Herrmann informiert sich vor Ort über die Situation in der Aufnahmeeinrichtung Donauwörth

München, 16.03.2018

Landfriedensbruch in der Aufnahmeeinrichtung Donauwörth - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert sich vor Ort bei Polizei und Asylverwaltung: Konsequentes Einschreiten von Sicherheitspersonal und Polizei - Weitere Verstärkung des Sicherheitskonzepts

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Donauwörth zusammen mit regionalen Mandatsträgern, dem für die Unterkunft zuständigen Regierungspräsidenten Karl Michael Scheufele und dem Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, Michael Schwald, über die Situation vor Ort und die Vorfälle in den vergangenen Tagen informiert. "Wir waren uns einig, dass das Verhalten einiger Asylbewerber völlig indiskutabel war", erklärte Herrmann. "In unserem Land Schutz und Sicherheit zu suchen und gleichzeitig derartige Randale zu veranstalten, passt nicht zusammen. Wer als Asylbewerber in unserem Land Gewalttaten begeht und unser Rechtssystem derart missachtet, muss möglichst schnell vor einen Strafrichter gestellt und rasch abgeschoben werden." Laut Herrmann zeigen unter anderem die zwischenzeitlich erlassenen 30 Haftbefehle gegen Rädelsführer der Randale, dass Polizei und Justiz konsequent gegen solche Umtriebe vorgehen. +++

Der Innenminister kündigte an, das Sicherheitskonzept für die Unterkunft lageabhängig weiter zu verstärken. Dazu gehöre insbesondere die Prüfung, ob mehr Sicherheitspersonal in der Asylunterkunft notwendig ist. "Darum wird sich jetzt umgehend die Regierung von Schwaben kümmern und alles Weitere mit dem Sozialministerium abstimmen", erklärte Herrmann. Bereits besprochen sei, die Präsenzstärke des Sicherheitsdienstes von derzeit 15 auf 20 zu erhöhen. Darüber hinaus wird das Polizeipräsidium Schwaben Nord anlassbezogen die Polizeipräsenz an der Donauwörther Aufnahmeeinrichtung und an bekannten Treffpunkten von Asylbewerbern weiter erhöhen." Bereits seit Mitte 2017 habe das Polizeipräsidium die Sicherheitsmaßnahmen im Stadtgebiet und an der Unterkunft mit Unterstützung durch den Einsatzzug Schwaben Nord und die Bayerische Bereitschaftspolizei verstärkt, in enger Abstimmung mit der Bundespolizei und der Deutschen Bahn. Ebenfalls sind die örtliche Sicherheitswacht und der kommunale Ordnungsdienst miteingebunden. Beispielsweise geht es darum, bei sich anbahnenden Konflikten sofort die Polizei zu verständigen. Wie Herrmann erklärte, hat die Polizei zusammen mit den beteiligten Sicherheitsbehörden die Sicherheitslage in Donauwörth und Umgebung im Griff. "Bei entsprechenden Vorkommnissen wird konsequent eingeschritten", so der Minister. "Es gibt keine rechtsfreien Räume." 

Am 14. März 2018 kam es bei einer versuchten Abschiebung eines gambischen Asylbewerbers zu massiven Widerstandshandlungen gegen die Polizei, an der sich rund 50 gambische Asylbewerber beteiligten. Mit Verstärkung durch die Bayerische Bereitschaftspolizei gelang es im weiteren Verlauf, 32 überwiegend aus Gambia stammende Männer vorläufig festzunehmen beziehungsweise in Gewahrsam zu nehmen. Gestern erlies das Augsburger Landgericht gegen 30 Festgenommene Haftbefehle wegen Landfriedensbruch.