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Rechtsextremismus

Rechtsextremismus und -terrorismus ist und bleibt eine der Schwerpunktaufgaben des Verfassungsschutzes. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterstützen intensiv die Arbeiten zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und ihrer Hintergründe. Nach Bekanntwerden der Verbrechen im November 2011 haben wir und unsere nachgeordneten Behörden eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, um den Rechtsextremismus noch stärker und noch nachhaltiger zu bekämpfen. Im Innenministerium gibt es seit August 2012 eine eigene Abteilung „Verfassungsschutz“ mit einem eigenen Referat „Rechtsextremismus“. Im Landesamt für Verfassungsschutz wurde beispielsweise die fallbezogene Bearbeitung verstärkt. Das heißt, wir beobachten Neonazis mit besonderem Gewaltpotential noch intensiver.

Was ist Rechtsextremismus?

Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern.

Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die „Volksgemeinschaft“ über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ den Wert eines Menschen bestimmt.

Gewaltpotenzial

Von den rund 2.200 in Bayern bekannten Rechtsextremisten sind rund 1.000 als gewaltbereit einzuschätzen. Das größte Gewaltpotenzial geht von Neonazis und Skinheads aus. Sie werden meist spontan gewalttätig, die meisten ihrer Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte. Bayern gehört jedoch beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. Daneben gibt es aber auch bewusst geplante Terrorakte. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die NPD ist die einflussreichste rechtsextremistische Partei, in Bayern stellt sie mit etwa 850 Mitgliedern den größten Landesverband. Ihr Ziel ist es, die bestehende Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“ zu ersetzen. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Über die Tarnorganisationen Bürgerinitiative Ausländerstropp (BIA) München und Nürnberg ist es der NPD gelungen, in die Stadträte von München und Nürnberg gewählt zu werden.

Neonazis

Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären beziehungsweise totalitären Staates. In Bayern gibt es rund 700 Neonazis.

Um die Behörden bei Versammlungsanmeldungen oder eventuellen Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Das wichtigste dieser Netzwerke ist das Freie Netz Süd, dem rund 20 verschiedene Kameradschaften angeschlossen sind. Für Veranstaltungen können so bis zu 400 Personen mobilisiert werden.

Rechtsextremistische Bürgerinitiativen

In Bayern zeichnet sich der Trend ab, dass Rechtsextremisten Bürgerinitiativen gründen, um auch außerhalb der NPD politisch Einfluss nehmen zu können. Mit bürgernahen Themen, zum Beispiel der Sorge um die Stabilität des Euro, und lokalen Problemen wollen Rechtsextremisten „Volksnähe“ zeigen. Die politischen Lösungsvorschläge orientieren sich jedoch deutlich an rechtsextremistischer Ideologie.

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Zum Thema Rechtsextremismus informiert und berät ausführlich die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE). Sie bietet auch ein umfassendes Internetportal an. Die BIGE berät zum Beispiel Kommunen, wenn Rechtsextremisten versuchen, durch die Nutzung oder den Erwerb einer Immobilie in einem Ort Fuß zu fassen. Die BIGE betreibt darüber hinaus ein Aussteiger- und Hinweistelefon, an das sich ausstiegswillige Rechtsextremisten vertraulich wenden können.