KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
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Newsletter KIM - Ausgabe vom 26. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Sonntag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 41.295 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 344 im Vergleich zum Vortag, + 0,8 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 28.300 Personen, das sind 770 mehr als gestern
(+ 2,8 Prozent).

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.613 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 29 oder + 1,8 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter bei R=0,6.

Die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“, das ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt, liegt heute wieder bei 33 Fällen. Dass sich aber die Lage an den Hotspots erheblich unterscheiden kann, habe ich schon mehrfach anhand der Sieben-Tage-Inzidenzen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte Bayerns erläutert. In diesem Ranking liegt nach wie vor die Stadt Straubing mit einem Wert von 136,0 (gestern 144,4, vor vier Tagen noch bei 150,7) an der Spitze. Die Entwicklung dieses Wertes über die letzten Tage zeigt glücklicherweise auch für den derzeitigen Top-Brennpunkt eine gewisse Entspannung der Lage an. Auf Platz 2 liegt weiter die Stadt Rosenheim mit einem Wert von 127,9 (gestern 123,2). Und ein besonders positives statistisches Bild ist für den Landkreis Tirschenreuth zu vermelden. Gehörte dieser über Wochen zu unseren absoluten „Sorgenkindern“, so ist er nun mit einem Sieben-Tage Wert von 48,3 auf den letzten Platz der Top-10 der am stärksten betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte Bayerns „abgerutscht“.

In der Zusammenschau dieser Werte bestätigt sich einmal mehr das positive Bild der letzten beiden Wochen. Dies lässt mich mit vorsichtigem Optimismus in die morgen, Montag, 00:00 Uhr, beginnende Phase weiterer Lockerungen gehen, die sich vor allem auf Betriebsuntersagungen beziehen.

Übrigens: Vergessen Sie morgen den Mund-Nase-Schutz nicht, wenn Sie beabsichtigen, mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zu fahren oder geöffnete Geschäfte zu besuchen!

Die aktuelle Corona-Lage stellt nicht nur eine medizinisch-epidemiologische Herausforderung dar. Darüber hinaus berührt sie jeden einzelnen Grundrechtsträger und die Gesellschaft als Ganzes in einer Intensität, wie dies kaum einmal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist. Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach betont, wie bewusst es der Staatsregierung im Allgemeinen und mir als Verfassungsminister im Besonderen ist, welch tiefe Einschnitte in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen die derzeit geltenden Veranstaltungs- und Versammlungsverbote, Betriebsuntersagungen, Besuchsverbote und Allgemeinen Ausgangsbeschränkungen den Bürgerinnen und Bürgern zumuten.

Ich bekomme sehr viele Zuschriften und spreche mit den Menschen im Lande, wo immer mir dies möglich ist. Aus beiden Informationsquellen ergibt sich ein ähnliches und dabei sich langsam wandelndes Bild. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns sind nach wie vor in ihrer weit überwiegenden Mehrheit davon überzeugt, dass die Corona-Pandemie wirksam bekämpft werden muss und dass hierbei Einschränkungen der persönlichen Freiheit des Einzelnen unvermeidlich sind. Die Menschen haben aber nach bald eineinhalb Monaten nach der Ausrufung des Katastrophenfalles und ebenso lange wirkenden Einschränkungen des täglichen Lebens nicht nur ein erhöhtes Informationsbedürfnis, das nach dem Für und Wider bestimmter Maßnahmen, nach Alternativen zum aktuellen Vorgehen der Bundesregierung und der Landesregierungen und nach partiellen Lockerungen fragt. Darüber hinaus beschäftigt die Menschen zusehends, ob es bei der Verteilung von Be- und Entlastungen, von fortdauernden Einschränkungen für die einen und Lockerungen für die anderen „gerecht“ zugeht. Und der Blick auf die individuelle und die gesellschaftliche Gesamtsituation wird insoweit kritischer und auch selbstbezogener: Warum wird mir nicht zugestanden, was andere bekommen?

