KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Newsletter KIM Ausgabe vom 30. März

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 14.437 Corona-Infektionen (+ 1.174 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 23 Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 133 erhöht hat. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt aktuell bei 1.230. Gerade die Zahl der Neuinfektionen, die in etwa auf dem Niveau der vergangenen Tage liegt und die sich etwas abflachende Verlaufskurve registrierter Neuinfektionen – bei zusehends aufwachsenden Testzahlen – lässt einen ganz leichten Hoffnungsschimmer aufscheinen. Mehr aber auch nicht.

Für die richtige Einordnung der Situation in Bayern können die folgenden Zahlen hilfreich sein. Die Corona-Sterblichkeitsrate liegt bei uns aktuell bei 0,84 Verstorbenen je 100.000 Einwohnern. In Italien sind es 15,1 Verstorbene je 100.000 Einwohner. Allein dieser Vergleich mag Ihnen zeigen, wie dramatisch die Situation in Italien ist und wie weit entfernt wir von den dortigen Verhältnissen sind. Gleichwohl: Die Lage ist, wie auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute Mittag auf der Pressekonferenz sagte, nach wie vor „sehr, sehr, sehr ernst.“ Wir müssen den zeitlichen Vorsprung, den wir im pandemischen Geschehen vor Italien haben, unbedingt klug und effektiv nutzen, um dem Verlauf des Infektionsgeschehens die Spitze zu nehmen und gleichzeitig die personellen und materiellen Ressourcen so auszubauen, dass diese ausreichen, um zu jeder Zeit alle Patienten gut zu versorgen. Vor diesem Hintergrund darf ich für Sie die Kernbotschaften des heutigen Tages zusammenfassen:

Die Debatte um eine baldige Lockerung der in Bund und den Ländern ergriffenen Maßnahmen kommt zur Unzeit. Sie ist geeignet, die Menschen, denen die ganzen Einschränkungen natürlich langsam auf den Nerv gehen und bei manchen sogar einen kleinen „Lagerkoller“ auslösen, zu verunsichern und ihnen die Motivation zu nehmen, durchzuhalten. Das ist aber unbedingt notwendig. Im Grunde verhält es sich mit unseren Corona-Schutzmaßnahmen wie mit jeder herkömmlichen Grippe: Wer zu früh aufsteht muss mit einem umso gravierenderen Rückfall rechnen. Das wollen, nein, das müssen wir unbedingt vermeiden. Für Deutschland und das besonders betroffene Bayern gibt es jedenfalls derzeit keinerlei belastbare Fakten, die darauf hindeuten, dass wir das Schlimmste schon überstanden hätten.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen zeigen aber erste Wirkung. Vor den Schulschließungen verdoppelte sich die Infektionsrate im Schnitt alle 2,8 Tage, jetzt liegen wir bei 5 Tagen. Dieses gebremste Tempo ist aber immer noch zu hoch. Deshalb werden die bestehenden Beschränkungen, Ge- und Verbote, die ursprünglich bis kommenden Freitag befristet waren, inhaltlich unverändert bis einschließlich 19. April verlängert. Dies ist im Gleichklang mit den auf Bundesebene vereinbarten Regularien.

Ausdrücklich betonen darf ich, dass mit der zeitlichen Verlängerung der Beschränkungen keine inhaltlich-materielle Verschärfung der Maßgaben verbunden ist. Denn die übergroße Mehrzahl der Menschen in unserem Lande ist einsichtig und leistet ihren Beitrag dazu, dass wir am Ende im Kampf gegen die Verbreitung des Virus im notwendigen Maße Erfolg haben werden. Deshalb haben wir davon abgesehen, die heute bei unseren österreichischen Nachbarn verkündeten graduellen Verschärfungen einzelner Ausgangsbeschränkungen für Bayern zu adaptieren. Derzeit halten wir es nicht für nötig, etwa für den Einkauf im Supermarkt eine Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken anzuordnen. Die Kundinnen und Kunden verhalten sich sehr verantwortungsvoll und wahren meist den nötigen Abstand. Obendrein ist die Verfügbarkeit solcher Masken aktuell stark eingeschränkt.   

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute einen Antrag, die Bayerische Verordnung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie einstweilen auszusetzen, abgelehnt. Den von den Antragstellern im Zuge eines Eilverfahrens vorgetragenen formellen und materiellen Bedenken ist das höchste bayerische Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht NICHT gefolgt. Es kam im Rahmen einer summarischen Prüfung zu dem Ergebnis, dass gegen die angegriffenen Vorschriften keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot sei nicht festzustellen. Außerdem ergebe auch eine Folgenabwägung, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden könne. Würde der Vollzug der Verordnung ausgesetzt, wäre mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit (deutlich) vermehrten Infektionsfällen zu rechnen, die es nach der derzeitigen Risikobewertung des Robert Koch-Instituts zwingend soweit wie möglich zu verhindern sind, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern und damit Zeit für die Schaffung von Behandlungsmöglichkeiten und Schutzmaßnahmen zu gewinnen.

