KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
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Newsletter KIM - Ausgabe vom 30. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute darf ich Ihnen am Anfang dieses Newsletters einen kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern geben. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 42.495 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen, + 278 im Vergleich zum Vortag, + 0,7 Prozent. Dieser Wert ist sehr gering und insoweit für sich genommen sehr erfreulich.

Diese gute Tendenz bildet sich auch in einem anderen Parameter ab, der sog. „Sieben-Tage-Inzidenz“. Speziell auf diesen Parameter möchte ich heute nochmals abstellen, weil er sich gerade in der Fläche ausgesprochen erfreulich entwickelt. Sieben-Tage-Inzidenz ist die Zahl der innerhalb von sieben Tagen registrierten Neuinfektionen, bezogen auf 100.000 Einwohner, mithin eine statistische Größe, die über alle unterschiedlich großen Landkreise und kreisfreien Städte hinweg eine gewisse Vergleichbarkeit herstellt. Schaut man auf die Einzelwerte für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns und reiht diese, so fällt zunächst auf, dass für keine der genannten Gebietskörperschaften mehr ein Wert im dreistelligen Bereich zu verzeichnen ist. Dies hatten wir zum letzten Mal Anfang März. Das Ranking führt nun der Landkreis Traunstein mit einem Wert von 89,2 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an, gefolgt von der Stadt Rosenheim mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 83,7. Die gestern noch „führende“ Stadt Straubing liegt nun auf Platz 3 mit einem Wert von 64,9.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 31.600 Personen, das sind 1.060 mehr als gestern (+ 3,5 Prozent). Setzt man diesen Wert in Beziehung zur Zahl der Neuinfektionen (278), dann liegt die Zahl der Genesenen etwa um den Faktor 3,8 höher. Dies ist eine Konstellation, die man vor etwa drei Wochen kaum zu hoffen gewagt hatte.

An bzw. mit der Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.816 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 36 oder + 2,0 Prozent mehr. Das ist im Vergleich zu deutlich höheren Todesfallzahlen, wie wir sie an einzelnen Tagen während der Woche registrieren mussten, eine gute Entwicklung. Nach meinem Eindruck zahlt es sich hier ganz deutlich aus, besonders in Alten- und Pflegeheimen mit schnell wirkenden Schutzmaßnahmen, etwa die Verlegung erkannter Infektionsfälle und die Umsetzung der vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit individuell zugeschnittener Hygieneoptimierungen, unverzüglich einzugreifen, sobald Infektionen auftreten.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Wochenende nun bei R=0,6 und entspricht damit nahezu exakt dem Wert von Anfang dieser Woche (0,57).

Für den Bund hat das Robert Koch-Institut (RKI) heute eine Reproduktionszahl von R=0,75 berechnet. Insoweit hat sich im bundesweiten Vergleich die Situation wieder etwas entspannt, nachdem der zuletzt bestimmte Wert bei R=1,0 lag und insoweit bedenklich nahe an Indikatoren für eine mögliche Trendumkehr herangerückt war. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Wert des RKI als günstig einzuschätzen.

Insgesamt betrachtet weisen alle hier relevanten Zahlen durchwegs in eine gute Richtung. Wir dürfen aber nicht vergessen, was auch die heute gemeinsam mit der Bundeskanzlerin tagende Ministerpräsidentenkonferenz festgestellt hat: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es bleibt aber das Risiko, dass sich negative Entwicklungen wieder einstellen. Deshalb muss die Lage ausgesprochen aufmerksam beobachtet werden. Und wir können beim besten Willen nicht prognostizieren, wie lange der noch zurückzulegende Weg ist, bis eine Normalität alter Art wieder annähernd erreicht ist. Oder, wie es Ministerpräsident Dr. Markus Söder plakativ ausgedrückt hat: Wir laufen einen Marathon, kennen aber weder die genaue Streckenlänge, noch das Ziel. Deshalb müssen wir klug vorgehen. Und deshalb bleibt auch die Sorge, dass sich die derzeit so positive Entwicklung ins Gegenteil verkehren könnte. Und das darf auf gar keinen Fall passieren. 

Letzte Woche hatte ich Sie u.a. über die Problematik am Kleinen deutschen Eck bei Salzburg informiert. Hier war es durch eine restriktive grenzpolizeiliche Abfertigungspraxis dazu gekommen, dass zahlreiche Pendler und die regelmäßig verkehrenden Fahrzeuge einer Buslinie zwischen Salzburg und dem Pinzgau nicht mehr die über deutsches Staatsgebiet führende kürzeste Strecke nutzen konnten, sondern einen Umweg von etwa eineinhalb Stunden zusätzlichen Zeitaufwandes nehmen mussten. Nach mehrfacher Intervention meinerseits und meiner Mitarbeiter in Berlin konnte hier eine zufriedenstellende Lösung erreicht werden.

