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© Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung

Schutz persönlicher Daten

In unserer Gesellschaft wird die Verarbeitung von Daten, sei es durch Verkehrsleitsysteme, Videoüberwachungsanlagen oder Smartphones, im Alltag kaum noch wahrgenommen. Dabei ist die Verbreitung von Datenverarbeitungsverfahren im Berufs- und Privatleben nahezu allgegenwärtig. Datenschutz zählt daher zu den unverzichtbaren Grundbedingungen für die Gewährleistung persönlicher Freiheit.

Datenschutz ist Grundrecht

Anders als fast alle anderen Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Meinungsfreiheit oder auf Unverletzlichkeit der Wohnung, ist ein Grundrecht auf Datenschutz weder im Grundgesetz noch in der Bayerischen Verfassung zu finden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1983 im sogenannten Volkszählungsurteil festgestellt, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ umfasst. Dieses „Grundrecht auf Datenschutz“ gewährleistet jedermann die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Dieses Grundrecht setzt nicht nur Maßstäbe für die staatliche Datenverarbeitung, sondern verpflichtet den Gesetzgeber auch, wirksame Datenschutzstandards für private Datenverarbeitungen, zum Beispiel zwischen Kunden und Unternehmen, zu schaffen und durchzusetzen. Dies gilt auch für das sogenannte IT-Grundrecht, das das Bundesverfassungsgericht  im Jahr 2008  aus der Verfassung abgeleitet hat. Dieses Grundrecht gewährleistet die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und soll den Schutz der Privatsphäre erweitern. Schließlich können Dritte weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit von Nutzern treffen oder Verhaltensprofile bilden, wenn sie auf digitale Datenbestände in Form von Texten, Bildern oder Tondateien zugreifen.

Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts

Am 27. April 2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz zwei wesentliche Rechtsakte zur Reform des europäischen Datenschutzrechts verabschiedet. Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung sind ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar anzuwenden, da  diese als europäische Verordnung gegenüber nationalem Recht Anwendungsvorrang beansprucht. Die Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz ist bis zum am 6. Mai 2018 in bayerisches Landesrecht umzusetzen.

Wichtigste Rechtsgrundlagen des Datenschutzes im nationalen Recht sind das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder. Das Bayerische Datenschutzgesetz gilt für alle bayerischen Behörden und die Verwaltungstätigkeit der bayerischen Gerichte. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt für die Behörden des Bundes und für die Datenverarbeitung durch Private, insbesondere durch Unternehmen.
Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts stellt den bayerischen Gesetzgebers vor die Aufgabe, Regelungen im Bayerischen Datenschutzgesetz und in datenschutzrechtlichen Bestimmungen des sonstigen Landesrechts, die der Datenschutz-Grundverordnung entgegenstehen, aufzuheben und – soweit die Verordnung den Mitgliedstaaten Regelungsspielräume einräumt – diese im Landesrecht zu ergänzen .

Zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz sind an die Richtlinie angepasste neue Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung und -verhütung erforderlich. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat im Rahmen einer eigenen Informationsreihe zur „Datenschutzreform 2018“ Hinweise bereit gestellt, die die Änderungen für die Datenschutzpraxis der öffentlichen Stellen in Bayern ausführlich erläutern.

 

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Der Ministerrat hat am 4. Oktober 2017 einen Gesetzentwurf mit einer Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und weiteren Rechtsänderungen in 23 Fachgesetzen vorgelegt. Der Entwurf bündelt die wesentlichen Anpassungen an beide Rechtsakte der Europäischen Union bündelt.

Regelungsbereiche der Gesetzentwürfe

Zur Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz werden in diesen Entwürfen drei Bereiche geregelt:

  • Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung: Im Verhältnis zur Datenschutz-Grundverordnung verbleibt für das Bayerische Datenschutzgesetz nur noch die Aufgabe, ergänzende Bestimmungen zur Durchführung des unmittelbar anzuwendenden europäischen Datenschutzrechts zusammenzufassen.
  • Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz: Die Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz verpflichtet den bayerischen Gesetzgeber, Mindestanforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit festzulegen. Diese betreffen insbesondere die Datenverarbeitung der Polizei und der Sicherheitswacht, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Strafvollstreckungs- und Justizvollzugsbehörden sowie der Behörden des Maßregelvollzugs. Daneben erstreckt sich der Anwendungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz auch auf allgemeine Verwaltungsbehörden, soweit sie Ordnungswidrigkeiten ahnden oder verfolgen.
  • Regelungen zum Datenschutz außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts: Umfassend geregelt werden im Gesetzentwurf – wie bereits im geltenden Bayerischen Datenschutzgesetz – außerdem die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz fallen wie z.B. in unstrukturierten Handakten.

