Innenminister Joachim Herrmann präsentiert eine mobile AKE-Anlage
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Automatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2018 die generelle Zulässigkeit der Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) gebilligt. Es hat jedoch die Voraussetzungen der Anwendung von AKE konkretisiert und verschärft.

Die Bayerische Staatsregierung hat am 25. Juni 2019 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben des  Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerkennung beschlossen. Zuvor fand die Anhörung der betroffenen Verbände statt, die aber zu keinen weiteren Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf geführt hat. "Jetzt leiten wir unseren Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung zu", erklärte  Innenminister Joachim Herrmann. "Mit unserer geplanten Gesetzesänderung berücksichtigen wir alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und wollen diese als erstes Bundesland eins zu eins umsetzen." Wie Herrmann erläuterte, betraf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 nicht den Kern der AKE, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung. "Laut Bundesverfassungsgericht ist unsere AKE an polizeilichen Kontrollstellen und im Rahmen der Schleierfahndung mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar", so der Minister.

Der aktuelle Gesetzentwurf setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um. Nicht mehr, nicht weniger.

Wichtiges Fahndungsinstrument für mehr Sicherheit

Die AKE ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von erheblicher Kriminalität. Einige Beispiele:

  • Mittels der AKE konnten bislang zahlreiche gestohlene Kraftfahrzeuge gestoppt und deren Verschiebung ins Ausland verhindert werden. Alleine im Jahr 2018 konnten nach AKE Treffern 229 Fahrzeuge sichergestellt werden. Ferner konnten erhebliche Mengen Rauschgift sichergestellt werden.
  • Die Polizei konnte Schleusungen aufdecken und Diebesbanden dingfest machen und damit weitere Wohnungseinbrüche verhindern.
  • Im März 2018 wurde ein wegen Diebstahls ausgeschriebener Kleintransporter erfasst. Nach längerer Verfolgungsfahrt und Festnahme des Fahrers stellte sich heraus, dass er die Beifahrerin zuvor entführt und vergewaltigt hatte.
  • Bei einer anderen Kontrolle ging der Polizei ein durch Belgien zur Festnahme wegen Aktivitäten mit Terrorismusbezug ausgeschriebener Fahrer ins Netz.

Den Gesetzentwurf der Staatsregierung können Sie hier herunterladen. Mit diesem Gesetzentwurf passen wir unser Gesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an, nicht mehr und nicht weniger.

Fragen und Antworten

Warum die Neuregelung zur Automatischen Kennzeichenerkennung (AKE)?

Was ist die AKE?

Wie funktioniert AKE?

Welche Delikte versucht man mit AKE in der Polizeipraxis zu bekämpfen?

Was konnte mit der AKE erreicht werden?

Macht AKE also Sinn?

Wie viele AKE-Anlagen hat die Bayerische Polizei?

Erkennt man als Autofahrer die AKE-Anlagen?

Wie viele Fahrzeuge erfassen die AKE-Anlagen?

Sind die Zahlen konstant?

Nach welcher Rechtsgrundlage wird die AKE in Bayern betrieben?

Was hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18. Dezember 2018 konkret entschieden?

Was bedeutet das für die AKE in Bayern?

Was ändert sich also mit der geplanten Neuregelung?

Wie verfahren andere Bundesländer?

Wie verfahren andere Staaten?