KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
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Newsletter KIM - Ausgabe vom 18. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir 45.863 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 86 mehr (vorgestern auf gestern
+ 112) oder + 0,2 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner waren oder sind in Bayern statistisch bisher 351 Menschen bestätigt mit COVID-19 infiziert.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 40.260 Personen oder 200 mehr als gestern
(+ 0,5 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 3.300 Personen an COVID-19, das sind ca. 120 weniger als gestern

(- 3,5 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 25 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 26).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.306 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag +9 (vorgestern auf gestern ebenfalls + 9) oder insgesamt + 0,4 Prozent mehr.

Die (geglättete) Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern auf R=0,91 (gestern R=0,82).

Insgesamt betrachtet stellen sich das landesweite Infektionsgeschehen sowie die Corona-bedingte Sterblichkeit weiterhin ausgesprochen positiv dar.

Unabhängig davon können sich immer wieder örtliche Hotspots einstellen, die dann eine gesteigerte mediale Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb möchte ich Ihnen auch heute die 7-Tage-Inzidenzraten für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns vorstellen.

Die ersten drei Plätze dieser wenig geliebten Liste belegen im Vergleich zu gestern unverändert der Landkreis Coburg, die Stadt Straubing und der Landkreis Straubing-Bogen. Den Spitzenwert verzeichnet wiederum der Landkreis Coburg mit unverändert 66,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Dem folgt die Stadt Straubing mit einer errechneten 7-Tage-Inzidenzrate von ebenfalls unverändert 54,4, dicht gefolgt vom Landkreis Straubing-Bogen, für den eine 7-Tage-Inzidenzrate von 53,7 (gestern 53,6) gemeldet wird.

An allen drei Hotspots arbeiten die zuständigen Gesundheitsbehörden mit Hochdruck daran, das Infektionsgeschehen auf die erkannten Problembereiche zu beschränken. Im Landkreis Coburg sind dies einige Alten- und Pflegeheime, im Raum Straubing ist dies ein Geflügelschlachtbetrieb, in denen jeweils umfangreiche Reihentestungen durchgeführt wurden, nachdem einzelne Infektionen festgestellt worden waren.

Heute habe ich gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer den Grenzübergang Freilassing-Saalachbrücke besucht. Wie Sie wissen, besteht seit dem vergangenen Wochenende eine grundlegend veränderte Kontrollsituation. Nunmehr sind alle zugelassenen Grenzübergangstellen entlang der deutsch-österreichischen Grenze, die mit Ausnahme der im Bodensee verlaufenden Grenzlinie eine rein bayerisch-österreichische Grenze ist, wieder rund um die Uhr passierbar. Die Kontrollintensität ist deutlich reduziert. War bis Samstag für die pandemiebedingte Personenkontrolle die sog. „Totalkontrolle“ der Standard, überprüfen die Beamtinnen und Beamten von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei jetzt nicht mehr jeden Einreisewilligen, sondern beschränken sich auf Stichproben. Und der Kanon triftiger Gründe, die eine Einreise ermöglichen, ist nun deutlich erweitert. Insgesamt ist der grenzüberschreitende Personenverkehr in seinem Umfang erheblich erweitert und in seiner Durchführung deutlich erleichtert, zumal auch Österreich entsprechend verfährt. Die Weichenstellung vom Wochenende hat somit eine gute Gelegenheit geboten, öffentlich das bisherige Geschehen in einem Zwischenfazit zu bewerten und das weitere Vorgehen zu erläutern.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und ich sind uns absolut einig, dass innerhalb des gesamten Maßnahmenpakets, das der Bund und die Länder zur wirksamen Eindämmung der Pandemie ergriffen haben, die Einreisekontrollen ein bedeutendes Element waren und sind. Denn auch wenn Viren am Ende tatsächlich keine Staatsgrenzen kennen und diese immer über kurz oder lang überspringen werden, so ist doch entscheidend, mit welcher Geschwindigkeit und welcher Intensität die Welle rollt und wie gut es gelingt, Infektionsketten zu unterbrechen. Deshalb war – analog zu den zunächst besonders harten Einschnitten im Binnenland, ich nenne hier nur die Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sowie die Betriebsuntersagungen –, auch in der ersten Phase der Einreisekontrollen ein besonders stringentes Verfahren nötig. Mit zunehmender Besserung der Infektionslage konnten in den zurückliegenden Wochen die Grenzkontrollen in ihrem Vollzug – wiederum analog zu den Beschränkungen im Landesinneren – punktuell gelockert werden.

Aber auch in der Gegenrichtung haben sich immer wieder besondere Herausforderungen ergeben. Nachdem Ungarn zeitweise für Ausländer eine Durchreise in Richtung Bulgarien und Rumänien unterbunden hatte, aber täglich bis zu 1.500 hauptsächlich Bulgaren, Rumänen und Ukrainer, die insbesondere aus Frankreich kamen und vor der dortigen Pandemielage gleichsam geflüchtet sind, in ihre Heimatländer zurückkehren wollten, haben sich diese Personen an bayerischen Grenzübergangstellen bei der Ausreise gestaut. Denn als Folge der ungarischen Haltung hatte Österreich diesen Menschen zunächst die Einreise verweigert, sodass diese auf deutscher Seite regelrecht gestrandet sind. Die jeweils zuständigen Kommunen und staatlichen bayerischen Behörden haben den Betroffenen geheizte Wartebereiche zugewiesen, wo sie von den Hilfsorganisationen verpflegt wurden. Die Bayerische Polizei hat immer dann, wenn die Emotionen der unfreiwillig Wartenden gar zu stark hochkochten, für Ruhe und Ordnung gesorgt.