Hauptziele des Gesetzentwurfs

Die Anpassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes an die Vorgaben der EU verfolgt hierzu folgende Hauptziele:

  • Rechtsvereinheitlichung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in allen drei Regelungsbereichen grundsätzlich die gleichen materiellen und formellen Grundbestimmungen gelten.
  • Leitlinien für den Anwender: Die Gliederung des Bayerischen Datenschutzgesetzes folgt der der Datenschutz-Grundverordnung. Weitere Orientierung für den Rechtsanwender bieten Artikelüberschriften, aus denen hervorgeht, welche konkrete Vorschrift der Datenschutz-Grundverordnung die jeweilige Regelung im Bayerischen Datenschutzgesetz ergänzt. Der Rechtsanwender erhält damit unmittelbare Hilfestellungen, die das Verhältnis von unmittelbar anzuwendenden europäischen Regelungen und den sie ergänzenden Bestimmungen des Landesrechts klar benennen.
  • Beibehaltung bewährter Regelungen: Dort, wo dies aus sachlichen Gesichtspunkten geboten erscheint und unionsrechtlich möglich ist, werden im Anwendungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz und im verbleibenden Landesbereich Spielräume für effizientere und am geltenden Recht ausgerichtete Lösungen genutzt.
  • Fortführung bewährter Kontrollstrukturen: Die vorhandene Struktur der Aufsichtsbehörden (Landesbeauftragter für den Datenschutz im öffentlichen Bereich und Landesamt für Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich) sowie der Datenschutzkontrolle im Zuständigkeitsbereich der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien werden beibehalten.

Neue Elemente im Bayerischen Datenschutzgesetz

Der Gesetzentwurf zur Erfüllung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und Bereinigung von Rechtsunsicherheiten sieht folgende Neuregelungen vor:

  • Neu ist eine als Auffangvorschrift konzipierte Vorschrift über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen, künstlerischen und literarischen Zwecken (Art. 38).
  • Die Neuregelung über die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Verleihung staatlicher und kommunaler Auszeichnungen und Ehrungen in Art. 27 soll die geltende Praxis absichern, wonach die für Auszeichnungen und Ehrungen verarbeiteten Daten einer strikten Zweckbindung unterliegen.

Änderungen im Fachrecht

Die Änderungen im Fachrecht beschränken sich in der Mehrzahl auf Anpassungen an die Systematik und den Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung. Über die Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung hinausgehend wurde dieses Gesetzgebungsverfahren zum Anlass genommen, in der Gemeindeordnung eine gesetzliche Rechtsgrundlage für den Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler zu schaffen, um Rechtsunsicherheiten in der kommunalen Praxis auszuräumen.

Losgelöst von den Anpassungen an die EU-Datenschutzreform enthält der Gesetzentwurf außerdem Rechtsvereinfachungen im Presserecht, insbesondere die Übernahme der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Presse in ihr Stammgesetz sowie aus aktuellen sicherheitspolitischen Gründen eine seit Juni 2017 durch das Bundesrecht neu zugelassenen Ermächtigung des Landesamts für Verfassungsschutz zum Abruf von Kontostammdaten im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.

Datenschutz im Bayerischen Innenministerium

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ist in Bayern federführend für den Datenschutz zuständig. Neben Grundsatzfragen des Vollzugs datenschutzrechtlicher Vorschriften in der behördlichen Praxis begleitet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zentrale datenschutzpolitische Vorhaben im Bundes- und Landesrecht sowie in der Europäischen Union. Ein immer wichtigeres Handlungsfeld ist die Verbesserung der Medienkompetenz, um Bürgern im Alltag bei der Wahrnehmung informationeller Selbstbestimmung zu stärken und mit Hilfestellungen zu unterstützen.

Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in den Geschäftsbereichen sind grundsätzlich die Fachministerien und die nachgeordneten Dienststellen selbst verantwortlich. In jeder Behörde gibt es einen behördlichen Datenschutzbeauftragten, der auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirkt. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht als unabhängiges Kontrollorgan den Vollzug der Datenschutzgesetze bei allen öffentlichen Stellen in Bayern.