleur bei den Menschen in unserem Lande keinen relevanten Anklang finden, belegt u.a. der neueste ARD-Deutschlandtrend. Demnach orientieren sich die Bürgerinnen und Bürger wieder verstärkt hin zu den traditionsreichen Parteien und denen, die eindeutig und in all ihren Gliederungen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Parteien, deren Spitzenpersonal geistige Brandstifter oder extremistische Zusammenschlüsse in den eigenen Reihen gewähren lassen, verlieren an Zuspruch. Das sind gute Nachrichten.

Lassen Sie sich nicht unterkriegen!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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