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© Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Bayern Barrierefrei 2023

Ministerpräsident Seehofer hat in seiner Regierungserklärung im November 2013 das Ziel vorgegeben, Bayern bis 2023 im öffentlichen Raum und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) barrierefrei zu gestalten. Zur Umsetzung dieses Ziels haben alle Ressorts der Bayerischen Staatsregierung unter der Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ein Grundkonzept 'Bayern barrierefrei 2023' erarbeitet. Aus diesem Grundkonzept wurden drei Handlungsfelder priorisiert und im Juli 2014 vom Ministerrat beschlossen. Sie umfassen die Bereiche Mobilität (ÖPNV und Bahnhöfe), Bildung (Kinderbetreuung und Schulen) sowie staatliche Gebäude, die öffentlich zugänglich sind. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bringt sich in den Handlungsfeldern Mobilität sowie öffentlich zugängliche Staatsgebäude ein. Außerdem hat es das Modellvorhaben 'Die barrierefreie Gemeinde' gestartet.

Handlungsfeld 'Mobilität'

Elementare Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist Mobilität. Dies gilt insbesondere für die Teilhabe am Arbeitsleben, letztlich aber für jeden Lebensbereich. Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen möchten ihre Wege möglichst ohne fremde Hilfe bewältigen können. Daher muss die komplette Wegekette auf ihre Bedürfnisse hin ausgerichtet werden. Die demografisch bedingte Zunahme von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen im Alter erhöht die Bedeutung des Themas barrierefreie Mobilität. So hat eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) im Jahr 2013 ergeben, dass die Anzahl mobilitätseingeschränkter Reisender auf deutschen Flughäfen überproportional zu den Gesamtreisenden gestiegen ist. Ursache hierfür ist der demographische Wandel. Es zeigte sich aber auch, dass viele Flughäfen bereits auf die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Reisender zugeschnitten sind.

Der Freistaat unternimmt große Anstrengungen, um auch bei den anderen öffentlichen Verkehrsmitteln ein so hohes Niveau wie an den Flughäfen zu erreichen. Aufgrund einer 2004 mit der DB AG geschlossenen Rahmenvereinbarung und weiterer Einzelvereinbarungen wendet der Freistaat für den barrierefreien Ausbau von 14 Bahnhöfen im Zeitraum von 2004 bis voraussichtlich 2018 rund 37 Millionen Euro auf. Zudem wurde bereits im Jahr 2001 das sogenannte 102-Millionen-Euro-Programm für die S-Bahn München aufgestellt. In dessen Rahmen konnten bis 2014 bisher 39 Stationen weitgehend barrierefrei umgebaut werden. Zwei weitere sollen folgen. Zur Fortführung wurde ein neues Ausbauprogramm 'Bayern-Paket 2013-2018' aufgelegt. Mit einem Mitteleinsatz von rund 60 Millionen Euro unterstützt der Freistaat dabei die DB AG, 13 S-Bahnstationen und 13 Regionalbahnhöfe in Bayern barrierefrei auszubauen und finanziert Planungen für fünf weitere Stationen. Die Planungen für 11 S-Bahn-Stationen und einen Regionalbahnhof sind bereits angelaufen oder beauftragt.

Für die Förderung von Linienbussen im ÖPNV stehen jährlich 30 Millionen Euro bereit. Damit kann die Neubeschaffung von mehr als 400 Linienbussen gefördert werden. Zuwendungsfähig sind dabei ausschließlich Omnibusse, die mit Rampe (Niederflurbus) oder Hublift (Hochflurbus) versehen und mit geeigneten optischen und akustischen Informationseinrichtungen ausgestattet sind.

Handlungsfeld 'Staatliche Gebäude, die öffentlich zugänglich sind'

Im Zuge von 'Bayern Barrierefrei 2023' soll die Barrierefreiheit im Bereich der öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäude vorangebracht werden. Die Staatsbauverwaltung hat hierfür zunächst eine gezielte Bestandserfassung zur barrierefreien Zugänglichkeit der in Frage kommenden staatlichen Gebäude initiiert. Die nutzenden Ressorts haben mitgeteilt, welche Gebäude öffentlich zugänglich sind und inwieweit bei den betroffenen Gebäuden Defizite bei der barrierefreien Zugänglichkeit, bei barrierefreien Aufzuganlagen sowie bei barrierefreien Sanitärräumen bestehen.

Auf Basis dieser Dokumentation haben die Staatlichen Bauämter für die Defizite, die mit baulichen Maßnahmen beseitigt werden können, eine Grobkostenschätzung vorgenommen. Dabei wurde der Fokus zunächst auf die Äußere Erschließung und die Sanitärräume gelegt. Von circa 5.500 relevanten Gebäuden wurden zunächst rund 3.150 Gebäude (57 %) als öffentlich zugänglich bewertet. Nach Aussage der Ressorts wiesen davon gut 2.300 Gebäude (73 %) Defizite bei der barrierefreien Zugänglichkeit beziehungsweise bei der Verfügbarkeit von barrierefreien Sanitärräumen auf. Die im Herbst 2014 geschätzten Grobkosten für die Beseitigung dieser Defizite belaufen sich insgesamt auf rund 91,4 Millionen Euro.

Auf Grundlage dieser Bestandsermittlung haben die nutzenden Ressorts die Möglichkeit, entsprechend der bereitgestellten Haushaltsmittel Prioritäten zu setzen. Viele Verbesserungen werden bereits durch die Staatlichen Bauämter umgesetzt. Im Zuge von 'Bayern Barrierefrei 2023' investiert der Freistaat Bayern in die Verbesserung der Barrierefreiheit des Liegenschaftsbestands in den Jahren 2015 - 2018 zusätzlich insgesamt rund 70 Millionen Euro.

Modellvorhaben 'Die barrierefreie Gemeinde'

Der öffentliche Raum befindet sich überwiegend in der Verantwortung der Städte und Gemeinden. Um eine möglichst große Breitenwirkung von 'Bayern Barrierefrei 2023' zu erreichen, will der Freistaat den bayerischen Kommunen Hilfestellungen zur barrierefreien Umgestaltung des öffentlichen Raums und des ÖPNV geben.

Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat daher im Juli 2014 in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Modellphase mit 16 Städten und Gemeinden aus ganz Bayern gestartet. Die Kommunen haben bis Anfang 2015 kommunale Aktionspläne erarbeitet. Die Modellphase wurde mit Unterstützung einer wissenschaftlichen Begleitforschung ausgewertet. Die Ergebnisse und Erkenntnisse der Modellphase wurden in einem Leitfaden und einem Werkbericht für allen bayerischen Städte und Gemeinden zusammengefasst. Weitere Informationen zum Modellvorhaben 'Die barrierefreie Gemeinde'.