KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Newsletter KIM - Ausgabe vom 30. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch an diesem Samstag vor den Pfingstfeiertagen möchte ich das heutige Update mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute 10:00 Uhr, haben wir 47.115 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 42 mehr (vorgestern auf gestern + 75) oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 42.820 Personen oder 160 mehr als gestern (+ 0,4 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 1.830 Personen an COVID-19, das sind 120 weniger als gestern (ca. - 6,1 Prozent). Damit bleiben wir den zweiten Tag in Folge unterhalb der Marke von 2.000 aktuell an Corona erkrankten Personen und ich bin zuversichtlich, dass wir dauerhaft unterhalb der 2.000er-Linie bleiben. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit aktuell noch 14 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 15).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.466 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 6 (vorgestern auf gestern ebenfalls + 6) oder insgesamt + 0,2 Prozent.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern weiterhin auf R=0,66. Wir bleiben damit immer deutlicher und stabiler unterhalb der magischen Marke von R=1. Das ist sehr erfreulich, da ein Wert kleiner 1 bedeutet, dass die Welle sich weiter abflacht.

Und auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Einmal mehr sind die drei am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte dieselben wie die letzten fünf Tage, wobei es auf den Positionen zwei und drei wiederum einen Tausch gegeben hat. An der Spitze steht nach wie vor die Stadt Regensburg mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 49,8 (gestern noch 51,8). Dahinter folgt heute der Landkreis Coburg mit einem Wert von 41,4 (gestern 32,2) vor dem Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von 34,4 (gestern ebenfalls 34,4) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Damit ist die Stadt Regensburg hauchdünn unterhalb der bundesweit relevanten Marke von 50, mit der sich u.a. besondere Meldepflichten verbinden, und die Landkreise Coburg und Lichtenfels reihen sich knapp unter der landesinternen Vorwarnstufe ein, die bei 35 liegt. Ich bin gespannt, wann sich dieses seit Tagen stabile Spitzentrio auflösen oder zumindest entscheidend hinter die gelben bzw. roten Linien zurückfallen wird. Denn nachdem die vergleichsweise hohen Werte insbesondere auf Reihentestungen in Asylbewerberunterkünften – so im Falle von Regensburg – sowie in Alten- und Pflegeheimen – so in den Fällen der Landkreise Coburg und Lichtenfels – zurückgehen, und bis dato von dort keine neueren Infektionsherde bekannt geworden sind, müsste sich das aktuelle Bild bald deutlich ändern.  

Entsprechend der Beschlüsse der Staatsregierung hat das Gesundheitsministerium gestern die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 veröffentlicht. Diese ist heute, 30. Mai 2020, 00:00 Uhr, in Kraft getreten und wird mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft treten.

Natürlich dürfen Sie erwarten, dass ich Ihnen an dieser Stelle einige der aus meiner Sicht wichtigsten Änderungen am Corona-bezogenen bayerischen Infektionsschutzrecht vorstelle. Das werde ich auch sogleich tun. Beginnen möchte ich aber mit einem Punkt, der in der zu Ende gehenden Woche eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit erfahren hat, der aber in der neu gefassten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung keinen Niederschlag gefunden hat.

Am 25. Mai 2020 hatten auf Bundesebene der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdS) beschlossen, dass die Länder den Aufenthalt im öffentlichen Raum von bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten können.

Sucht man den entscheidenden Unterschied zwischen der Beschlusslage der CdS und § 2 Abs. 1 der 5. BayIfSMV, fällt der Verdacht zunächst auf die im Beschluss genannten „zwei Hausstände“. Denn diese sehen auf den ersten Blick nach „Mehr“ aus, als das, was die 5. BayIfSMV mit ihrem anders gefassten Wortlaut vorsieht. Diesbezüglich wird bei näherer Betrachtung aber schnell klar, dass die bayerische Regelungslage keineswegs enger ist. Denn auch nach ihr können sich im Ergebnis im öffentlichen Raum zwei Hausstände treffen: der eigene und ein weiterer, also ebenfalls zwei.

