Das Maximilianeum in München ist seit 1949 der Sitz des Bayerischen Landtags.
© Bildarchiv Bayerischer Landtag, Fotograf Rolf Poss

Landtags- und Bezirkswahlen

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags werden für die Dauer von fünf Jahren nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt.

Die Wahlen der Mitglieder der Bezirkstage in den sieben bayerischen Bezirken finden grundsätzlich zusammen mit der Landtagswahl statt; das Wahlsystem entspricht im Wesentlichen demjenigen der Landtagswahlen.

Der Bayerische Landtag setzt sich nach dem Verhältnis der Zahl der von den Parteien (oder den sonstigen organisierten Wählergruppen) bei der Wahl errungenen Stimmen zusammen. Gewählt wird in Wahlkreisen (Regierungsbezirken) und Stimmkreisen. Jeder Wähler hat zwei Stimmen.

Mit der Erststimme wählt er einen Kandidaten in seinem Stimmkreis. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (Direktmandat).

Mit der Zweitstimme wählt der Wähler einen Bewerber auf der Wahlkreisliste. Er hat dabei die Möglichkeit, die von der Partei oder Wählergruppe vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten zu verändern.

Zur Feststellung des Wahlergebnisses wird in jedem Stimmkreis ermittelt, wer die meisten Erststimmen auf sich vereinigt hat und damit direkt gewählt wurde. Dann werden für jeden Wahlkreis (Regierungsbezirk) die Erst- und Zweitstimmen für die jeweilige Partei zusammengezählt. Die Sitze werden nach einem bestimmten Proporzsystem (sogenanntes Hare-Niemeyer-Verfahren) verteilt. Steht fest, wie viele Sitze auf die jeweilige Partei entfallen, werden die direkt in den Stimmkreisen gewonnenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden an die Bewerber auf der Wahlkreisliste mit den meisten Stimmen verteilt. Dabei werden alle Erst- und Zweitstimmen, die auf den jeweiligen Bewerber entfallen sind, zusammengerechnet.

Einen Sitz im Landtag enthält eine Partei jedoch nur, wenn auf sie im Land mindestens fünf vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen sind (sogenannte Fünf-Prozent-Sperrklausel). Auch ein in seinem Stimmkreis erfolgreicher Direktbewerber erhält nur dann einen Sitz im Landtag, wenn auf seine Partei (oder sonstige organisierte Wählergruppe) landesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen entfallen sind.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Wahlkreis mehr Direktmandate erzielt, als ihr gemäß ihrem Gesamtstimmenanteil zustehen. Die Mandate werden ihr nicht genommen. Damit sich das Ergebnis jedoch nach dem Verhältnis der Stimmenanteile korrekt widerspiegelt, sieht das Landeswahlgesetz Ausgleichsmandate vor. Die Anzahl der Mandate im Wahlkreis wird dabei erhöht und auf die anderen Parteien verteilt, bis ein proportionaler Ausgleich hergestellt ist.

Vor jeder anstehenden Wahl werden die 180 Abgeordnetensitze auf die sieben Wahlkreise (Regierungsbezirke) entsprechend ihrem Anteil an der deutschen Hauptwohnungsbevölkerung verteilt und gegebenenfalls die Zahl und der Zuschnitt der Stimmkreise angepasst.

Nach Artikel 5 Absatz 5 LWG erstattet die Staatsregierung dem Landtag 36 Monate nach dem Tag, an dem der Landtag gewählt worden ist, einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen in den Wahl- und den Stimmkreisen. Der Bericht hat Vorschläge zur Änderung der Zahl der auf die Wahlkreise entfallenden Abgeordnetensitze und zur Änderung der Stimmkreiseinteilung zu enthalten, soweit das durch die Veränderung der Einwohnerzahlen geboten ist.

Die Staatsregierung hat dem Landtag nachfolgenden Stimmkreisbericht zugeleitet:

Stimmkreisbericht

Zur Veranschaulichung sind Stimmkreiskarten abrufbar:

Stimmkreiskarten

Die Änderung der Verteilung der Mandate zwischen den Wahlkreisen und Änderungen im Zuschnitt der Stimmkreise bedürfen einer Änderung des Landeswahlgesetzes. Darüber beschließt der Landtag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens.

Am 9. März 2017 hat der Landtag auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung (Landtagsdrucksache 17/14472) ein Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen (Landtagsdrucksache 17/15874), mit dem die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise Oberbayern und Unterfranken entsprechend der Bevölkerungsentwicklung angepasst wurde. Außerdem wurde ein neuer Stimmkreis in der Landeshauptstadt München mit sich daraus ergebenden weiteren Änderungen der dortigen Stimmkreiseinteilung gebildet. Das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 27. März 2017 (GVBl. S. 42) trat zum 1. April 2017 in Kraft. Das Landeswahlgesetz ist in der aktuell geltenden Fassung abrufbar unter gesetze-bayern.de

Die für die Landtagswahl maßgebliche Zahl der auf die Wahlkreise (Regierungsbezirke) entfallenden Mandate und die Einteilung der jeweiligen Stimmkreise ergeben sich aus Artikel 21 des Landeswahlgesetzes (LWG) und der Anlage zu Artikel 5 Absatz 4 LWG.