Die gesamte Staatsregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die organisatorischen Strukturen der Gesundheitsverwaltung zu optimieren und sturmfest zu machen. Über die Einführung der sog. Leitenden Ärzte Führungsstab Katastrophenschutz, die auf regionaler und überregionaler Ebene u.a. die Beschaffung und Auslastung von Krankenhauskapazitäten steuern, hatte ich Ihnen bereits berichtet. Für den Bereich der Krankenversorgung über die niedergelassenen Ärzte hat die Staatsregierung nun entschieden, pro Landkreis bzw. Kreisfreier Stadt einen sog. Versorgungsarzt zu installieren. Diese werden vor Ort den Gliederungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern in dem Bemühen Hilfestellung leisten, eine ausreichende ambulante ärztliche Versorgung von Corona-Patienten zu gewährleisten. Den Versorgungsärzten ist ausdrücklich die Befugnis übertragen, Corona-Schwerpunktpraxen einzurichten.

Wenn es gelungen sein wird, die Zahl der Neuinfektionen stabil auf einem verträglichen Niveau zu halten, werden wir uns vermehrt darum kümmern müssen, den Weg erkannter Ansteckungen zurückzuverfolgen, um so noch zielgerichteter Infektionsketten zu unterbrechen. Hierfür brauchen die Gesundheitsämter wesentlich mehr Personal. Deshalb werden wir diesen insgesamt 3.000 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter temporär zuweisen. Hierbei wird es sich zum einen vor allem um Studierende der nichtpolizeilichen Fachbereiche der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern handeln. Diese verfügen bereits über grundlegende Rechtskenntnisse und erste praktische Erfahrungen im Verwaltungsvollzug. Zum anderen wird Personal des Statistischen Landesamtes eingesetzt. Denn in der jetzigen Lage erscheint es mir vertretbar, notfalls den Zensus 2021 zu Gunsten eines wirksamen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung um ein Jahr zu verschieben.   

Wie von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Dienstag nach der Sitzung des Ministerrates angekündigt nimmt Bayern bis zu zehn schwer erkrankte COVID-19-Patienten aus Italien auf. Die ersten beiden sind heute mit einem Ambulanzflugzeug nach Nürnberg geflogen und dann in nordbayerische Kliniken gebracht worden. Vergleichbare Hilfsaktionen führen auch andere Bundesländer durch. So z.B. Sachsen, Hamburg und NRW, die ebenfalls Corona-Patienten aus Italien einfliegen haben lassen, sowie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland, die in erster Linie lebensbedrohliche Fälle aus Frankreich aufnehmen.

Verschiedentlich haben uns kritische Nachfragen erreicht, wie man denn als Staatsregierung so handeln könne, wenn es doch im „eigenen“ Land viele Patienten gebe. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass kein Patient in Bayern oder einem anderen Bundesland wegen der Aufnahme italienischer oder französischer Patienten Sorge haben muss, ihm würde die notwendige intensivmedizinische Versorgung vorenthalten. Denn im Rahmen dieser Aktionen werden ausschließlich freie Intensivbetten in Regionen belegt, die derzeit unterdurchschnittlich Corona-belastet sind. Das gilt namentlich für Nordbayern.

Zum anderen ist es ein Gebot der Humanität und der europäischen Solidarität, unseren geradezu in katastrophischem Maße von der Pandemie heimgesuchten Freunden in Italien zu Hilfe zu kommen. Nach den mir bekannten Planungen der anderen Bundesländer ist wohl angedacht, insgesamt ca. 60 bis 70 italienische Patienten aufzunehmen. Das mag angesichts einer Zahl von derzeit mehr als 800 Todesfällen pro Tag allein in Italien wie der berühmte Tropfen auf den ebenso berühmten heißen Stein wirken. Wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass dadurch Deutschland 60 bis 70 Menschenleben rettet, die in Italien verloren gewesen wären und wenn man dann an die Familien der Betroffenen denkt, dann wird schnell klar, wie sinnvoll dieses Vorgehen ist.

Und noch eines: Gerade in Zeiten, in denen wir an den meisten europäischen Binnengrenzen wieder strikte Personenkontrollen erleben, ist ein solches Zeichen der grenzüberschreitenden europäischen Solidarität weit über den Einzelfall und weit über das bilaterale deutsch-italienische Verhältnis hinaus von größter Bedeutung. Denn es sagt all denen, die die „Ungunst“ der Stunde für Nationalismus und neuerliche Abschottung nutzen wollen, dass wir eine andere Vorstellung von Europa haben. Eine solidarische, eine humane und eine freiheitsorientierte. Diese Haltung ist Ausdruck der Europafreundlichkeit unserer Verfassung, des Grundgesetzes.

Sie folgt aber vor allem einem christlich-abendländischen Weltbild und Staatsverständnis, das auf Menschlichkeit und dem Schutz des Schwächeren gründet und das es zu jeder Zeit zu verteidigen gilt. Auch und gerade in diesen Zeiten der Krise und der Not.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


Unsere Themen

Newsletter-Service

Sollten die Bilder des Newsletters vom Mailprogramm Ihres Rechners nicht richtig angezeigt oder ausgedruckt werden, können Sie sich hier die Internet-Version des Newsletters ansehen, herunterladen und ausdrucken.

Möchten Sie den KIM-Newsletter abonnieren oder Ihr Abo ändern: hier
Über Anregungen und Kritik freuen wir uns: oeffentlichkeitsarbeit@stmi.bayern.de
Für mehr Informationen besuchen Sie uns auf der Homepage des KIM-Newsletters.