Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK) und auch die Scientology-Organisation sowie islamfeindliche Bestrebungen.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Verschlusssachen
© Bayerisches Innenministerium

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Verfassungsschutz Halbjahresinformationen 2018

Am 07. August hat der Bayerische Innenminister Herr Joachim Herrmann im Rahmen einer Pressekonferenz die Verfassungsschutz-Informationen für das erste Halbjahr 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. In folgenden Extremismus- und Phänomenbereichen informierte Herrmann über die aktuellen Entwicklungen in den ersten sechs Monaten diesen Jahres:

  • Islamismus
  • Rechtsextremismus
  • Linksextremismus
  • Ausländerextremismus
  • Reichsbürger
  • Islamfeindlichkeit
  • Scientology-Organisation
  • Cybersicherheit

Nach wie vor gehen weltweit die meisten Anschläge, denen Menschen zum Opfer fallen, auf das Konto gewaltbereiter Islamisten. Auch Deutschland steht nach wie vor im Fokus gewaltbereiter Islamisten. So wurde im Juni diesen Jahres bei einem mutmaßlichen Islamisten in NRW u. a. Rizin, ein potentieller biologischer Kampfstoff, entdeckt.

Im Bereich Rechtsextremismus waren ein thematischer Schwerpunkt der rechtsextremistischen Aktivitäten erneut bürgerwehrähnliche „Patrouille-Aktionen“ des „III. Weges“ und der „Wodans Erben Germanien – Division Bayern (WEG)“. Die Identitäre Bewegung setzte sich wieder öffentlichkeitswirksam durch mehrere Aktionen in Szene, u. a. unterstützt die Identitäre Bewegung die Kampagne „120 Dezibel“. Diese Kampagne greift Berichte über sexuelle Übergriffe von Migranten auf Frauen in Europa auf. Zudem setzten die Identitäre Bewegung ihre in 2017 im Mittelmeer begonnene Kampagne „Defend Europe“ an einem Alpenpass im französisch-italienischen Grenzgebiet mit einer „Grenzsicherungsaktion“ fort, an der sich auch Aktivisten aus Bayern beteiligten. Sorge bereitet, dass sich innerhalb der NPD ein „Völkischer Flügel“ gegründet hat, der sich selbst als „ein nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD“ beschreibt.

Die linksextremistische Szene hat im ersten Halbjahr ihre Aktivitäten gegen den politischen Gegner fortgesetzt. So wurde im Vorfeld des AfD-Parteitages in Augsburg im Internet unter der Bezeichnung „Augsburg für Krawalltouristen“ eine Anleitung für Sabotageaktionen veröffentlicht. Durch das konsequente Einschreiten der Sicherheitsbehörden wurde die angedrohte Eskalation verhindert. Eine Sachbeschädigungsserie in München verursachte insbesondere bei Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche hohe Sachschäden. Die Aggression gegen Repräsentanten des Staates, insbesondere Polizeibeamte, ist nach wie vor hoch. Mittlerweile werden auch in Bayern Polizeibeamte von Szeneangehörigen mit Name und Adresse „geoutet“ und außerhalb des Dienstes massiv bedroht.

Die türkische Offensive und die Einnahme der kurdisch dominierten Region Afrin hat das Konfliktpotenzial zwischen türkischen Nationalisten und Anhängern der kurdischen PKK auch in Deutschland weiter ansteigen lassen. Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland und in Bayern reagierten auf die türkische Militäroffensive mit zahlreichen Protestaktionen. Kurz nach der Einnahme der Stadt Afrin durch türkische Truppen am 18. März besetzten am 20. März ca. 20 kurdische Aktivisten und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum die SPD-Zentrale in München. Bundesweit kam es parallel zu den Protestaktivitäten des PKK-nahen Spektrums zu Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen. Die bereits in den letzten Jahren  festgestellte punktuelle Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppierungen mit Anhängern der PKK zusetzte sich vor dem Hintergrund der Ereignisse um Afrin fort. So wurden auf linksextremistischen Internetforen unter dem Stichwort „fight4afrin“ die Angriffe auf türkische Einrichtungen begrüßt und zur Nachahmung aufgefordert.

Die Sicherheitsbehörden arbeiten weiterhin konsequent an der Aufhellung und Zurückdrängung der Reichsbürgerszene. Zum Stand 30.06.2018 lagen zu rund 4.200 Personen belastbare Hinweise zur Szeneangehörigkeit vor, bis zu 400 Anhänger müssen zum „harten Kern“ der Szene gerechnet werden.

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Broschüre "Salafismus - Prävention durch Information"
© Bayerisches Innenministerium

Die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ informiert, wo die geistigen Wurzeln für eine derartige  Radikalisierung liegen. Sie klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können.

Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder im  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

Die Broschüre ist auch in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Französisch, Englisch und Russisch verfügbar

 

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre  „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind.

In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Internetportal Bayern gegen Rechtsextremismus
© Bayerisches Innenministerium

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 089 2192 2767,                                    E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de).