Datenschutz bei öffentlichen Stellen in Bayern

Für eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung sind moderne Informations- und Kommunikationstechnologien unverzichtbar. Viele moderne Informationstechnologien bringen zugleich neue Datenschutzrisiken mit sich. Daher müssen die Anforderungen an datenschutzgerechtes Verwaltungshandeln fortlaufend überprüft und angepasst werden.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ist innerhalb der Staatsregierung federführend für den Datenschutz zuständig. Wir stehen in fortlaufendem Informations- und Meinungsaustausch mit den anderen Staatsministerien, um Handlungsempfehlungen für die behördliche Praxis bereit zu stellen. Werden Datenverarbeitungsverfahren landesweit bei staatlichen Behörden eingesetzt, werden diese vorab von uns geprüft und freigegeben.

Die wichtigste Grundlage für den Datenschutz bei staatlichen und kommunalen Behörden im Freistaat Bayern ist das Bayerische Datenschutzgesetz.

Öffentliche Stellen, wie Behörden, Gerichte und Schulen, sind grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in ihrem Bereich eingehalten werden. Automatisierte Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind vor dem Einsatz datenschutzrechtlich freizugeben. Jede Behörde hat ein Verfahrensverzeichnis zu führen, das grundsätzlich von jedermann kostenfrei eingesehen werden kann.

Alle bayerischen Behörden und sonstigen bayerischen öffentlichen Stellen (zum Beispiel Gemeinden, Landratsämter, Kreiskrankenhäuser), die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, müssen einen ihrer Beschäftigen zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Mehrere Stellen können gemeinsam einen ihrer Beschäftigten zum gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Die behördlichen Datenschutzbeauftragten haben die Aufgabe, auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz (Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften) in der Verwaltung hinzuwirken.

Für die Kontrolle über den Datenschutz bei öffentlichen Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz zuständig. Er erstattet dem Landtag und der Staatsregierung alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit.