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Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK) und auch die Scientology-Organisation sowie islamfeindliche Bestrebungen.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Verschlusssachen © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Verfassungsschutz Halbjahresinformationen 2016

Am 1. August 2016 hat Innenminister Joachim Herrmann die Verfassungsschutz-Halbjahresinformationen für das Jahr 2016 vorgestellt. Sie informieren über aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen

Staatsminister Herrmann erinnerte in seiner Rede an die Attentate in Europa und in Bayern, und betonte, dass für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar ist.

Die Bedrohungen durch Extremisten und Terroristen sind auch im 1. Halbjahr 2016 nicht geringer geworden. Demokratiefeinde jeglicher Ausrichtung versuchen auch in Deutschland weltpolitische Entwicklungen für ihre Propaganda und Aktivitäten zu nutzen. Ihr Ziel ist die Zerstörung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die denkbaren Szenarien islamistischer Anschläge sind vielfältig:  Zum einen ist mit gesteuerten und planmäßig agierenden Terrorzellen zu rechnen, wie bei den Anschlägen in Paris und Brüssel. Dabei  ist auch  damit zu rechnen, . dass der IS die Flüchtlingsroute nutzt, um Anschläge durchzuführen. Zwei Attentäter der Anschläge in Paris vom November 2015 sind im Flüchtlingsstrom unter Nutzung von Falschpersonalien nach Europa eingereist.

Auch von radikalisierten Einzeltätern, den sogenannten einsamen Wölfen geht eine hohe Gefahr aus. Diese sind nicht unmittelbar in die Strukturen terroristischer Organisationen eingebunden, sondern haben sich in ihren Heimatländern zumeist über das Internet selbst radikalisiert.

Zu den Anschlägen von Würzburg und Ansbach hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes aufgenommen. Im Rahmen der Ermittlungen wird zu klären sein, ob die Täter die Tat als Mitglied des IS zielgerichtet begangen haben und ob weitere bislang unbekannte Tatbeteiligte oder Hintermänner in die Tat eingebunden waren.

Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Radikalisierung von Minderjährigen zu richten. Sie erfolgt aufgrund ihrer noch ungefestigten Persönlichkeitsstruktur besonders schnell, bis hin zum Entschluss, in ein Jihadgebiet auszureisen oder in ihrem Heimatland gewalttätige Aktionen durchzuführen. Salafisten zielen mit ihrer Propaganda daher gezielt auf die Instrumentalisierung Minderjähriger ab. Um eine Radikalisierung möglichst zu verhindern oder bereits in einem frühen Stadium einer weiteren Radikalisierung junger Salafisten zu begegnen, arbeiten das Innen-, Justiz-, Kultus- und Sozialministerium seit dem letzten Sommer verstärkt ressortübergreifend in dem neu geschaffenen „Bayerischen Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus“ zusammen. Das Netzwerk bietet neben Vorträgen, Workshops und Veranstaltungen konkrete Unterstützung und Beratung für Betroffene sowie für das Umfeld sich radikalisierender Personen.

In der rechtsextremistischen Szene ist das Themenfeld Anti-Asyl nach wie vor zentral. Die Zuspitzung auf diese Thematik wirkt sich auch – trotz bestehender Konkurrenz zwischen den einzelnen Parteien und Gruppierungen - zunehmend einheitsstiftend auf die rechtsextremistische Szene aus und führt zu punktuellen partei- und spektrenübergreifenden Kooperationen. So treten beispielsweise Vertreter der NPD und der Partei DIE RECHTE mitunter auf den Veranstaltungen der jeweils anderen Partei auf. Neben öffentlichen Versammlungen verlagern sich die Aktivitäten verstärkt in den vermeintlich anonymen Raum des Internets. Dort wird massiv gegen Flüchtlinge, Politiker oder engagierte Bürger hetzt.

Die ursprünglich aus Frankreich stammende Identitäre Bewegung (IB) Deutschland steht seit Januar unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie betont die Bedeutung von Abstammung und Identität und lässt eine starke Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten erkennen. Mehrere bayerische Aktivisten der IB waren bereits früher in rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Durch ihr jugendaffines Erscheinungsbild in den sozialen Netzwerken versuchen die Aktivisten, Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen. Mit der Konzentration auf die Flüchtlingsproblematik versucht die Identitäre Bewegung größere Bekanntheit und Akzeptanz zu erlangen. Unter dem Motto „Wir sind die Grenze“ fanden mehrfach Kundgebungen an der deutsch-österreichischen Grenze bei Freilassing statt, an der sich in der Spitze jeweils ca. 400 Personen beteiligten. Vereinzelt nahmen dabei auch Aktivisten aus der Neonaziszene teil.