Nach Interventionen auf politischer Ebene ist es gelungen, Ungarn davon zu überzeugen, zumindest zeitweise Transitmöglichkeiten zu schaffen. Gemeinsam mit den österreichischen Behörden wurden sodann entsprechend einer realistischen Weg-Zeit-Berechnung täglich zeitliche Korridore definiert, während der die Betroffenen in einem Zug und auf direktem Wege aus Deutschland ausreisen, durch Österreich und Ungarn durchreisen und letztlich nach Bulgarien und Rumänien einreisen konnten.     

Auch dieses Beispiel macht deutlich, was im Unterschied zu anderen Nachbarstaaten, die leider öfters den Alleingang suchen, die besondere Qualität des grenznachbarlichen Verhältnisses zu unseren südlichen Nachbarn auszeichnet: der Wille und die Fähigkeit zur stetigen Kooperation. Ich nenne hier nur als weitere Beispiele die praktische Umsetzung der Aufnahme der Grenzkontrollen und ihrer Lockerungen, einzelfallbezogene Nachjustierungen am Kontrollverfahren wie etwa in Bezug auf das Kleine deutsche Eck, oder die Anordnung von Ausnahmen vom regelmäßigen Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW über 7,49 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, um zu allen Zeiten den freien Warenverkehr zu gewährleisten.  

Wie geht es nun weiter? Noch ist es für eine Rückkehr zum Vor-Corona-Verfahren zu früh. Erst müssen wir für die Situation bei uns und in Österreich sicher sein, dass die bereits vorgenommenen Lockerungen, der heute wieder beginnende Betrieb der Außengastronomie und die Pfingstferien die aktuell stabile Infektionslage nicht destabilisieren. Ich bin guten Mutes, dass – im Unterschied zu den Kontrollen zur Bekämpfung der illegalen Einreise und der grenzüberschreitenden Kriminalität, die in jedem Falle bis November 2020 fortgesetzt werden –, die pandemiebedingten Grenzkontrollen Mitte Juni auslaufen können. Dies setzt allerdings voraus, dass in Deutschland und in Österreich die Infektionslage stabil bleibt. Andernfalls müssten die Kontrollen fortgeführt oder ggf. sogar wieder in ihrer Intensität gesteigert werden.

Abschließend möchte ich mich zunächst bei der Bevölkerung in den Regionen beiderseits der Grenze bedanken. Die Menschen dort haben die Notwendigkeit der Grenzkontrollen verstanden und diese akzeptiert, auch wenn die abrupte Unterbrechung der seit über zwei Jahrzehnten gewachsenen „grenzenlosen“ Bewegungsfreiheit als besonders schmerzlich empfunden wurde und wird. Denn in den zwischenzeitlich sehr eng zusammengewachsenen Euregiones etwa an Inn, Saalach, Salzach und Bodensee mit ihren starken Verflechtungen im wirtschaftlichen, schulischen, kulturellen und sozialen Leben ist die Staatsgrenze eigentlich nicht mehr wahrnehmbar und sie spielt für das Verhalten der Menschen kaum mehr eine Rolle. Deshalb war die Grenze zu Österreich auch nie geschlossen. Berufsbedingtes Pendeln, der Besuch noch geöffneter Schulen oder eine Reise aus besonders schwerwiegenden persönlichen Gründen, wie etwa eines Todesfalles oder einer lebensbedrohlichen Erkrankung enger Verwandter, waren immer möglich. Aber natürlich war und ist die Situation eine Belastung. Für die Geduld und die Disziplin, mit der die Menschen mit den ungewohnten Verhältnissen umgegangen sind, sage ich ein herzliches Vergelt`s Gott und verbinde dies mit dem Wunsch und der Bitte, sich diese Souveränität bis zum Ende der Corona-bedingten Kontrollen zu bewahren.

Ich danke aber auch sehr herzlich den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei für ihren oft nicht leichten Dienst. Denn es liegt in der Natur restriktiver Einreisekontrollen, dass trotz aller Öffentlichkeitsarbeit zahlreiche Menschen die Einreise begehren, die hierfür aber keinen triftigen Grund haben und deshalb zurückgewiesen werden müssen. Laut Bundespolizei ist dies im bayerisch-österreichischen Abschnitt der Bundesgrenze bisher in ca. 41.000 Fällen geschehen. Nach allem, was ich höre, haben die Beamtinnen und Beamten die Kontrollen konsequent, aber mit dem nötigen Abstand, dem rechten Augenmaß und nicht selten auch mit einem Augenzwinkern ausgeführt und so maßgeblich zu einem insgesamt ruhigen Ablauf des Kontrollgeschehens beigetragen.

Vielleicht gönnt sich der ein oder die andere Angehörige der Grenzpolizei morgen nach dem Dienst – heute wird es angesichts der „Sperrstunde“ um 20:00 Uhr nicht mehr ganz reichen – eine Brotzeit und eine frische Halbe in der seit heute wieder geöffneten Außengastronomie – verdient hätten sie es sich allemal!

Und denken Sie im Biergarten oder bei welcher außengastronomischen Gelegenheit auch immer an das alte chinesische Sprichwort, das ich Corona-bedingt in leicht abgewandelter Form zitieren darf: Mit ABstand und Würde kommt man über jede Hürde!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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