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Unions-Innenminister zur Sicherheitspolitik

München, 09.07.2013

Innenminister des Bundes und der unionsgeführten Länder fordern klare rechtsstaatliche Vorgaben für die Auswertung von Verbindungsdaten - Herrmann: "Wir müssen hier Vorbild sein" - NPD-Verfahren konsequent fortsetzen.

+++ Aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus standen im Mittelpunkt der Konferenz der Innenminister und –senatoren der Union am 8. und 9. Juli, zu der Innenminister Joachim Herrmann nach Nürnberg eingeladen hatte. Teilgenommen hat auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Innenpolitiker setzen sich in diesem Zusammenhang auch mit der Diskussion um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auseinander. Herrmann: "Wir brauchen klare rechtstaatliche Vorgaben für eine Auswertung von Telekommunikationsdaten im Einzelfall. Für die Praxis der US-Geheimdienste gibt es keinerlei Rechtfertigung. Deren Vorgehen steht im krassen Gegensatz zum bei uns gebotenen Maß an Datenschutz im Sicherheitsbereich. Der Rechtsstaat Deutschland kann dazu international Vorbild und Alternative sein. Andererseits: Wenn Deutschland selbst überhaupt keine eigenen rechtstaatlich einwandfreien Regelungen für die Auswertung von Verbindungsdaten hat, macht es sich von den Informationen andere Nachrichtendienste nur noch abhängiger." +++

Wie schon bei der Innenministerkonferenz im Mai unterstrichen die Minister die Notwendigkeit eines Verbots der NPD. Joachim Herrmann: "Wir wollen das Verfahren gegen die NPD konsequent fortsetzen. Wir wollen keine Extremisten in diesem Land. Und wir wollen keine mit Steuermitteln finanzierten Parteien, die sich zum Ziel gesetzt haben, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen!" Ein weiteres zentrales Thema waren die Auswirkungen des Juni-Hochwassers in weiten Teilen Deutschlands. Die Minister lobten die gute Zusammenarbeit der örtlichen Katastrophenschutzbehörden mit den Kräften von Bundeswehr und THW. "Zivil-militärische Zusammenarbeit bleibt ein Garant für die innere Sicherheit Deutschlands. Katastrophenhilfe durch die Bundeswehr ist ein wesentlicher Baustein in einem effektiven Hilfeleistungssystem", so der der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. "Die Neuorganisation der Bundeswehr hat sich bei der Katastrophenhilfe bewährt."

Mit großer Sorge beobachten die B-Minister den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen. Die meisten Asylsuchenden kommen derzeit aus der Russischen Föderation und sind tschetschenische Volkszugehörige. Ihre Anträge werden ganz überwiegend abgelehnt, weil eine politische Verfolgung nicht festgestellt wurde. Die Vielzahl der Anträge führt jedoch zu langen Verfahrensdauern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das, so betonten die Minister, sei tatsächlich verfolgten Asylsuchenden nicht zuzumuten. Zudem verfestige sich durch die langen Verfahren der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber und erschwere es den Ausländerbehörden, diese Personen auszuweisen.

Innenminister Joachim Herrmann: "Wir dürfen angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen keine weiteren Anreize für eine asylfremde Zuwanderung mehr setzen. Eine Abschaffung der Residenzpflicht oder die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte kommen aus unserer Sicht nicht in Frage."

Vor diesem Hintergrund diskutierten die Minister den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Modernisierung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts.
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Bekämpfung salafistischer Aktivisten: "Gewaltbereite Salafisten verbreiten Terror unter dem Deckmantel der Religion. Wer sein Gastrecht in Deutschland missbraucht, muss unser Land wieder verlassen."

Die Innenminister beschäftigten sich außerdem mit dem Thema der Armutszuwanderung aus EU-Ländern. Sie forderten einhellig die Herkunftsländer dazu auf, die Lebensbedingungen von Minderheiten zu verbessern. Herrmann: "Das Problem der Armutszuwanderung muss an der Wurzel angepackt werden. Die Verantwortung für die Bekämpfung von Diskriminierung und die Integration von Minderheiten trifft die Herkunftsländer. Sie sind Mitglieder der Europäischen Union. Und Sie erhalten Geld von der EU für die Verbesserung der Lebensbedingungen vor allem der Sinti und Roma. Es kann nicht sein, dass die Probleme der Herkunftsländer auf dem Rücken der deutschen Kommunen ausgetragen werden."