Gleiches ist nun in Bezug auf andere Härtefälle gelungen, die ebenfalls als Folge der im Verhältnis zu Österreich wiedereingeführten Personenkontrollen eingetreten sind. Hierbei geht es um die Enklaven Kleinwalsertal, dieses liegt in Vorarlberg, sowie um die auf Tiroler Flur liegenden Ortschaften Jungholz und Hinterriss. In allen drei Fällen ist das Problem der Topografie geschuldet. Die jeweiligen Talböden sind durch hohe umgebende Berge und alpines Steilgelände gleichsam eingekesselt. Für den regulären Fahrzeugverkehr gibt es lediglich eine einzige Zufahrt, die jeweils mit Deutschland und Bayern verbunden ist. Andere Siedlungen oder weiterführende Verkehrswege auf österreichischem Staatsgebiet sind von den Enklaven aus nur über deutsches Hoheitsgebiet erreichbar.

Insoweit sind die Bewohnerinnen und Bewohner der genannten Orte durch die Grenzkontrollen in eine verstärkte Abgeschiedenheit geraten, weil ihnen mit Ausnahme von medizinischen Gründen und dem Vorliegen einer Berufspendlerprivilegierung eine Einreise nach Deutschland seit Wochen verwehrt war. Die sonst ohne Weiteres möglichen Fahrten zum Supermarkt, zu Fachwerkstätten oder zur Physiotherapie waren von einem Tag auf den anderen unmöglich. Dieser Zustand war nach Wochen der Grenzkontrollen für die Betroffenen mehr und mehr zum Problem geworden.

Auch an diesem Beispiel zeigen sich einmal mehr die Vorteile des kurzen Drahtes, den die Strukturen einer Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) bieten. Denn in diese entsenden alle vom Katastrophenfall Corona tangierten Stellen Vertreter, so auch die Bundespolizei.

Nachdem mir das Problem der Enklaven bekannt geworden war, habe ich es in der täglich unter meiner Leitung im Innenministerium tagenden FüGK Bayern sogleich bei der zuständigen Stelle ansprechen können. Die Bundespolizeidirektion München, bei der ich mich ausdrücklich für ihr Engagement bedanken möchte, hat umgehend ein Lösungskonzept entworfen, dieses mit dem Bundesministerium für Inneres in Wien abgestimmt und es sodann dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam zur Billigung vorgelegt. Von dort kam gestern das Einverständnis, sodass die Erleichterungen für die Betroffenen ab sofort gelten.

Demnach nimmt die Bundespolizei bei der Kontrolle der Einreise nach Deutschland das Vorliegen eines triftigen Grundes an, wenn ein Bewohner der genannten Enklaven erklärt, zur persönlichen Versorgung einen im Heimatort nicht vorhandenen Fachmarkt oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder einen Behördengang etc. in Bayern durchführen zu wollen.    

Für gleiche Zwecke kann deutsches Hoheitsgebiet im Transfer und auf direktem Weg zu anderen österreichischen Gebieten befahren werden. Damit die Kleinwalsertaler, Jungholzer und Hinterrisser ob der wiedergewonnenen Bewegungsfreiheit aber nicht gleich übermütig werden, hat die Bundespolizei deren Radius auf Südbayern begrenzt. Das sollte in der Praxis aber kein Problem darstellen, denn für die in Rede stehenden Erledigungen wurden in Vor-Corona-Zeiten sicherlich auch keine über Südbayern hinausgehenden Fahrtstrecken absolviert.

Die bayerische Gesundheitsverwaltung hat festgestellt, dass derlei begrenzter Personenverkehr einem Ausnahmetatbestand der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung unterfällt, sodass die betreffenden Personen nach dem Grenzübertritt und ihrer Ankunft in Bayern selbstverständlich nicht in Quarantäne müssen.

Abschließend noch ein kurzer Ausblick auf morgen, den Tag der Arbeit, der gesetzlicher Feiertag und damit arbeitsfrei ist. Auch wenn das Wetter nicht ganz so günstig erscheint wie an den letzten Wochenenden, so werden doch viele Menschen die freie Zeit nutzen wollen, um sich an der frischen Luft zu bewegen. Deshalb auch heute mein Appell: Bleiben Sie möglichst in der näheren Umgebung Ihrer Wohnung und prüfen Sie für sich selbst kritisch, ob sich eine weite Anfahrt zu einem klassischen bayerischen Ausflugsgebiet tatsächlich lohnt.

Aus Sicht der Polizei gilt in den kommenden Tagen ein besonderes Augenmerk nicht nur der Einhaltung der im Öffentlichen Personennahverkehr und in geöffneten Geschäften geltenden Maskentragepflicht, welche die Bürgerinnen und Bürger derzeit sehr gut beachten, sondern auch dem Demonstrationsgeschehen. Diese nimmt nach den lockernden Beschlüssen des Ministerrates von dieser Woche deutlich zu, zumal traditionell rund um den 1. Mai viele Demonstrationen stattfinden. Bis dato haben wir Kenntnis von insgesamt 36 Demonstrationen, die für das gesamte verlängerte Wochenende angezeigt wurden, 25 allein am morgigen 1. Mai.

Allen, die an einer Demonstration teilnehmen wollen und allen, die eine Demonstration beobachten werden, möchte ich im Interesse ihrer eigenen Gesundheit zurufen: Halten sie unbedingt den Mindestabstand ein!

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und erholsames verlängertes Wochenende. Und allen, die bei der Polizei, in den Kliniken, den Sicherheitsbehörden oder den Blaulichtorganisationen arbeiten müssen, danke ich sehr für ihren Dienst an der Allgemeinheit.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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