Das Wohnhaus eines AfD-Mitglieds wurde mit Flaschen, die mit Teer befüllt waren beworfen. © Bay. Polizei

An Wohnhäusern von AfD-Mitgliedern und Funktionären kam es verschiedentlich zu Sachbeschädigungen. Die Adressen der Betroffenen sind teilweise auf der so genannten „Leaking“-Liste mit den Daten der Delegierten des AfD-Bundesparteitags enthalten, die auf einer von Linksextremisten genutzten Internetplattform veröffentlicht wurde. Gaststätten, die der AfD zur Verfügung gestellt wurden, und auch öffentliche Gebäude waren Ziel linksextremistisch motivierter Übergriffe.

In der linksextremistischen Szene ist das Gewaltpotential massiv angewachsen. Auslöser hierfür sind überwiegend Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Insbesondere gegenüber Polizisten sinkt die Hemmschwelle seit Jahren. Zugleich werden zunehmend Straftaten wie Sachbeschädigungen und Schmierereien begangen, die der Einschüchterung des politischen Gegners dienen sollen. Vor allem die Partei AfD wird für gewalt-orientierte Linksextremisten zum zentralen politischen Feindbild.

Die Ereignisse in der Türkei wirken sich auch auf das Konfliktpotenzial zwischen PKK-nahen Kurden und türkischen Rechtsextremisten in Bayern aus. In Bayern ist die PKK die größte ausländerextremistische Organisation außerhalb des Islamismus. Sie verfügt hier über ein Personenpotenzial von 1.800 Anhängern, deutschlandweit sind rund 14.000 Personen der PKK zurechenbar. Über ein ähnlich großes Personenpotenzial verfügt die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung, auch als Graue Wölfe bekannt.

Seit Herbst 2015 kommt es anlässlich verschiedener Kundgebungen in Bayern immer wieder zu gegenseitigen Provokationen, teils auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und türkischen Rechtsextremisten. Insbesondere bei jüngeren PKK-Anhängern nimmt die  Gewaltbereitschaft zu. Bereits geringste Anlässe, wie z. B. das Zeigen der türkischen Flagge genügen, um bei ihnen gewaltsame Aktionen auszulösen. Nach dem Putschversuch in der Türkei weitet sich der Konflikt zwischen Erdogan-Sympathisanten und Regimekritikern auch auf Deutschland aus.

Der Verfassungsschutz steht vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Um  seine Leistungsfähigkeit den veränderten Anforderungen anzupassen, gilt seit 1. August 2016 ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes an die aktuellen Bedrohungen und Gefahren für unsere Demokratie anpasst.

Verfassungsschutzbericht 2015

Titelseite Verfassungsschutzbericht 2015 © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Am 11. April 2016 stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor. In seiner Rede nahm Herrmann u.a. Stellung zur Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus und die Anti-Asyl-Agitation aller maßgeblichen rechtsextremistischen Gruppierungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Versammlungen extremistischer PEGIDA-Ableger.

Ein weiteres Thema war die zunehmende Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten von 50 in 2014 auf 122 in 2015 mehr als verdoppelt.

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Broschüre "Salafismus - Prävention durch Information" © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die Broschüre klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können. Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder im  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

 

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre  „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind. Hierzu können auch Unterrichtsfolien abgerufen werden.
In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Internetportal Bayern gegen Rechtsextremismus © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 0180 200 0786, E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de).

Zum Thema

Ansprechpartner
    • Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
      Postfach 45 01 45
      80901 München
      Telefon: 089 312010 (rund um die Uhr)
      Telefax: 089 3120 1380
      E-Mail: poststelle@lfv.bayern.de

      E-Mail Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: oeffentlichkeit@lfv.bayern.de
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    • Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
      Knorrstraße 139, 80937 München
      Telefon: 089 2192 2192
      Telefax: 089 312 01 380
      E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de

    • Bayerisches Aussteigerprogramm im Landesamt für Verfassungsschutz
      Telefon: 0180 200 0786
      E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de

Antworten auf Salafismus

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