Datenschutzkontrolle

Wirksamer Datenschutz erfordert besondere Datenschutzkontrolle. Neben den allgemeinen Möglichkeiten individuellen Rechtsschutzes im Rahmen zivil- oder verwaltungsgerichtliche Klageverfahren sind im Datenschutzrecht zusätzliche besondere Kontrolleinrichtungen in Gestalt unabhängiger Datenschutzbeauftragter vorgesehen. Bereits im „Volkszählungsurteil“ vom
15. Dezember 1983 unterstreicht das Bundesverfassungsgericht, wie wichtig unabhängige Datenschutzbeauftragte für einen effektiven Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind. Im Interesse eines vorgezogenen Rechtsschutzes sollen sie frühzeitig beteiligt werden, um rechtzeitige Schutzvorkehrungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu ermöglichen.

Die EG-Datenschutzrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine oder mehrere öffentliche Stellen zu beauftragen, die die Anwendung nationaler Datenschutzregelungen in völliger Unabhängigkeit überwachen. In Umsetzung der Datenschutzrichtlinie geben nationale Datenschutzbestimmunen, wie zum Beispiel Artikel 9 des Bayerischen Datenschutzgesetzes, jedermann das Recht, sich an die zuständige Kontrollstelle zu wenden.

Wer für die Kontrolle des Datenschutzes zuständig ist, ist danach zu beurteilen, wer für die Datenverarbeitung verantwortlich ist. Je nachdem, ob Bundes- oder Landesbehörden, Unternehmen oder Medien personenbezogene Daten verarbeiten, gibt es unterschiedliche Ansprechpartner.

Eine umfassende Orientierungshilfe für die zuständigen Ansprechpartner inner- und außerhalb Bayerns stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz bereit .