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Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK) und auch die Scientology-Organisation sowie islamfeindliche Bestrebungen.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Verschlusssachen © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Verfassungsschutzbericht 2015

Titelseite Verfassungsschutzbericht 2015 © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Am 11. April 2016 stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor (Rede).

Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist aktueller als je zuvor: Allein seit Jahresbeginn fielen weltweit über 300 Menschen islamistisch motivierten Terroranschlägen zum Opfer, darunter, wie jüngst in Pakistan, auch viele Kinder. Im Jahr 2015 töteten blindwütige Fanatiker allein in Europa mehr als 150 Menschen. Obwohl der sogenannte Islamische Staat (IS) in Syrien zunehmend Gebietsverluste hinnehmen muss, sind nach wie vor Anhänger der islamistischen Ideologie bereit, in die Kampfgebiete in Nahost auszureisen.

Aktuell sind aus Bayern über 80 Personen im Zusammenhang mit dem Bürgerkriegsgeschehen in Syrien ausgereist oder planen dies. Bundesweit gehen die Sicherheitsbehörden von mehr als 800 Islamisten aus (Stand 31.03.2016), die in die Jihadgebiete Syrien und Irak ausgereist sind. Insgesamt starben dabei bislang rund 130 Islamisten aus Deutschland, acht von ihnen aus Bayern. Für die Sicherheitsbehörden stellen Rückkehrer aus den Kampfgebieten eine besondere Herausforderung dar, da sie meist extreme Gewalterfahrungen haben und zur Begehung von terroristischen Anschlägen oder anderen Gewalttaten bereit sein könnten. Zudem haben die Anschläge von Paris gezeigt, dass der IS den Strom der Flüchtlinge nutzt, um Attentäter nach Europa zu schleusen. Polizei und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gehen entsprechenden Hinweisen in jedem Einzelfall unverzüglich nach.

Die islamistische Szene in Deutschland versucht darüber hinaus, die Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. Einige islamistische Gruppierungen, darunter auch Salafisten, haben bereits gezielt dazu aufgerufen, Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte aufzusuchen oder in deren Umfeld Kontakte herzustellen. Mit einem neuen Flyer klärt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz über derartige Anwerbeversuche in den Unterkünften auf.

Rechtsextremisten nutzen den Flüchtlingsstrom um gezielt Vorurteile insbesondere gegenüber Muslimen zu schüren und verknüpfen diese mit der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Gleichzeitig stellen sie das Gewaltmonopol des Staates in Frage, in dem sie die Bürger zu Selbstjustiz und zur Bildung von Bürgerwehren gegen die als „Invasoren“ und „Kriminelle“ verunglimpften Schutzsuchenden aufrufen.

Bundesweit ist die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte auf annähernd 1.000 Fälle angestiegen, über 800 davon waren rechtsextremistisch motiviert. Insbesondere die Partei Der III. Weg und die Partei DIE RECHTE agitieren auch im Internet massiv gegen Flüchtlinge. Die NPD ist ebenfalls ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Neben ausländerfeindlichen Flugblattverteilungen und Infoständen veröffentlichte die NPD einen „Neun-Punkte-Plan gegen die Asylflut“ und eine interaktive Übersichtskarte, in der bundesweit (angebliche) Straftaten von Migranten gelistet sind. Die sog. „Krimigrantenkarte“ soll die angeblich flächendeckende Bedrohung durch kriminelle Asylbewerber illustrieren und so ein Klima des Misstrauens gegenüber Fremden erzeugen.

Die Anti-Asyl-Agitation aller maßgeblichen rechtsextremistischen Gruppierungen führt – trotz des grundsätzlich bestehenden Konkurrenzverhältnisses – immer wieder zu punktuellen Überschneidungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Versammlungen extremistischer PEGIDA-Ableger. Ende 2015 hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung von NüGIDA, PEGIDA Franken, PEGIDA-München und PEGIDA Nürnberg aufgenommen. In den einzelnen Gruppierungen sind in unterschiedlicher Zusammensetzung sowohl Rechtsextremisten als auch verfassungsschutzrelevante Islamfeinde aktiv.

Die Anti-Asylagitation der Rechtsextremisten provoziert die linksextremistische Szene zu gezielten Gegenaktionen und Übergriffen. Hauptziele sind dabei politische Kundgebungen der rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene sowie der PEGIDA-Ableger. Immer öfter werden dabei Polizeibeamte, die die Versammlungsfreiheit gewährleisten müssen, angegriffen. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten von 50 in 2014 auf 122 in 2015 mehr als verdoppelt.

In Jahr 2015 gelang es dem Cyber-Allianzzentrum - im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau - Aktivitäten der seit 2009 bekannten SOFACY-Gruppe aufzudecken. Die mutmaßlich von Russland aus agierende Gruppe fiel wiederholt durch gezielte Spionageangriffe auf Zielobjekte aus dem Militärbereich, Forschungseinrichtungen und Energieunternehmen auf.

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Broschüre "Salafismus - Prävention durch Information" © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die Broschüre klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können. Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder im  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

 

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre  „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind. Hierzu können auch Unterrichtsfolien abgerufen werden.
In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Internetportal Bayern gegen Rechtsextremismus © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 0180 200 0786, E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de).

Zum Thema

Ansprechpartner
    • Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
      Postfach 45 01 45
      80901 München
      Telefon: 089 312010 (rund um die Uhr)
      Telefax: 089 3120 1380
      E-Mail: poststelle@lfv.bayern.de

      E-Mail Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: oeffentlichkeit@lfv.bayern.de
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    • Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
      Knorrstraße 139, 80937 München
      Telefon: 089 2192 2192
      Telefax: 089 312 01 380
      E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de

    • Bayerisches Aussteigerprogramm im Landesamt für Verfassungsschutz
      Telefon: 0180 200 0786
      E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de