Linksextremismus

Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft ab. Im Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und Pluralismus lehnen sie ab. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, um das „kapitalistische System“ zu beseitigen, in dem sie die Wurzel des Faschismus sehen.

Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder für Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Asyl- und Abschiebeproblematik und der Kampf gegen „Sozialabbau“. Sie besetzen damit u.a. gezielt Themen, in denen auch nicht-extremistische Organisationen aktiv sind und arbeiten mit diesen anlassbezogen zusammen. Ihr Hauptziel besteht dabei aber in der Verbreitung ihrer linksextremistischen Vorstellungen.

Gewaltpotenzial unter Linksextremisten

Bei Veranstaltungen werden Linksextremisten zum Teil durch gewalttätige Ausschreitungen auffällig. Das größte Gewaltpotenzial stellen dabei die so genannten Autonomen dar. Oft schließen diese sich in einheitlicher schwarzer „Kampfausrüstung“ zu einem Schwarzen Block zusammen – zur Gewaltausübung hauptsächlich gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte. Von dieser in der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbaren Massenmilitanz verschiebt sich die Gewaltbereitschaft jedoch zunehmend hin zu spezifisch ausgewählten Opfern. Zum Thema Linksextremismus informiert und berät ausführlich die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE).

Statistik

Die aktuellen Zahlen zum Umfang der linksextremistischen Szene und zu Straf- und Gewalttaten enthält der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht.