Diese Seite speichert Informationen in sog. Cookies in Ihrem Browser. Mit der Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen und Widerruf

Sportschütze © Bayerisches Staatsministerium des Innern

Sportschütze

Waffenrecht und Versammlungsrecht

Waffen- und Versammlungsbehörden sind in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden, also die Landratsämter und kreisfreien Städte. Das Bayerische Staatsministerium des Innern koordiniert und steuert als oberste Landesbehörde, wie die Kreisverwaltungsbehörden das Waffen- und Versammlungsrecht umsetzen. Beide Rechtsmaterien sind Teil des so genannten Besonderen Sicherheitsrechts.

Waffenrecht

Das Waffenrecht regelt, wer Umgang mit Waffen haben darf. Ziel ist es, die innere Sicherheit zu stärken. Dazu wird der private Umgang mit Waffen geregelt.

Der Waffenbegriff des Waffengesetzes ist eher weit. Er erfasst nicht nur Schusswaffen, sondern auch gefährliche Gegenstände. Einige Waffen sind erlaubnisfrei, für andere ist eine Erlaubnis erforderlich und wieder andere sind verboten.

Ist für den Umgang mit einer Waffe eine Erlaubnis nötig, darf die Waffenbehörde sie nur erteilen, wenn der Betreffende zuverlässig, geeignet und sachkundig ist und auch ein Bedürfnis hat. Als Bedürfnis erkennt das Waffenrecht zum Beispiel die Jagd, den Schießsport oder eine besondere Gefährdung an. Für einzelne Bedürfnisarten gelten teils Besonderheiten zum Beispiel zum Mindestalter. Das Waffenrecht bestimmt zudem, wie Schusswaffen aufbewahrt werden müssen, damit eine Gefährdung weitestgehend ausgeschlossen ist. Wer eine Waffenerlaubnis will, muss die sichere Aufbewahrungsmöglichkeit nachweisen. Die Waffenbehörde kontrolliert die Aufbewahrung stichprobenartig auch vor Ort.

Seit 1. Januar 2013 können die Waffenbehörden auf ein Nationales Waffenregister zurückgreifen, in dem bundesweit Angaben zu Erlaubnisinhabern und ihren Schusswaffen eingetragen sind.

Das Waffenrecht regelt auch, ob und welche Erlaubnis erforderlich ist, wenn eine Waffe nach, durch oder aus Deutschland verbracht werden soll.

Waffenbehörden sind in Bayern die kreisfreien Städte und Landratsämter. Sie sind Ansprechpartner für Fragen zum Waffenrecht.

Versammlungsrecht

Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 113 der Bayerischen Verfassung schützen die Freiheit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Nicht jede Veranstaltung ist aber eine „Versammlung“. Entscheidend ist der Zweck, überwiegend der öffentlichen Meinungsbildung zu dienen. Keine Versammlungen sind daher zum Beispiel kulturelle, religiöse, sportliche oder gewerbliche Veranstaltungen (Konzerte, Gottesdienste, Prozessionen, Straßenfeste, Märkte).

Ist der Teilnehmerkreis nicht von vorne herein auf bestimmte Personen beschränkt, so dass grundsätzlich jeder teilnehmen kann, ist eine Versammlung „öffentlich“. Das Bayerische Versammlungsgesetz privilegiert öffentliche Versammlungen im Vergleich zu anderen Veranstaltungen. So sind für öffentliche Versammlungen auf Straßen oder Plätzen zum Beispiel keine straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnisse notwendig.

Da öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel oft an öffentlichen Orten stattfinden und für eine unbegrenzte Teilnehmerzahl offen sind, kollidieren sie oft mit Nutzungsrechten Dritter und bergen auch ein gewisses Gefahrenpotenzial, zum Beispiel für andere Verkehrsteilnehmer. Sie müssen daher 48 Stunden vor der Bekanntgabe gegenüber der Versammlungsbehörde angezeigt werden (wobei Wochenend- und Feiertage nicht mitgerechnet werden). Die Versammlungsbehörden sollen prüfen können, ob Vorkehrungen zum Schutz von Teilnehmern oder Dritten erforderlich sind.

Dies gilt aber nicht für Versammlungen, die sich augenblicklich bilden und die typischerweise von niemand veranstaltet werden (so genannte Spontanversammlungen). Für sie gilt keine Anzeigepflicht.

Sollen Versammlungen aus kurzfristigem Anlass erfolgen (so genannte Eilversammlungen), entfällt die Anzeigepflicht aber nicht. Nur die Frist ist anders: ein Eilversammlung ist spätestens mit der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen.

Eine Genehmigung der Versammlung ist aber nicht erforderlich. Die Anzeigepflicht bedeutet nur, dass der Veranstalter die Versammlungsbehörde informieren muss. Solange sie keine Beschränkungen anordnet, kann die Versammlung ohne Änderungen durchgeführt werden.

Grundgesetz und Bayerische Verfassung gewährleisten das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das Bayerische Versammlungsgesetz verbietet vor diesem Hintergrund militantes Auftreten sowie Uniformen und gleichartige Kleidungsstücke, die eine einschüchternde Wirkung erzielen sollen. Militanz und einschüchternde Uniformierung weisen auf eine potenziell unfriedliche Absicht hin.

Droht durch eine Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, kann die Versammlungsbehörde sie beschränken oder verbieten. Maßnahmen müssen aber immer verhältnismäßig sei. Reichen also Beschränkungen zur Abwehr der Gefahr aus, darf die Versammlung nicht verboten werden.

Eine Versammlung kann aber nicht schon deshalb beschränkt oder verboten werden, weil sie von Extremisten veranstaltet wird oder auf ihr extremistische Parolen geäußert werden sollen. Maßnahmen sind auch hier nur möglich, wenn durch die Versammlung unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen, zum Beispiel Straftaten. Wegen der historischen Ausnahmesituation Deutschlands ermöglicht das Bayerische Versammlungsgesetz aber auch Maßnahmen, falls durch eine Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird und dies die Würde der Opfer des Nationalsozialismus beeinträchtigt.

Versammlungsbehörden und Polizei haben die Versammlungsfreiheit unter strikter Wahrung der Neutralität zu gewährleisten, das heißt unabhängig von politischen Einstellungen oder dem Thema einer Versammlung. Es steht ihnen nicht zu, eine Versammlung zum Beispiel als unterstützungswürdig oder unerwünscht zu bewerten. Sie haben die Aufgabe, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und auch durchzusetzen.

Versammlungsbehörden sind in Bayern die kreisfreien Städte und Landratsämter beziehungsweise ab Beginn der Versammlung die Polizei. Sie sind Ansprechpartner für Fragen zum Versammlungsrecht.