Innere Sicherheit

Die Innere Sicherheit hat für die Bayerische Staatsregierung den Stellenwert eines sozialen Grundrechts. Sie ist Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Aufgabe des Staates ist es, die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Polizei, aber auch die Gemeinden, Regierungen oder das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration können Maßnahmen ergreifen, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Extremismus und Terrorismus

Damit wir sicher leben können, müssen wir uns auch vor politischem Extremismus und Terrorismus schützen. Denn Extremismus, also Verfassungsfeindlichkeit, ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Terroristen wollen ihre extremistischen Vorstellungen sogar mit Gewalt durchsetzen. Weitere Informationen zu Extremismus und Terrorismus finden Sie auch auf den Seiten des Verfassungsschutzes

Internet- und Wirtschaftskriminalität

Daneben gilt es auch gegen Kriminalität, insbesondere neue Erscheinungsformen wie die Internetkriminalität konsequent vorzugehen.

Sicherheitswacht

Die Bewahrung der Inneren Sicherheit erfordert aber auch die Mitverantwortung, das Engagement und die Mithilfe der Bürger. Jeder Einzelne kann hierzu beitragen etwa als Mitglied der Sicherheitswacht in Bayern

Waffen- und Versammlungsrecht

Zur Inneren Sicherheit gehören auch Regelungen, die zum einen mögliche Gefahren reduzieren beziehungsweise verhindern, und die zum anderen die Ausübung unserer Freiheitsrechte ermöglichen. Wichtige Beispiele hierfür sind das Waffen- und Versammlungsrecht. Das Waffenrecht regelt, wer Umgang mit Waffen haben darf. Ziel des Waffenrechts ist es, die Innere Sicherheit zu stärken. Daher muss auch der private Umgang mit Waffen geregelt werden. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 113 der Bayerischen Verfassung schützen die Freiheit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Glücksspiel

Eine weitere Facette der Innere Sicherheit ist das Glückspielrecht. Auch Lotterien, Sportwetten und Spielbanken bedürfen der Kontrolle durch den Staat.

Aktuell

  • Innenminister Joachim Herrmann vor Kamera
    © Bayerisches Innenministerium
    27.01.2022

    Neue Videokampagne: Schau hin! – Gegen Radikalisierung und Extremismus

    Innenminister Joachim Herrmann startet die Präventionskampagne „Schau hin!“. Die neuen Kurzfilme zu den Themen Antisemitismus, Salafismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus sollen besonders Jugendliche und ihr Umfeld wachrütteln, aufklären und zum Handeln aufrufen.

    mehr
  • Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich am Rednerpult von der Seite
    © Bayerisches Justizministerium
    26.01.2022

    Operation Weckruf 2022: Im Kampf gegen Kinderpornografie

    Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Sicherstellungen von Smartphones, Rechnern, Laptops und Datenträgern: Am 25. Januar 2022 fand der zweite bayernweite Aktionstag gegen Kinderpornografie statt. Polizei und Justiz greifen gemeinsam gegen die abscheulichen Taten durch.

    mehr