Innenminister Joachim Herrmann präsentiert eine mobile AKE-Anlage
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Automatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2018 die generelle Zulässigkeit der Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) gebilligt. Es hat jedoch die Voraussetzungen der Anwendung von AKE konkretisiert und verschärft.

Der Bayerische Landtag hat am 4. Juli 2019 in Erster Lesung den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann zur Umsetzung der Vorgaben des  Bundesverfassungsgerichts zur Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) beraten. "Mit unserer geplanten Gesetzesänderung berücksichtigen wir alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und wollen diese als erstes Bundesland umsetzen", erläuterte Herrmann. Besonders wichtig ist dem Innenminister, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 nicht den Kern der AKE betraf, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung. "Unsere AKE ist laut Bundesverfassungsgericht insbesondere im Rahmen der für die Kriminalitätsbekämpfung so wichtigen Schleierfahndung mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar", hob der Innenminister hervor. "Die AKE ist für uns ein unverzichtbares Fahndungsinstrument für mehr Sicherheit." Ergänzend verwies Herrmann darauf, dass die Staatsregierung das neue Polizeiaufgabengesetz unabhängig vom aktuellen Gesetzentwurf nach Vorlage des Berichts der unabhängigen Kommission zur Evaluierung des PAG entsprechend den Maßgaben des Koalitionsvertrags zügig evaluieren wird.

Der aktuelle Gesetzentwurf setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um. Nicht mehr, nicht weniger.

Wichtiges Fahndungsinstrument für mehr Sicherheit

Die AKE ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von erheblicher Kriminalität. Einige Beispiele:

  • Mittels der AKE konnten bislang zahlreiche gestohlene Kraftfahrzeuge gestoppt und deren Verschiebung ins Ausland verhindert werden. Alleine im Jahr 2018 konnten nach AKE Treffern 229 Fahrzeuge sichergestellt werden. Ferner konnten erhebliche Mengen Rauschgift sichergestellt werden.
  • Die Polizei konnte Schleusungen aufdecken und Diebesbanden dingfest machen und damit weitere Wohnungseinbrüche verhindern.
  • Im März 2018 wurde ein wegen Diebstahls ausgeschriebener Kleintransporter erfasst. Nach längerer Verfolgungsfahrt und Festnahme des Fahrers stellte sich heraus, dass er die Beifahrerin zuvor entführt und vergewaltigt hatte.
  • Bei einer anderen Kontrolle ging der Polizei ein durch Belgien zur Festnahme wegen Aktivitäten mit Terrorismusbezug ausgeschriebener Fahrer ins Netz.

Den Gesetzentwurf der Staatsregierung können Sie hier herunterladen. Mit diesem Gesetzentwurf passen wir unser Gesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an, nicht mehr und nicht weniger.

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