Ich will gerne zugestehen, dass Abgrenzungsfragen auftreten können, wenn man, so wie jetzt, als verantwortliche Exekutive gezwungen ist, in einem gestuften Verfahren vorzugehen. Ich versichere Ihnen, dass die von mir mitgetragenen Entscheidungen der Staatsregierung ausschließlich an den Erfordernissen der Pandemiebekämpfung ausgerichtet sind und dass im Rahmen dessen die Differenzierungen so interessenausgleichend wie nur irgend möglich gestaltet wurden.

Und ein Weiteres fällt mir auf: So wächst erkennbar nicht nur die Zahl derer, die immer öfter Antworten auf grundsätzliche Fragen haben wollen, sondern es wächst auch die Zahl derer, die ihre Meinung lauter vernehmbar artikulieren möchten, als dies von der ausgangsbeschränkten eigenen Wohnung aus üblicherweise möglich ist. Diese Menschen drängen auf die Straßen und Plätze, um ihre Meinung zu verbreiten.

In unserer Demokratie ist auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit das klassische Mittel der Bürger, sich bei den Mächtigen Gehör zu verschaffen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Mehrheit in der Bevölkerung eine bestimmte Position teilt. So halte ich persönlich nicht zuletzt aus meiner Binnensicht auf politisches Agieren, verantwortungsgetragenes exekutives Handeln und in Kenntnis der grundrechtlichen Achtsamkeit unserer Behörden beispielsweise die immer wieder gehörte Position für absolut abwegig, dass mit den von der Staatsregierung angeordneten Beschränkungen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung die Bürgerrechte auf Dauer außer Kraft gesetzt werden könnten. Und dennoch haben wir das Versammlungsgrundrecht auch derer, die so eine Position vertreten, zu achten, ja zu garantieren. Die Versammlungsfreiheit hat insoweit höchsten Stellenwert und wurde im Laufe der Zeit durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder institutionell gestärkt und materiell weiter ausdifferenziert. Vollzogen haben sich diese Entwicklungen stets im Zusammenhang mit Themen, die als Debattengegenstand selbst nie die Durchführung einer Versammlung unmittelbar beeinflusst haben. Man hat in Wackersdorf gegen eine Wiederaufarbeitungsanlage und die damit einhergehenden befürchteten Gefährdungen demonstriert, ohne dass diese auf die Demonstranten bereits gewirkt hätte. Man hat gegen den Lärm einer weiteren Startbahn an einem internationalen Verkehrsflughafen demonstriert, ohne dass dieser Lärm auf die Demonstranten schon eingewirkt hätte. Und man hat gegen eine internationale Bankenkrise demonstriert, ohne dass deren wirtschaftlichen Folgen die Demonstranten in der Ausübung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit unmittelbar betroffen hätten.

Bei Corona ist das aber anders. Denn der eigentliche Anlass, der die Menschen auf die Straße führt, hat unmittelbar selbst das Potential, die Versammlungsteilnehmer und sie begleitende Dritte mit Krankheit und schlimmstenfalls mit dem Tod zu bedrohen. Dieser höchst ungewöhnliche Zusammenhang ruft eine geradezu groteske Situation hervor. Denn vieles von dem, was eine „Demo“ erst wirkmächtig macht, wird zum grundlegenden epidemiologischen Problem. Die Reihen fest zu schließen, hieße, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu unterschreiten. Lautstark ungeschützt Parolen zu skandieren, ja zu brüllen, hieße, die Gefahr einer Tröpfcheninfektion massiv zu verstärken. Und sich als Demonstrationszug kilometerweit durch die Straßen und über die Plätze einer Stadt zu bewegen, um möglichst viele Menschen auf sich und sein Anliegen aufmerksam zu machen, hieße womöglich, das Virus durch die Stadt zu tragen und eine Vielzahl von Menschen in Ansteckungsgefahr zu bringen.

