KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Newsletter KIM - Ausgabe vom 29. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch an diesem Freitag möchte ich das heutige Update mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute 10:00 Uhr, haben wir 47.073 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 75 mehr (vorgestern auf gestern + 113) oder + 0,2 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 42.660 Personen oder 180 mehr als gestern
(+ 0,4 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 1.950 Personen an COVID-19, das sind 110 weniger als gestern (ca. - 5,3 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell damit 15 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 16).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.460 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 6 (vorgestern auf gestern + 12) oder insgesamt + 0,2 Prozent mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Bayern wieder auf R=0,66 (Vortag R=0,76). Der isolierte Tageswert für heute wurde mit R=0,66 (gestern R=0,68) festgestellt. Wir bleiben damit immer deutlicher unterhalb der magischen Marke von R=1. Das ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 bedeutet, dass die Welle sich weiter abflacht.

Und auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Einmal mehr sind die drei am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte dieselben wie die letzten vier Tage, wobei es auf den Positionen zwei und drei einen Tausch gegeben hat. An der Spitze steht die Stadt Regensburg mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 51,8 (gestern noch 49,8). Dahinter folgt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 34,4 (gestern 31,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Auf Platz 3 liegt nunmehr der Landkreis Coburg mit einem Wert von 32,2 (gestern 34,5). In beiden Landkreisen liegen die Werte damit wieder unter der Vorwarnstufe von 35.

Sehr erfreulich: Die weit überwiegende Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte weist Werte kleiner 10 aus und für einige Gebietskörperschaften liegt der Wert sogar bei 0. Das bedeutet, dass z.B. die Landkreise Lindau, Aschaffenburg und Main-Spessart in den letzten sieben Tagen jeweils keine einzige Neuinfektion registriert haben. Für ganz Bayern liegt der gemittelte 7-Tage-Inzidenzwert bei 5,5. Insoweit beschränkt sich ein Hotspot-Geschehen damit aktuell nur noch auf die Stadt Regensburg.

Manchmal wundert man sich ja schon, welche Wendungen Informationen und Sachverhalte nehmen, wenn sie ihren Weg in die Medien finden. Ein interessantes Beispiel für einen solchen Fall bildet die Frage, ob in Corona-Zeiten bei der Polizei Überstunden abgebaut werden sollen, können, dürfen oder müssen.

In Medienberichten vor allem im nordbayerischen Raum, die auf angebliche Informationen aus Kreisen der Personal- bzw. Berufsvertretungen Bezug nehmen, heißt es, das Innenministerium sehe einen Abbau von Überstunden ungern, obwohl dies verschiedentlich wegen eines unter den Bedingungen des Shutdown ruhigeren Einsatzgeschehens möglich sei. Dies etwa, weil aktuell die sonst polizeilich betreuungsintensiven Spiele verschiedener Fußballligen derzeit ohne Publikum stattfinden, Stichwort „Geisterspiele“, und auch keine anderweitigen Großveranstaltungen durchgeführt würden.

Als Begründung für die angebliche ministerielle Zurückhaltung beim Überstundenabbau wird kolportiert, das Innenministerium wolle den Überstundenstand künstlich hochhalten, um nicht dieses Argument im Streit um mehr Stellen für die Polizei zu verlieren.

Ich stelle ausdrücklich klar: Ein solcher Zusammenhang besteht nicht. Die politischen Entscheidungen über die weitere Entwicklung der Stellen für die Bayerische Polizei bis 2025 sind ohnehin bereits gefallen, sodass die Behauptung auch aus diesem Blickwinkel heraus keinen Sinn macht.

Skurril wird es aber dann, wenn man sich die tatsächlichen Abläufe betrachtet. Mehrere Polizeipräsidien hatten den ihnen nachgeordneten Dienststellen angeraten, die aktuelle Situation zum Überstundenabbau zu nutzen, sofern dies der Dienstbetrieb zulasse.

Daraufhin hatten sich Berufsvertretungen gemeldet und sich vorsorglich gegen erzwungenen Überstundenausgleich, Zwangsurlaub oder eine Minusstundenschreibung durch krisenbedingt umgestellte Dienstpläne ausgesprochen, zumal unter dem Eindruck der damaligen Corona-Beschränkungen die gleichsam „erzwungene“ Freizeit nur einen eingeschränkten Freizeitwert erwarten ließe.  

Nachdem alles dies ohnehin zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war und dies auch nicht Stil der Polizeiführung bzw. des Innenministeriums ist, habe ich den Hauptpersonalrat beim Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (HPR) entsprechend informiert. Nachdem die Mitglieder des HPR vielfach hochrangige Funktionsträger in den Berufsvertretungen („Gewerkschaften“) sind, waren diese insoweit auch im Bilde. Warum daraus einzelne Medien jetzt ein Drama machen, ist mir schleierhaft. Nicht nur, aber gerade in Corona-Zeiten sollten journalistische Ansprüche beachtet werden, zu denen zu aller erst eine faktenbasierte Berichterstattung gehört.  

