Hubschrauberlandeplatz Oberschleißheim (24.05.2013 PM 216/13)
Bundesinnenminister Dr. Hans Peter Friedrich, Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Richtfest für den gemeinsamen Hubschrauberlandeplatz Oberschleißheim: Aushängeschild für die Polizei in Bund und Land - Hubschrauberstaffeln wichtige Säulen im bayerischen Sicherheitskonzept
In seiner Regierungserklärung warnt Innenminister Joachim Herrmann vor den steigenden Gefahren aus dem Internet und kündigt ein neues Kompetenzzentrum 'Cyberallianz-Zentrum Bayern' an, um Bürger, Staat und die Wirtschaft noch besser zu schützen: "Gleich ob staatliche Cyberangriffe oder brutaler sexueller Missbrauch kleiner Kinder: Wir müssen diese Bedrohung noch entschlossener bekämpfen". mehr
Zweite Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz am 15.04.2013 im Audi-Forum in Ingolstadt
Unsere Themen
Sicherheit
Verfassungsschutzbericht 2012
Rechtsextremismus und -terrorismus, Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie Linksextremismus - unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist verschiedensten Bedrohungen ausgesetzt. Nur wer die Feinde unserer Demokratie kennt, kann sich vor ihnen schützen und sie bekämpfen. Der Verfassungsschutzbericht informiert über die aktuellen Entwicklungen.
Ideenwettbewerb: Neue Mitglieder für Feuerwehren, THW und freiwillige Hilfsorganisationen
Wie können neue Mitglieder in den Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk (THW) gewonnen werden? Wie können wir insbesondere Kinder und Jugendliche, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund motivieren und begeistern, sich ehrenamtlich zu engagieren? Dazu startet ein Ideenwettbewerb zur Nachwuchsgewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei den Feuerwehren und freiwilligen Hilfsorganisationen. Die besten Ideen werden mit Preisen prämiert. Gesucht werden Vorschläge, Konzepte oder Projekte zur Gewinnung neuer Mitglieder für das sicherheitsrelevante Ehrenamt - insbesondere in Zusammenarbeit mit den Schulen. » mehr
Bauen
Herrmann fordert zehn Prozent mehr Wohngeld
Innenminister Herrmann verlangt eine mindestens zehnprozentige Erhöhung des Wohngelds. Dazu hat Bayern einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, dass das Wohngeld angemessen, mindestens jedoch um zehn Prozent erhöht wird und dass die Heizkostenkomponente wieder eingeführt wird. » mehr
Bürger & Staat
Wahltermine 2013
Die Staatsregierung hat den Termin für die Landtagswahl 2013 auf Sonntag, den 15. September festgelegt. Damit findet die Landtagswahl getrennt von der für den 22. September festgesetzten Bundestagswahl statt. Ein eigener Wahltermin für die Landtagswahl entspricht dem bayerischem Selbstverständnis und der Staatstradition. Mit der Landtagswahl finden zudem auch kraft Gesetzes die Bezirkswahlen statt. » mehr
Bauen
Rauchwarnmelderpflicht in Wohnungen
In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die neue Regelung in der Bayerischen Bauordnung gilt seit 1. Januar 2013 und betrifft mit einer Übergangsfrist bis Ende 2017 auch den Wohnungsbestand.
Notrufnummer 112
Die 112 hilft! Die Notrufnummer 112 gilt europaweit, ohne Vorwahl, gebührenfrei und aus allen Netzen - Handy und Festnetz. Mit der 112 bekommen Sie in einer Notfallsituation schnell und effektiv Hilfe. Alles Wichtige erfahren Sie auf unserer neuen Internetseite:
Lärmschutz - Leiser Straßenverkehr
Der Arbeitskreis "Leiser Straßenverkehr in Bayern", an dem neben Vertetern der Wirtschaft auch das bayerische Innenministerium beteiligt ist, stellt seine Erkenntnisse und Projekte zum Thema Lärmminderung und Einsatz von lärmmindernden Fahrbahnbelägen im neuen Internet-Auftritt vor.
Geldwäschegesetz
Die organisierte Kriminalität legt es darauf an, illegal erworbenes Geld zu "waschen" und in den legalen Finanzkreislauf einzuschleusen. Gewinne aus häufig schweren Straftaten sollen so legalisiert werden. Diese Geldwäsche verzerrt und schädigt den freien Wettbewerb. Das "saubere" Geld wird auch für andere gefährliche Zwecke verwendet, z.B. zur Terrorismus-Finanzierung. » mehr