Für die Wahl der (ehrenamtlich tätigen) Mitglieder der Bezirkstage gelten im Ausgangspunkt die gleichen Grundsätze wie für die Landtagswahl. Auch hier wird in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt, die mit denen der Landtagswahl identisch sind. Jeder Bezirksbürger hat ebenfalls zwei Stimmen. Beim Wahlrecht ist das Innehaben einer Wohnung bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Bezirk maßgeblich.

Am 22. Februar 2018 hat der Landtag eine Änderung des Bezirkswahlgesetzes beschlossen (Landtagsdrucksache 17/20865) und das Sitzverteilungsverfahren abweichend vom Verfahren für die Landtagswahl geregelt. Die Sitzzuteilung in den Bezirkstagen richtet sich bereits bei den Bezirkswahlen 2018 nicht mehr nach dem sog. Hare/Niemeyer-Berechnungsverfahren, sondern nach dem Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguё/Schepers: Dabei werden die Gesamtstimmenzahlen der einzelnen Wahlkreisvorschläge nacheinander solange durch 1, 3, 5, 7 und so weiter geteilt, bis so viele Teilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. Die Zuteilung der Sitze erfolgt sodann nach der Höhe der jeweiligen Teilungszahlen: Jedem Wahlkreisvorschlag wird so oft ein Sitz zugeteilt, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist.

Eine 5 Prozent-Sperrklausel gibt es bei den Bezirkswahlen nicht.

Häufige Fragen und Antworten

1. Wann wird gewählt? (Wahltag und Öffnungszeiten der Wahllokale)

2. Welche Wahlen finden statt, wie oft wird gewählt? (Wahlperiode)

3. Wie ist das Wahlgebiet eingeteilt? Wie viele Mandate sind zu vergeben?

4. Was sind Stimmbezirke?

5. Welche Wahlorgane gibt es? (Wahlleiter, Wahlausschüsse, Wahlvorstände und Wahlhelfer)

6. Welche Pflichten und Aufgaben haben die Wahlorgane?

7. Wie werden die Wahlhelfer entschädigt?

8. Was sind Wahlkreisvorschläge, Wahlkreis- und Stimmkreisbewerber?

9. Wie viele Wahlvorschläge gibt es?

10. Wo kann ich mich über die Wahlvorschläge vorher informieren?

11. In welcher Reihenfolge werden die Parteien und Wählergruppen auf den Stimmzetteln aufgeführt?

12. Wie viele Stimmzettel gibt es und wie viele Stimmen habe ich?

13. Was muss ich für eine gültige Stimmabgabe beachten?

14. Kann ich auch einen Wahlvorschlag insgesamt oder mehrere Bewerber ankreuzen?

15. Wer darf wählen? (Stimmberechtigung)

16. Sind Auslandsdeutsche stimmberechtigt?

17. Sind ausländische EU-Bürger stimmberechtigt?

18. Wer ist vom Stimmrecht ausgeschlossen?

19. Wer wird in das Wählerverzeichnis eingetragen und wann erhalte ich die Wahlbenachrichtigung?

20. Kann ich das Wählerverzeichnis überprüfen?

21. Was steht in der Wahlbenachrichtigung?

22. Muss ich die Wahlbenachrichtigung ins Wahllokal mitnehmen?

23. Wie wirkt sich ein Umzug auf das Stimmrecht aus?

24. In welcher Gemeinde muss ich nach einem Umzug wählen?

25. Wie können Wähler mit Behinderungen ihre Stimme abgeben?

26. Gibt es Hilfsmittel (Wahlschablonen) für blinde und sehbehinderte Wähler?

27. Gibt es andere Hilfen und Informationen in verständlicher Sprache?

28. Wie und wo beantrage ich die Briefwahl?

29. Wann soll ich den Briefwahlantrag stellen?

30. Kann ich mich beim Briefwahlantrag auch vertreten lassen?

31. Wann und auf welchem Weg erhalte ich die Briefwahlunterlagen?

32. Was muss ich für eine gültige Stimmabgabe bei der Briefwahl beachten?

33. Bis wann muss ich den Wahlbrief absenden?

34. Muss ich für die Briefwahl etwas zahlen?

35. Wie werden die Sitze im neuen Landtag verteilt?

36. Wie erfolgt die Sitzzuteilung bei den Bezirkswahlen?

37. Wann gibt es vorläufige Ergebnisse für die Landtagswahl?

38. Wann steht das endgültige Wahlergebnis für die Landtagswahl fest?

39. Wann gibt es die Bezirkswahlergebnisse?

40. Welche Aufgaben hat der Landtag?

41. Was sind die Bezirke und welche Aufgaben haben die Bezirkstage?

42. Wo erhalte ich weiterführende Informationen?