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Kommunales Haushaltsrecht

Das kommunale Haushaltsrecht soll eine wirkungsvolle Planung, Verwaltung, Steuerung und Kontrolle der kommunalen Finanzen ermöglichen. Es dient der Exekutive, den kommunalen Beschluss- und Kontrollorganen und nicht zuletzt dem Bürger, in dessen Auftrag die Beschluss- und Kontrollorgane Budget- und Kontrollrechte ausüben.

Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gibt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen alljährlich Hinweise zur kommunalen Finanzplanung (§ 24 Absatz 3 KommHV-Kameralistik, § 9 Absatz 2 KommHV-Doppik) und Fragen des Haushaltsvollzugs heraus. Die Hinweise werden im Allgemeinen Ministerialblatt bekanntgemacht und finden Sie unter Veröffentlichungen.

Kommunales Kreditwesen

Näheres zur Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften des kommunalen Kreditwesens ist geregelt in

Einsatz von Derivaten

Zum Einsatz von Derivaten hat sich das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr mit Schreiben vom 8. November 1995 und 14. September 2009 sowie unter Nummer 6.2 der Bekanntmachung vom 10. März 2010 und unter Nummer 3 der Bekanntmachung vom 15. Februar 2012 geäußert.

Reform des kommunalen Haushaltsrechts

Die Reform des kommunalen Haushaltsrechts soll den Kommunen neue Möglichkeiten der Verwaltungssteuerung eröffnen. Mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz, mehr Transparenz und Bürgernähe sind dabei vorrangige Ziele.

Die Kommunen haben in Bayern die Wahl zwischen dem kameralen Rechnungswesen und der doppelten kommunalen Buchführung, die sich am kaufmännischen Rechnungswesen orientiert. Mit der doppelten kommunalen Buchführung steht den Kommunen ein modernes Steuerungsinstrument zur Verfügung, das eine integrierte Darstellung des Ressourcenverbrauchs ermöglicht. Für die Kommunen, die aus Effizienzgesichtspunkten bei der Kameralistik bleiben, wurde dieses Buchungssystem in Teilbereichen (zum Beispiel Kosten- und Leistungsrechnung gemäß § 11 a KommHV-Kameralistik) aktualisiert. Weitere Aktualisierungen (zum Beispiel Haushaltsmuster) sind geplant.

Doppelte kommunale Buchführung (Doppik)

Informationen zur Doppik erhalten Sie hier.

Haushaltsmuster

Es empfiehlt sich, die hier veröffentlichten Haushaltsmuster zu verwenden.

Kameralistik

Die auf die Kameralistik bezogene KommHV (KommHV-Kameralistik), die Eigenbetriebsverordnung (EBV), die Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV), die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) wurden ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar 2007 entsprechend angepasst. Ebenso werden die kameralen Übersichten über die dauernde Leistungsfähigkeit (Muster zu § 4 Nummer 4 KommHV-Kameralistik) und über den Stand der Schulden (Muster zu § 2 Absatz 2 Nummer 3 KommHV-Kameralistik) überarbeitet.

Für das Haushaltswesen nach Grundsätzen der Kameralistik werden die Übersichten über die dauernde Leistungsfähigkeit und über den voraussichtlichen Stand der Schulden sowie der Stellenplan aktualisiert.

Einsatz elektronischer Signaturen

Als elektronische Signatur ist im kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach § 87 Nummer 12 KommHV-Kameralistik und § 98 Nummer 21 KommHV-Doppik neben der qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz auch die fortgeschrittene Signatur nach dem Signaturgesetz zugelassen. Hierbei sind jedoch ergänzende Merkmale allgemein durch das Staatsminsterium des Innern, für Bau und Verkehr festzulegen.

Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat mit Schreiben vom 13. September 2010 im Vorgriff auf noch zu erlassende Verwaltungsvorschriften KommHV-Kameralistik und KommHV-Doppik als ergänzende Merkmale gemäß § 87 Nummer 12 KommHV-Kameralistik und § 98 Nummer 21 KommHV-Doppik festgelegt. Nähere Informationen dazu finden Sie unter Veröffentlichungen.