Staatsstraße 2230, Ortsumgehung Zimmern, Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
© Nürnberg Luftbild, Hajo Dietz

Finanzierung und Förderung des Straßenbaus

Die Straßen sind nach ihrer Verkehrsbedeutung in Straßenklassen gegliedert: Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen), Staatsstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen.

Finanzierung der Straßen

Für die Finanzierung der Straßen sind die jeweiligen Straßenbaulastträger verantwortlich: Für die Bundesfernstraßen der Bund, für die Staatsstraßen der Freistaat Bayern, für die Kreisstraßen die Landkreise und kreisfreien Städte und für Gemeindestraßen die Städte und Gemeinden. Die Länder verwalten die Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Auftrag des Bundes (Artikel 90 des Grundgesetzes). Die notwendigen Haushaltsmittel für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb werden im Bundeshaushalt ausgewiesen und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Bundesländern zugewiesen. Darin enthalten sind auch die Mittel aus den Einnahmen nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz, die von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) verteilt werden.

Die Mittel für die Staatsstraßen in Bayern werden im Haushalt des Freistaats (Einzelplan 03B Kapitel 0380) ausgewiesen.

Abweichende Regelungen gibt es für Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in größeren Städten. Dort liegt die Straßenbaulast bei den Städten (§ 5 Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes - FStrG - und Artikel 42 Absatz 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes - BayStrWG). Besondere Regelungen bestehen auch für die Kostentragung für Kreuzungen von Straßen mit Straßen, Gewässern, Bundeswasserstraßen und Eisenbahnen.

Förderung des kommunalen Straßenbaus

Ausbau Mittlerer Ring München Abschnitt Südwest
© Rent-a-Drone / LH München

Nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhalten Kommunen pauschale Fördermittel des Freistaats für den Straßenbau und -unterhalt. Darüber hinaus können Neu- und Ausbauprojekte gefördert werden. Die Oberste Baubehörde ist für das bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) und das Sonderbaulastprogramm für Staatsstraßen nach Artikel 13 f FAG zuständig. Aus dem BayGVFG können verkehrswichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in Baulast von Städten sowie Maßnahmen an Kreuzungen von kommunalen Straßen mit Eisenbahnen und Bundeswasserstraßen gefördert werden.

Mit dem Artikel 13 f FAG wurde eine besondere Fördermöglichkeit für Baumaßnahmen an Staatsstraßen geschaffen. Gemeinden können Fördermittel erhalten, wenn Sie die Sonderbaulast für Ortsumgehungen oder die Kosten für unselbständige Geh- und Radwege übernehmen. Landkreise und Gemeinden können gefördert werden, wenn sie die Kosten für Änderungen von bestehenden Kreuzungen von Kreis- und Gemeindestraßen mit Staatsstraßen tragen.

Eine weitere Fördermöglichkeit besteht aus dem Härtefonds (Artikel 13 c FAG), für den das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zuständig ist.

Die Höhe der Förderung bemisst sich nach der Bedeutung des Bauvorhabens, der finanziellen Lage des Vorhabenträgers, dem Staatsinteresse und der Höhe der verfügbaren Fördermittel. Weitere Informationen zur Förderung enthalten die genannten Gesetze und die Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra).

Unter Veröffentlichungen finden Sie Angaben zur Höhe der Mittel in den letzten Jahren.