Staat und Verfassung

Das Innenministerium übernimmt viele Aufgaben, die jeden Menschen in Bayern unmittelbar betreffen und das Verhältnis von Bürger und Staat prägen.

Freistaat Bayern

Bayern ist ein Freistaat - so steht es in Artikel 1 der Bayerischen Verfassung aus dem Jahr 1946. Auch wenn diese Bezeichnung heute keine maßgebliche rechtliche Bedeutung mehr hat, so verdeutlicht er doch die lange Tradition Bayerns als Republik. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Die Bürger können ihren Willen nicht nur in Form von Wahlen kundtun, sondern auch im Rahmen der sogenannten Volksgesetzgebung. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen.

Leben in Bayern

Die Verfassung regelt auch andere wichtige Rechte und Pflichten der Bürger, die das Leben in Bayern täglich bestimmen. Dazu gehören beispielsweise das Personenstandswesen oder das Meldewesen.

Wahlen und Abstimmungen

Das Staatsministerium des Innern und für Integration betreut Wahlen und Abstimmungen in Bayern. Wir stellen bei Europa- und Bundestagswahlen, bei Landtags- und Bezirkswahlen sowie bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sicher, dass die wahlrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Aktuell

  • Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann informiert sich in der Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung über die Umwandlung in eine ANKER-Einrichtung (Archiv) © Regierung der Oberpfalz
    © Regierung der Oberpfalz
    01.08.2018

    Startschuss für ANKER-Einrichtungen

    Die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Ingolstadt/Manching, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Zirndorf, Schweinfurt und Donauwörth sind seit heute ANKER-Einrichtungen. Vorteile der Behörden-Bündelung sind schnellere und effizientere Asylverfahren.

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  • Innenminister Joachim Herrmann im Bayerischen Landtag © dpa/Matthias Balk
    © dpa/Matthias Balk
    11.07.2018

    Innenetat auf 4,74 Milliarden Euro erhöht

    Mit dem Nachtragshaushalt 2018 werden die Mittel für das Innenministerium nochmal kräftig erhöht. Damit investiert der Freistaat in die Innere Sicherheit sowie in die Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung.

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