Den entscheidenden Unterschied macht vielmehr der Kreis der sonstigen Personen aus. Während die 5. BayIfSMV über die beiden Hausstände hinaus höchstens noch mit dem eigenen Hausstand verwandtschaftlich oder lebenspraktisch eng verbundene Personen zulässt und diese qualitativ genau beschreibt – (nicht im eigenen Hausstand lebende) Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie und Geschwister –, so gestattet der CdS-Beschluss als eigenständige Alternative das Zusammentreffen von bis zu 10 beliebigen Personen.

Warum macht die Staatsregierung diese Lockerung nicht mit? Ganz gewiss nicht um den Spaßverderber zu geben, sondern weil es gute Gründe gibt. Seien wir mal ehrlich. Wie sähe denn bei realistischer Betrachtung ein Szenario mit maximal 10 beliebig zu wählenden Menschen aus, die sich z.B. am Marktplatz treffen? Es wären bis zu 10 gute Bekannte, die wahrscheinlich zumindest zu Beginn des Treffens den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten würden. Aber sie würden, – weil nicht verpflichtend –mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne Mundschutz beisammenstehen und sich, vielleicht mit (jeweils) einer Flasche Bier in der Hand, aber jedenfalls intensiv, nachdrücklich, wort- und gestenreich die wichtigsten Begebenheiten der zurückliegenden Wochen erläutern. Dass hier leicht bis zu 10 Aerosolwolken entstehen und in der Folge Tröpfchenübertragungen passieren können, liegt mehr als nahe. Dieses Risiko möchte die Staatsregierung nicht eingehen. Deshalb geht diese Lockerung jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt und unter den in Bayern gegebenen Umständen noch zu weit, zumal der Freistaat – wenn auch auf mittlerweile sehr niedrigem Niveau – nach wie vor zu den am stärksten belasteten Ländern gehört. So befinden sich deutschlandweit unter den ersten fünf Land- und Stadtkreisen mit den höchsten 7-Tage Inzidenzen vier bayerische Gebietskörperschaften. Das Virus ist nicht weg, vielmehr wartet es auf jede sich ihm bietende Gelegenheit zum Überspringen. Und die 10er-Regelung würde ihm zu viele Gelegenheiten bieten.

Nun aber zu Lockerungen, die wir verantworten können und die deshalb heute in Kraft getreten sind sowie zu einzelnen Präzisierungen an der bisherigen Verordnungslage. Diese beziehen sich zum heutigen Datum nur in kleinerem Maße auf meine Zuständigkeit als Sportminister. Die Big Points machen wir für den Sport dann in einer Woche mit Wirkung zum 8. Juni 2020.
 
Zu diesen „kleinen“ Erleichterungen zähle ich z.B., dass zwar im Zusammenhang mit dem zulässigen Freiluft-Trainingsbetrieb auch weiterhin die Nutzung von Umkleidekabinen und Nassbereichen in geschlossenen Räumlichkeiten nicht zulässig ist. Nachdem aber die neue Regelung in ihrer beschränkenden Wirkung ausdrücklich und im Unterschied zur bisher einschlägigen Vorschrift auf die geschlossenen Räumlichkeiten abstellt, gilt dies im Umkehrschluss für seitlich umschließende, aber z. B. nach oben offene technische Lösungen nicht. In der praktischen Umsetzung kann dieses Detail die Ausübung verschiedener Sportarten deutlich erleichtern und angenehmer machen. Und spätestens mit dem bald wieder anlaufenden Schwimmbetrieb im Freien ist die Möglichkeit, sich beim Verlassen des Beckens abzubrausen, schon aus hygienischen Gründen geboten, um sich vom Chlor zu befreien.