Themenwechsel: Immer noch erreichen mich viele Zuschriften zum Thema Grenzkontrollen. Im Unterschied zur deutsch-österreichischen Grenze hatte der Bund gegenüber Tschechien zu keiner Zeit der Corona-Krise die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen angeordnet. Dafür waren die Maßnahmen der tschechischen Behörden umso rigoroser. So gab es zu den strengsten Zeiten ein weitreichendes Einreiseverbot für Ausländer nach Tschechien, ein ebenso weitreichendes Ausreiseverbot für Tschechen und für die wenigen, die reisen durften, insbesondere tschechische Beschäftigte im deutschen Gesundheitswesen und bei kritischen Infrastrukturen, galten bei der Rückkehr strenge grenzpolizeiliche Personenkontrollen und Quarantäneregeln.

Soweit letztere von Seiten tschechischer Behörden angeordnet waren, gelten diese weiterhin. Allerdings hat Tschechien diese Woche die Durchführung der Personenkontrollen auch an der Grenze zu Deutschland deutlich gelockert. So sind nun wieder alle Grenzübergangsstellen geöffnet und nicht mehr nur einige wenige von zentraler Bedeutung benutzbar. Schon dies erleichtert den ein- und ausreiseberechtigten Personen den Grenzübertritt erheblich, denn nun kann wieder der direkte Weg genommen werden und für Pendler, Land- oder Forstwirte entfallen teils erhebliche Umwege.

Zum anderen hat die tschechische Grenzpolizei die Kontrollintensität modifiziert. Die Personenkontrollen werden nicht mehr als Totalkontrolle vorgenommen, bei der jeder zum
Grenzübertritt erscheinende Reisende unter die Lupe genommen wird, sondern als sog. „Stichprobe“. Damit hat Tschechien sein grenzpolizeiliches Regime weitgehend der Praxis angeglichen, die Deutschland und Österreich an ihrer gemeinsamen Grenze schon seit etwa zwei Wochen üben.

Übrigens: Österreich und die Schweiz haben heute mitgeteilt, dass sie ihre Grenzkontrollen bis zum 15. Juni verlängern und damit die deutsche Zeitplanung adaptieren. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass bei Vorliegen der ansonsten maßgeblichen Anforderungen, namentlich einer weiterhin ruhigen Pandemielage, alle drei Staaten an ihren gemeinsamen Grenzen zeitgleich aus den Corona-bedingten Grenzkontrollen aussteigen können. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten.

Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, hat das Verwaltungsgericht Augsburg gestern entschieden, dass eine Differenzierung bei den Öffnungszeiten zwischen Außengastronomie – bisher bis längstens 20:00 Uhr zulässig – und Innengastronomie – bis längstens 22:00 Uhr erlaubt – rechtlich nicht zulässig ist. Auch wenn die Entscheidung allein für den entschiedenen Einzelfall Rechtswirkung entfaltet, so hat sich die Staatsregierung im Laufe des Tages entschlossen, dass bereits ab heute Biergärten, Gastgärten und Freischankflächen bis 22:00 Uhr öffnen können. Diese Anordnung, die sofort im Wege des behördlichen Vollzugs umgesetzt wird, wird in der Verordnungslage unverzüglich nachgezeichnet.

Der heutige Freitag läutet das Pfingstwochenende ein, das sicherlich viele von Ihnen nutzen werden, raus zu gehen. Für nicht wenige wird das Wochenende die Pfingstferien einläuten. Sie werden es ahnen, was jetzt kommt. Ähnlich wie vor Ostern und vor Christi Himmelfahrt richte ich auch heute die herzliche Bitte an alle, die verständlicherweise die Freizeit in der Natur verbringen wollen, auch in den kommenden Tagen nicht nur die klassischen und klassisch überlaufenen Naherholungsgebiete anzusteuern, sondern weniger prominenten, ganz sicher aber auch sehr reizvollen Naturschönheiten und Sehenswürdigkeiten Bayerns eine Chance zu geben. Ich denke hier z.B. an die Mittelgebirge, wo man auch hervorragend wandern und ausgezeichnet einkehren kann. Mein Anliegen ist klar: Helfen Sie mit, zu dichte Menschenansammlungen zu vermeiden, um so das Ansteckungs- und Übertragungsrisiko zu minimieren. Dann können Sie ohne sozialen Stress, den zu dichte Menschenansammlungen schon ohne Ansteckungsgefahr auslösen, mit Ansteckungsgefahr aber umso mehr, vermeiden und Ihre freie Zeit unbeschwert genießen.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Pfingstfest und ein schönes verlängertes Wochenende. Und allen, die über die Feiertage bei Polizei, Katastrophenschutzbehörden, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, in den Kliniken und an anderer Stelle im Dienst der Allgemeinheit arbeiten, denen sage ich nochmals ein herzliches Vergelt`s Gott dafür, dass sie über die Feiertage für uns da sind und für unsere Sicherheit sorgen!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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