Dies alles sind Gründe, warum die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausdrücklich auch ein Versammlungsverbot enthält. Dieses gilt aber ob der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht absolut, sondern kann ausnahmsweise durchbrochen werden. Hierüber hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu befinden, die eine Versammlung im Einzelfall erlauben kann, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Es ist also ein lageangemessener Ausgleich zwischen beiden Rechtsbereichen herzustellen. Die Kreisverwaltungsbehörde – Landratsamt oder Verwaltung einer kreisfreien Stadt –, bei der sowohl die versammlungsrechtlichen, wie die infektionsschutzrechtlichen Zuständigkeiten gleichermaßen angesiedelt sind, sieht sich insoweit vor eine neue Situation gestellt. Denn es sind aktuell nicht allein die herkömmlich bekannten versammlungsrechtlichen Anforderungen zu beachten. Vielmehr sind diese einzubetten in die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen und die diese leitenden Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die behördliche Ausübung des Ermessens, die letztlich zur Entscheidung führt, ob die Durchführung einer Versammlung infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, und wenn ja, ob und ggf. welche Auflagen für die Durchführung der Versammlung erforderlich und angemessen sind, bedarf nachvollziehbarer Kriterien. 

Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Herausforderungen habe ich deshalb am Freitag den Kreisverwaltungsbehörden Vollzugshinweise zum Versammlungsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie zugeleitet. Diese nennen zunächst Kriterien für eine infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit einer Versammlung. Hierbei geht es um die regelmäßig maximal vertretbare Anzahl der Versammlungsteilnehmer (50), die Wahrung von Mindestabständen (1,5 Meter), eine grundsätzliche Begrenzung auf ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel, die maximale Veranstaltungsdauer (60 Minuten) sowie die zulässige Wiederholungsfrequenz von Versammlungen, die insbesondere derselbe Versammlungsleiter anmeldet (eine Versammlung pro Tag).

Soll eine Versammlung nach dem Willen des Veranstalters über die unter Infektionsschutzgesichtspunkten regelmäßig vertretbaren Dimensionen hinausgehen – zu nennen sind hier u.a. Teilnehmerzahl, Mobilität der Versammlung und Durchführung in geschlossenen Räumen –, sind weitere wichtige Kriterien heranzuziehen, um das Ob und das Wie einer ausnahmsweisen Genehmigung zu strukturieren. Zu beurteilen sind hier insbesondere die Versammlungsörtlichkeit, etwa deren räumliche Enge oder Weitläufigkeit, die Eilbedürftigkeit des Versammlungsthemas, das Versammlungsthema als solches, hier etwa, ob Gegenkundgebungen zu erwarten sind und ob diese ggf. räumlich getrennt werden können, sowie die Art und Weise der Veranstaltung. Dies betrifft etwa die Frage, ob bestimmte Kundgebungs- und Aktionsformen mit besonderen Infektionsrisiken verbunden sind.

Die besondere Herausforderung, zwischen den in „normalen“ Zeiten so gut wie nie gemeinsam auftretenden infektionsschutz- und versammlungsrechtlichen Dimensionen den richtigen Ausgleich zu finden, zeigt sich an zwei abschließenden Punkten in besagten Vollzugshinweisen: Damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht leerläuft, muss die Teilnahme an einer Versammlung einen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung im Sinne der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darstellen. Und auf der anderen Seite kann das infektionsschutzrechtlich Gewollte, namentlich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, nicht gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot verstoßen, das insoweit zurückstehen muss.

Fazit: Verfassungsrechtlich verbürgte Grundrechte dürfen allenfalls eingeschränkt, aber nie vollständig ausgesetzt werden. Das gilt auch in Zeiten einer Pandemie und besonders auch für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das rechte Maß des Ausgleichs zwischen dem Gesundheits- und Lebensschutz einerseits, sowie der bestmöglichen Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit andererseits zu finden, ist der unbedingte Anspruch der gesamten Staatsregierung.

Einen „lockereren“ Start in die neue Woche!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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