Es sind mehrere Bündel mit Geldscheinen in unterschiedlicher Stückelung zu sehen.
© Sachgebiet ÖA

Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz

Die organisierte Kriminalität legt es vielfach darauf an, illegal erworbenes Geld zu "waschen", um es in den legalen Finanzkreislauf einzuschleusen. Gewinne, die häufig aus schweren Straftaten stammen, sollen auf diese Weise legalisiert werden. Geldwäsche stärkt kriminelle Strukturen und verzerrt und schädigt den freien Wettbewerb.

Dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Sachgebiet C2, obliegt die Aufsicht über die behördliche Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) für bestimmte Finanzunternehmen und den sogenannten Nichtfinanzsektor.

Seit dem 1. Juli 2013 wird die Aufsicht durch die Schwerpunktregierung Niederbayern für den eigenen und den Regierungsbereich Oberbayern wahrgenommen. Die Regierung Mittelfranken ist für alle übrigen Regierungsbezirke zuständig.

Das Geldwäschegesetz will kriminellen Strukturen entgegenwirken, indem illegales Geld aufgespürt und dessen Weiterverwendung verhindert wird. Da bestimmte Unternehmen und Personen besonders gefährdet sind, gegebenenfalls gutgläubig zur Geldwäsche benutzt zu werden, verpflichtet das Geldwäschegesetz zu bestimmten Sorgfaltsmaßnahmen.

Verschleierte Zahlungen können auch der Terrorismusfinanzierung dienen. Daher beziehen sich die Sorgfaltspflichten auch auf diesen Aspekt.

Nationale Risikoanalyse (NRA)

Im Dezember 2017 startete Deutschland seine erste Nationale Risikoanalyse im Bereich "Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung". An der Nationalen Risikoanalyse waren unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen 35 Behörden aus Bund und Ländern beteiligt.

Die Analyse dient dazu, bestehende sowie zukünftige Risiken beim Bekämpfen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu erkennen und diese zu mindern. Das Risikobewusstsein soll bei allen Akteuren, im öffentlichen wie im privatwirtschaftlichen Bereich, weiter geschärft und der Informationsaustausch weiter intensiviert werden.

Als größte Risikofelder im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wurden in der Nationalen Risikoanalyse bewertet: anonyme Transaktionsmöglichkeiten, der Immobiliensektor, der Bankensektor (insbesondere im Rahmen des Korrespondenzbankgeschäfts und der internationalen Geldwäsche), grenzüberschreitende Aktivitäten und das Finanztransfergeschäft wegen der hohen Bargeldintensität.

Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 GwG beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden. Sie werden ebenso im Rahmen der Gesetzgebung berücksichtigt.

Sektorale Risikoanalyse

Die sektorale Risikoanalyse "Terrorismusfinanzierung durch (den Missbrauch von) Non-Profit-Organisationen in Deutschland" folgt auf die erste deutsche Nationale Risikoanalyse und wurde zwischen Juli 2019 und August 2020 durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Basis u.a. von Erkenntnissen und Einschätzungen zahlreicher unterschiedlicher Behörden erstellt und dient dazu, die Risiken der Terrorismusfinanzierung in Deutschland durch (den Missbrauch von) Non-Profit-Organisationen (NPO) detailliert zu untersuchen. Dadurch soll insbesondere das Risikobewusstsein der relevanten Behörden sowie der Akteure im Non-Profit-Sektor weiter geschärft werden. Des Weiteren werden zum Ende der Analyse Handlungsempfehlungen ausgesprochen. (Dokument in englischer Sprache)

Sektorspezifische Risikoanalyse

Die "Sektorspezifische Risikoanalyse 2020" des Bundesministeriums der Finanzen untersucht aufbauend auf den Erkenntnissen der Nationalen Risikoanalyse (NRA) 2019 die in Deutschland nach deutschem Recht gegründeten juristischen Personen und sonstigen Rechtsgestaltungen auf ihre Anfälligkeiten für den Missbrauch zu Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungszwecken und stellt u.a. Maßnahmen zur Minderung des Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisikos in diesem Zusammenhang dar. In dieser Analyse liegt der Schwerpunkt auf der Bewertung der Geldwäscherisiken, da in der NPO-Sektoranalyse sehr ausführlich die Terrorismusfinanzierungsrisiken von Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs eingegangen wird.