KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
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Newsletter KIM - Ausgabe vom 26. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem der Katastrophenfall aufgehoben und damit die Akutphase der Corona-Pandemie – zumindest einstweilen – eingedämmt ist, richtet sich der Blick nun verstärkt auf die Bewältigung ihrer Folgen.

Ebenso wie der Staat sind auch die Kommunen von den finanziellen Lasten betroffen, sowohl durch Steuerausfälle und Einnahmeausfälle bei geschlossenen, aber weiterhin vorzuhaltenden öffentlichen Einrichtungen als auch durch zusätzliche Ausgaben für die unmittelbare Krisenbewältigung und durch steigende Sozialausgaben.

Zwar haben Bund und Freistaat zwischenzeitlich umfangreiche Hilfen beschlossen, etwa durch die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosenunterstützung) und durch eine Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass infolge der Corona-Pandemie kommunale Haushalte in Schieflage geraten.

Die kommunalwirtschaftlichen Bestimmungen bauen auf dem Grundsatz der stetigen Erfüllung der kommunalen Aufgaben, der Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit und der Vermeidung einer Überschuldung auf. Es sind Bestimmungen, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben. Sie sind die Grundvoraussetzung für solide Kommunalfinanzen, einem Markenzeichen des Freistaates Bayern.

Diese Bestimmungen würden nun aber dazu führen, dass die Kommunen kurzfristig strikt ihre Haushalte konsolidieren müssten, indem sie etwa Steuern und Abgaben erhöhen und bei den Ausgaben sparen.

Eine solche Entwicklung wäre angesichts des mit der Corona-Pandemie verbundenen gesamtwirtschaftlichen Schocks, einer flächendeckenden Beeinträchtigung der Wirtschaft und des drohenden massiven Einbruchs beim Bruttoinlandsprodukt sehr gefährlich.

Um einer solchen Entwicklung entgegenzutreten, haben die Koalitionsfraktionen im Bayerischen Landtag am vergangenen Mittwoch eine Gesetzesinitiative zu kommunalwirtschaftlichen Erleichterungen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf beruht auf Anregungen des Innenministeriums, die wiederum auf Wünsche der Kommunalen Spitzenverbände zurückgehen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Ermächtigung für das Innenministerium vor, durch Rechtsverordnung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Erleichterungen von den kommunalwirtschaftlichen Restriktionen zu ermöglichen.

Im Kern geht es insbesondere darum, übergangsweise einen erleichterten Zugang der Kommunen zu Krediten und Kassenkrediten, Verfahrensbeschleunigungen bei der Haushaltsaufstellung und die Aussetzung von ansonsten bestehenden Genehmigungspflichten zu ermöglichen.

Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen kurzfristig zu verbessern, insbesondere indem auflaufende finanzielle Lasten zeitlich gestreckt abgetragen werden können.

Der Bayerische Landtag plant den Gesetzesbeschluss noch im Juli, so dass eine Verordnung des Innenministeriums mit Erleichterungen zur Sommerpause in Kraft treten könnte. Ich werde als der zuständige Innen- und Kommunalminister alles daran setzen, dass die Kommunen dieses Instrument einer flexibilisierten Haushaltsführung umgehend an die Hand bekommen.

Freilich muss aber allen Beteiligten klar sein, dass solche kurzfristigen Erleichterungen zu keiner materiell verbesserten Finanzausstattung der Kommunen führen. Auch hier gilt: Schulden, die aufgenommen wurden, müssen früher oder später zurückgezahlt werden. Die nun vorgesehenen Erleichterungen dürfen deshalb nicht als Einladung zu kommunalwirtschaftlicher Unvernunft missverstanden werden. Ziel kann es nicht sein, mit ihrer Hilfe nun beliebig neue Projekte anzugehen, die im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft nicht finanzierbar wären.

Nur die dauerhafte Leistungsfähigkeit gewährleistet finanziellen Spielraum der Kommunen und erhält so nachhaltig die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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