Präzisierungen hat der Verordnungsgeber für den Sport zu einigen Punkten vorgenommen, die in der Vergangenheit häufig zu Nachfragen geführt haben. So ist nun eindeutig geregelt, dass in Bezug auf Anlagen, auf denen zulässiger Trainingsbetrieb stattfindet, Warteschlangen nicht nur beim Zutritt, sondern auch beim Verlassen zu vermeiden sind. Es ist also nicht nur besondere Disziplin gefordert, wenn alle zum Training wollen, sondern auch dann, wenn alle es danach alle eilig haben, um zum Duschen nach Hause zu kommen. Keinesfalls drängeln!

Das gilt natürlich auch für die Entnahme und das Zurückstellen von Sportgeräten in geschlossenen Räumen. Dies dürften die meisten noch aus ihrer eigenen Schulzeit vom Sportunterricht oder aus dem Vereinssport kennen – das Gewusel im Geräteraum der Sporthalle, wenn vor dem Training alle auf einmal Matten, Bänke, Böcke und andere Geräte herauszerren oder nach dem Training Bälle, Seile oder Kästen schnellstmöglich wieder verstauen wollen. Und weil diese Situationen infektiologisch nicht unkritisch sind, gilt für sie ab heute Maskenpflicht. Community-Masken sind ausreichend.

Außerhalb des Sports greifen eine ganze Menge Lockerungen, die gerade während der am Dienstag beginnenden Pfingstferien die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung erheblich erweitern. So ist der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren Einrichtungen im Außenbereich wieder erlaubt, wenn auch mit erheblichen Auflagen. Diese betreffen u.a. die Zahl der zeitgleich zugelassenen Besucher. Hier kommt die schon aus dem Einzelhandel bekannte Formel zum Tragen, wonach rechnerisch nicht mehr als ein Besucher pro 20 qm zugänglicher Fläche erlaubt ist. Und natürlich muss im gesamten Betriebsbereich zwischen den Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

Zu meinen Lieblingsvorgängen der zurückliegenden Wochen gehört der „Nachtwächter-Fall“. Darf ein als historischer Nachtwächter kostümierter (Laien-)Darsteller Interessierte an historische Sehenswürdigkeiten führen? Ja, seit heute darf er das wieder und das sogar zur Nachtzeit, soweit nicht andere Vorschriften etwa aus dem Regelungskreis des Lärm- und Immissionsschutzes entgegenstehen. Die Führung darf über und unter Tage stattfinden. Und der Vortrag darf in freier Rede, in Versform und sogar unter Heranziehung von Schüttelreimen zum Besten gegeben werden. Auch nachtwächterfreie Spielarten wie Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur und Naturführungen oder Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind zulässig. Wichtig aber auch hier: Der Mindestabstand von 1,5 Metern, darüber hinaus in geschlossenen Räumen die 20-qm-Regel und im Freien eine maximale Gruppengröße von insgesamt 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Damit es heute nicht zu viel wird, beende ich hier meinen Bericht zu den Inhalten der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 und setze diesen morgen fort.

Noch ein kurzer abschließender Blick auf das heutige Corona-bezogene Demonstrationsgeschehen. Bayernweit waren für heute knapp 80 Kundgebungen angezeigt, die allesamt weitgehend störungsfrei verlaufen sind. Das gilt auch für die beiden größten Demonstrationen. Zum einen in Nürnberg vor der Meistersingerhalle, wo die Zahl der Teilnehmer insgesamt deutlich unterhalb der behördlich genehmigten Höchstzahl blieb, die Polizei aber gleichwohl einige Personen in Gewahrsam nehmen musste. Und das gilt zum anderen für die Versammlung auf der Münchner Theresienwiese. Für diese Kundgebung hatte der Veranstalter einmal mehr bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt München hatte in ihrem Auflagenbescheid wiederum max. 1.000 Teilnehmer zugelassen, wogegen der Veranstalter einmal mehr gerichtlich vorgegangen ist. Aber auch dieses Mal haben sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Versammlungsbehörde gehalten und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen. Nach dem tatsächlichen Zulauf zu urteilen, hätte der Veranstalter ohnehin kaum mehr als 1.000 Teilnehmer mobilisieren können.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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