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Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Auf dieser Seite finden Sie Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr. Diese werden in der Regel schon nach einer ersten Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbandsanhörung als PDF-Datei eingestellt.

Plenarsaal im Maximilianeum in München. Das Gebäude ist seit 1949 der Sitz des Bayerischen Landtags. © Bildarchiv Bayerischer Landtag, Fotograf Rolf Poss

Weitere Unterlagen, beispielsweise Plenarprotokolle oder Änderungsanträge, können Sie hier abrufen. Geben Sie dazu bitte die unten angegebene Drucksachennummer ein und klicken Sie anschließend auf "Suchen". Über das Ordnersymbol finden Sie dann Angaben zum aktuellen Verfahrensstand.

Gesetzgebungsverfahren

Landesgesetze für den Freistaat Bayern können grundsätzlich auf zwei verschiedenen Wegen entstehen: durch parlamentarische Gesetzgebung oder durch die sogenannte Volksgesetzgebung, also über Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 71 bis 76 Bayerische Verfassung). Eine ausführliche Darstellung des Wegs der parlamentarischen Gesetzgebung können Sie auf der Internetseite des Bayerischen Landtags nachlesen.